Stellungnahme zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2021

Es gilt das gesprochene Wort !

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

Herr Beigeordneter Day, Herr Kammerer,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sowie der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2020 war ein bedrückendes Jahr. Vieles wurde vorausgesagt – nur kein Virus, kein Brand am Gymnasium, keine Schäden am Trinkwasserbrunnen. Ich versuche als dritter Redner nicht, alle Sorgen und Haushaltszahlen noch einmal in Worte zu fassen.

Der Bürgermeister hat keine Regierungsmehrheit und keine Opposition. Bürgermeister und Fraktionen müssen sich für ihre Vorschläge Mehrheiten suchen. Ein Mehrheitsbeschluss sollte umgesetzt werden. Davor und wenn sich Rahmenbedingungen ändern, darf – ja muss – konstruktiv und kritisch diskutiert werden. Der Stil der Diskussion ist der Stil des jeweiligen Redners. Es geht nicht um alternative Fakten, sondern um unterschiedliche Betrachtung an sich unstrittiger Aufgaben. Unstrittig ist, dass der Gemeindehaushalt konsolidiert werden muss.

Wir stimmen den Haushalten zu Top 3 und 4 mehrheitlich aus folgenden Gründen zu:

• 2021 wird schwer – bietet aber auch Chancen.
• Wir setzen – gerade in der Krise – im Haushalt eigene Gelder und Fördergelder zukunftsorientiert ein.
• Die Krise verlangt Investitionen in die Zukunft. Nicht als Geisterfahrer, sondern mit Blick auf die liquiden Mittel und ohne Verschuldung.
• Die Prioritäten liegen nachhaltig richtig. In der schrittweisen Sanierung unserer Infrastruktur über und unter der Erde. Es geht um Digitalisierung, es geht um Schulen, um Kinder und Senioren – und Umwelt.
• Nachhaltig, weil wir mittelfristig unseren Enkeln keine marode, sondern eine moderne – auch ökologische – Infrastruktur übergeben.
• Trotz Skepsis und gedämpfter Erwartung, sehen wir auch positive Zeichen für das Gewerbe und die Bevölkerungsentwicklung. Die Industriegebiete entwickeln sich. Auch das Goodyeargelände. Das Kasernengelände mit Lärmschutzmaßnahmen wird folgen. Hoffentlich auch ein Gelände jenseits der B 35. Der Konverter wird auf dem Kraftwerksgelände gebaut..
• Der Neubau der Feuerwehrhäuser ist abgeschlossen. Damit geht im Umfeld der alten Rathäuser die Ortskernsanierung weiter. Dabei muss nicht alles saniert werden.
• In Huttenheim fällt zwar kein Kühlturm. Aber das alte Feuerwehrhaus. Hier ist eine Nachfolgenutzung gefunden. Mit dem Neubau eines Seniorenzentrums wird für alle Stadtteile das wohnortnahe Pflegeangebot erweitert.
• Hier endet die Dorfentwicklung nicht. Wie in Philippsburg und Rheinsheim beantragen wir ein Quartiersprojekt, um über den Ortschaftsrat hinaus kreative Menschen zu sammeln.
• In Philippsburg und Rheinsheim wurde viel Wohnraum geschaffen. Jetzt müssen 2 Schwerpunkte gesetzt werden. Im Anreiz für Erbpacht in den Erlenwiesen und für einen sozialen-bezahlbaren Wohnungsbau, insbesondere im Gerstenfeld. Aber ohne zu hohe Verdichtung und unter Erhalt von Grünflächen und mit mehr Stellflächen für Pkw auf eigenem Grund.
• Lebensqualität braucht einen Ausgleich der Interessen auch im Verkehrsraum. Dazu gehört der behinderten- und seniorengerechte Ausbau der Haltestellen. Der Raum zwischen den Hauswänden kann nicht nur dem Pkw allein gehören. Kinderfahrräder, Senioren und Kinderwagen haben ihr Recht. Gerade in Problemstraßen brauchen wir für die Anwohner vernünftige Lösungen. Die gibt es. In der StVO.
• Nach jahrelangen Beschwerden über das Vollzugsdefizit gegen die „Anarchie beim Parken“ hat der Gemeinderat 4 Menschen eingestellt. Zusammen nur auf einer halben Stelle, als geringfügig Beschäftigte der Stadt. Nur 2 Jahre lang, sollen sie die Situation regulieren.
• Worte haben Folgen. Auch für die 4 Menschen aus dem Ordnungsamt. Gemäß BNN vom 8.1.21 „sieht eine Stadt rot“ – und zwar schon bei „Hinweiszetteln“ von sogenannten „Hilfssheriffs“, die sich als „vier Gehilfen mit dem Zollstock“ als „überzogenes Streifenquartett“, die „Verkehrssünder der Stadt zur Brust nehmen müssen.“ Nicht die Menschen sind geringfügig. Wir brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn unsere Beauftragten auf der Straße angefeindet werden. Unabhängig vom erforderlichen Fingerspitzengefühl in geringfügigen Situationen, hätte man Ihnen auch den Rücken stärken können. Aber zurück zum Haushalt.
• Kindergärten und Grundschulen in allen Stadtteilen sind unverzichtbar. Aber der Neubau in den Erlenwiesen kann auch durch einen Investor in Modulbauweise erfolgen.
• Genauso, wie beim Neubau einer großen DRK-Rettungswache in Bereich der Goodyear, die unser Rettungswesen deutlich verbessert. Daneben braucht es aber Lösungen für die Unterbringung unserer Ortsvereine.
• Zum Ausgleich des Haushaltsdefizits haben wir Freie Wähler keine nebulösen Aufforderungen gemacht, sondern konkrete Vorschläge in die Beratung eingebracht. Dabei sollte sich das Ausmaß der Diskussionen an den Beträgen orientieren.
• Wir machen uns Sorgen um unsere örtlichen Unternehmen, um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit. Allerdings ist mit Händen zu greifen, wie riesige Hilfsprogramme und Kurzarbeit zumindest große Teile der Wirtschaft stabilisieren.
