Aus der BNN vom 10. Oktober 2014
Windkraft erneut im Philippsburger Rat
Verwaltung will Teilflächennutzungsplan / Bürgermeister Martus weist Vorwürfe zurück
Von unserem Redaktionsmitglied
Daniel Streib
Philippsburg. Das Thema Windkraft sorgt in Philippsburg weiter für politischen Wirbel. Per Pressemitteilung geht die SPD auf Distanz zu ihrem bisherigen Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden Bernd Haffner-Bechtler. Wie berichtet hatte dieser seinen politischen Rückzug angekündigt, nachdem öffentlich bekanntgeworden war, dass er an einer Firma beteiligt ist, die in Philippsburg Windräder bauen will.
Zudem greift die SPD Bürgermeister Stefan Martus (CDU) an und wirft ihm Verfahrensfehler vor. Er habe vor einer Abstimmung im Dezember Haffner-Bechtler zu Unrecht dessen Nicht-Befangenheit bescheinigt. (Siehe auch Artikel unten.)
Für Bürgermeister Martus sind die Vorwürfe haltlos und sollen nur von den internen Problemen der SPD ablenken. Dass Haffner-Bechtler vergangenen Dezember nicht befangen war, ergebe sich beispielsweise klar aus entsprechenden Veröffentlichungen des Gemeindetages. Dass der SPD-Stadtrat seit dem 5. Mai Teilhaber an der Windfirma ist, habe Martus erst Mitte August, also deutlich später als die SPD-Fraktion erfahren.
Allerdings sei diese Husumer Firma nicht die einzige, die sich für Windkraft in Philippsburg interessiere. Die Kommune habe zwar weniger Wind als andere, sei aber als Kernkraft-Standort wohl auch aus symbolischen Gründen für Windkraftfirmen attraktiv. Überdies sei man die einzige Stadt im nördlichen Landkreis, die noch keine eigene Windkraft-Regelung habe. Für Martus ist das Hauptproblem, dass der Rat bisher nicht seinem Vorschlag gefolgt sei, einen Teilflächennutzungsplans Windkraft aufzustellen. Wegen der Forcierung der Windkraft durch die grün-rote Landesregierung könne man eine Ansiedlung nur dann verhindern beziehungsweise steuern. Ein neuer.Anlauf wird in der Sitzung des Gemeinderats am kommenden Dienstag gemacht, wo das Thema wieder auf der Tagesordnung steht. Am 3. Dezember vergangenen Jahres wurde ein entsprechender Verwaltungsantrag knapp abgelehnt – unter anderem mit der Stimme des SPD-Fraktionschefs Haffner-Bechtler. Dieser bleibt übrigens auch über den 14. Oktober hinaus Mitglied des Philippsburger Gemeinderats. Ein förmliches Austrittsgesuch mit Unterschrift habe der Stadtrat zwar angekündigt, aber nicht fristgerecht dem Rathaus übermittelt, so hieß es dort. Das Gremium kann deshalb frühestens in der Novembersitzung über dessen Ausscheiden befinden.
Derweil gehen die Planungen für eine Philippsburger Anti – Windkraft- Bürgerinitiative voran. Sie will sich am kommenden Montag um 19.30 Uhr in Rheinsheim (VFR-Stuben) formieren. Sprecher Uwe Hormuth: „Dieser politische Skandal, die Vermischung von privaten Interessen und kommunalen Aufgaben, muss lückenlos aufgeklärt werden.“