• Gott sei Dank ist die Gesamtlohnentwicklung Philippsburgs trotz Goodyearschließung gleichgeblieben. Trotzdem erhalten wir nach geänderten Kriterien weniger an Einkommensteuer.
• Auch unser Haushalt wird mit fast 2 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm gestützt. Die Gewerbesteuer fällt 2020 vermutlich besser aus als geplant, für 2024/24 rechnet die Kämmerei mit einer Zunahme an Liquidität und für drohende Rückzahlungen in der Gewerbesteuer haben wir Rücklagen gebildet. Daneben wirken sich unsere Gewerbeansiedelungen aus.
• Ich möchte 2 Sachkundige für kommunale Haushalte aufrufen. Landrat Dr. Schnaudigel hat uns dringend aufgefordert, zu investieren. Natürlich kann auch der Landrat unseren desaströsen doppischen Haushalt nicht gesundbeten. Aber zumindest solange wir als eine der ganz wenigen Gemeinden liquide und schuldenfrei bleiben und in die Zukunft investieren, werden wir nicht unter Vormundschaft gestellt.
• Philippsburg ist 156 Millionen wert. Eine hervorragende Eigenkapitalquote, die aber mit 3 Millionen Euro jährlich abgeschrieben werden muss. Wie die Hälfte aller Kommunen erwirtschaften wir die Abschreibung auch mittelfristig nicht. Hier wird die Doppik politisch unter Druck geraten.
• Dieter Day bilanzierte nach 31 Jahren Tätigkeit als Kämmerer, dass der Gemeinderat sich auf Wesentliches konzentrierte. Nicht absehbare Ausgaben finden sich im Haushalt als über- oder außerplanmäßige Kosten. Nicht absehbar war neben der Schließung der Goodyear, die steigende Vorgabe für die Kleinkindbetreuung und die Kernzeitbetreuung an Grundschulen, sowie der Schulbrand. 3,4 Millionen Euro nicht absehbare Ausgaben des letzten Jahres waren keine Geschenke, sondern fast komplett Brandfolgen (1,8 Mio €) bzw. die kurzfristige Erweiterung des Kindergartens Campulino (1,46 Mio €). Im Ergebnis haben wir aber die Kinderbetreuung ausgebaut und – auch mit Versicherungsgeldern – Bau 1 des Gymnasiums kernsaniert. Gespartes Geld für die Zukunft.
• Mit Wumms aus der Krise bleibt schwer in einer Infrastruktur – Stichwort überregionales Schulzentrum – die in goldenen Zeiten entstanden ist und heute erhalten werden muss.
• Aber müssen wir alles in die Zukunft tragen ? Hinter den 156 Millionen stehen 4000 Positionen. Vom Stehpult, PC über Gebäude bis Fahrzeuge.
• Unverzichtbar sind neben Grundschulen und Kindergärten – ich wiederhole mich absichtlich – in allen Stadtteilen auch die Feuerwehrhäuser und Hallen. Nicht nur für das kulturelle Leben, sondern auch zur Unterbringung der Bevölkerung in Notfällen.
• Bauhof und Gärtnerei können zusammengelegt und modernisiert werden.
• Bei der Erneuerung des städtischen Fuhrparks muss E-Mobilität und Leasing geprüft werden. Immerhin sind in den nächsten 2-3 Jahren jährlich 400.000 € eingeplant.
• Bei den Ausgaben geht es auch um unverzichtbare Verwaltungsleistungen, die digitaler angeboten werden können, wenn es zum Nutzen des Bürgers ist.
• Im Zusammenhang mit Verwaltung, ein Gesichtspunkt zum Personal. 20 % unseres Personals ist über 60 Jahre alt und wir haben erhebliche Nachwuchsprobleme. Wir müssen einerseits ausbilden – auch in der Bibliothek – andererseits können wir mittelfristig nur Stellen besetzten, die unverzichtbar sind. Dabei liegt der Löwenanteil der Personalkosten im Sozialbereich, namentlich der Kinderbetreuung. Das Deckungsdefizit dort entsteht im Grunde durch die Deckungslücke des Landes. Gerade im Wahljahr ist es kommunale Aufgabe dies einzufordern.
• Wenn sich die Finanzen verschlechtern, müssen wir sehen, wie wir vergleichbare Lebensverhältnisse mit den niedrigsten Realsteuern der Region halten wollen und können ?
• Das gilt für die Kinderbetreuung als Folge der Bevölkerungsentwicklung und für ein günstiges Angebot in der Regelgruppe. Aber kann die Regelgruppe um 12:30 Uhr enden ? Welche Familie schafft das denn, vor 14 Uhr ohne Hilfe ?
• Vergleichbare Verhältnisse sind auch in der Gewerbesteuer zu prüfen. Wie bekannt, wird sie auf den Gewinn nach Abzug aller Kosten entrichtet und ist die niedrigste in der Region.
• Unsere Ausgaben für Rechtsanwälte sind jeden Cent wert. Im Kampf gegen den Polder Elisabethenwört und unnütze Flutungen, Für unseren Widerstand gegen ein Gefahrgutlager in Germersheim und gegen die so „ ergebnissoffen“ festgelegte Güterbahntrasse durch alle Stadtteile.
• Die Corona-bedingten Erfahrungen mahnen nicht nur Digitalisierung an, sondern auch den Blick auf unsere Gastronomie, unser Vereinsleben, unsere Veranstaltungskultur und unsere Naherholungsräume.
• Wir werden es schätzen, ein Konzert oder unseren Verein zu besuchen. Naherholung und nahe Einkaufsmöglichkeiten kommen nicht über das Internet. Wir wollen keinen Aktionsradius von 15 km wie in den Corona-Hotspots, aber wir müssen die unsere Lebensqualität in Philippsburg erhalten und werden dazu weiter Vorschläge machen.
• Dazu gehört neben den haushälterischen Großpunkten auch die pflegerische Gestaltung unserer Friedhöfe, den Erhalt unserer Bäder und mehr Bänke und Sitzgelegenheiten in unserem Umfeld.

Das Konjunkturprogramm des Bundes lautet „Gemeinsam durch die Krise, Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern und Zukunftsfähigkeit stärken“.

Unsere Stadt insgesamt, das städtische Personal, das Personal in allen Betreuungsformen zwischen Kindern, Schulen und Senioren hat gezeigt, dass sie Krise kann. Im Lockdown wurden Notbetreuungen und Nachbarschaftshilfen organisiert. 3 Wahlen sind in diesem Jahr zu meistern – bereits dafür einen herzlichen Dank für die Bewältigung der Anforderungen. Ihnen Herrn Bürgermeister Martus wünschen wir Erfolg bei der bevorstehenden Wahl.

Ein besonderer Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die unsere Stadt so lebenswert erhalten. Dazu zählen wir auch alle unsere Bürgerinitiativen. Gerade weil sie Sachthemen unterschiedlich beleuchten und damit Kommunalpolitik beeinflussen.

Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU, der ULI und der SPD unter ihren Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Coenen, Peter Steinel und Jasmine Kirschner für die Zusammenarbeit. Es wäre schön, wenn wir diesen Marathon als Mannschaftsleistung gewinnen. Nichts muss mit Harmonie zugedeckt werden. Nur mehr Akzeptanz und Sachlichkeit.

Rücken wir mit Anstand und Abstand zusammen – zum Wohle der Allgemeinheit.

Abschließend möchte ich mich bei den Freunden und Förderern der Freien Wähler, meinen Fraktionskollegen und unserem „Alter Ego“ Christopher Moll, dem Stadtverband unter Jochen Schulz und unseren Mitgliedern für ihre Unterstützung bedanken.

Uns allen wünschen wir eine Erfüllung unserer positiven Hoffnung – vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Fraktion der Freien Wähler
Peter Kremer