Stellungnahme zum BNN-Artikel “Philippsburger ärgern sich über Hilfspolizisten” vom 8. Januar 2021

Nach dem Artikel in der BNN „Philippsburger ärgern sich über Hilfspolizisten“ vom 8. Januar 2021 haben uns viele Nachrichten erreicht – die allermeisten zustimmend, wenige kritische und – auch unsägliche. Da sich viele Punkte wiederholen, stellen wir eine anonymisierte Antwort unseres Fraktionsvorsitzenden vor:

Sehr geehrte „XYZ“,

seit Jahren beschweren sich Bürger bei der Stadt oder im Rat über die katastrophalen Verhältnisse im ruhenden Verkehr. Egal ob am Mikrophon bei Bürgermeisterwahlkämpfen, im Rahmen von Gemeinderatssitzungen, beim Ordnungsamt oder beim „Ex-Polizisten“. Parken ist – wenn auch ein gesellschaftliches Luxusproblem – der Aufreger schlechthin. Sicher fielen uns auch andere Themen ein, die für Philippsburg Bedeutung hätten.

Aber zurück zum Artikel und Ihrem nachvollziehbaren Anliegen, dass ein Verantwortlicher sich äußern soll. Ich melde mich gerne und hoffe, dass es auch die anderen Adressaten tun. Immerhin war es ein gemeinsamer Ratsbeschluss, den massiv beklagten „Ordnungsverlust“ anzugehen und endlich das „Vollzugsdefizit“ gegen die „Anarchie im Straßenverkehr“ aufzuheben. Richtig, die CDU votierte für nur 2 statt schlussendlich 4 Kontrollkräfte. Zum „überzogenen Quartett“.

Mit der Pension im Gemeindevollzug sollte keine neue Stelle geschaffen werden. Im Gegensatz zum Artikel und wie der Redakteur weiß, haben viele Umlandgemeinden geringfügig Beschäftigte in den Ordnungsämtern, um vor allem den ruhenden Verkehr zu überwachen. Nach erneuter Diskussion haben die Freien Wähler beantragt, das Problem anzugehen oder (im Rat) für immer zu schweigen und zu ignorieren. Wir haben uns für eine auf 2 Jahre begrenzte Beschäftigung und für eine breite Bürgerinfo mit Karenzzeit eingesetzt. Die 4 Teilzeitkräfte füllen knapp die halbe (!) Stelle der früheren Kontrollkraft. 3 Monate lang (ab 01.11.20) werden jetzt nur schwere Verstöße verwarnt, ansonsten rote Hinweiszettel am Fahrzeug angebracht. Natürlich werden nach 3 Monaten Apell auch Bußgelder verhängt. Bereits dies führt zu Schlagworten wie „Eine Stadt sieht rot“. Dazu versteigt sich der Artikel auch noch zur Aussage „der CDU hätten 2 Kontrolleure gereicht“.

Macht es für den Verwarnten einen Unterschied, ob er seinen Hinweis von der ersten, zweiten, dritten oder vierten Kontrolleur*in erhalten hätte? Stadtrat Biesenberger sieht gar eine Teilschuld der Bebauungspläne. Für unsere zum Teil aus dem Mittelalter stammende Struktur können wir keinen Fürsten verantwortlich machen. Untergebracht werden muss der Verkehr – nein, falsch – der Nutzer des Jahres 2021. Auch damals gab es Feuersbrunst und Eimerketten, weshalb auch damals Gassen frei bleiben mussten. Mit einem Zollstock wurde z.B. durch Marktmeister oder Straßengänger der Abstand zwischen Fuhrwerken und Buden gemessen. Aber ernsthaft und wenn es ein Umdenken erfordert – Fahrzeuge haben sich den Abstand zwischen Häusern mit anderen Nutzern (Fußgänger, Rollatoren, Kinderwagen) und Gefahrnutzern (Rettungsdienste) zu teilen.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht folgende Regelung vor, einen Ausgleich zu schaffen. Parken – wo nicht verboten – unter Berücksichtigung von Restfahrbreite und Restgehwegbreite.

Dass die „Kontrolleure sogar mit Zentimetermaß messen“ ist aufheizender Populismus. Soll die Verwaltung nach „Schätzung und Augenmaß“ vorgehen? Zeigt es nicht gerade Augenmaß, bei vorgesehenem 1,20 m Restgehweg, erst bei 1 m zu prüfen und (soweit mir bekanntes Verwaltungshandeln) erst bei Unterschreitung von 90 cm zu handeln? Soll vor Gericht im Zweifel auf Schätzungen verwiesen werden?

Wie sieht ein vernünftiger Bebauungsplan aus?

Auch bei weiterer Verdichtung der Bebauung müssen wir Grünschneisen retten und über die Stellplatzverpflichtung auf eigenem Grund nachdenken. Wie viele Stellplätze pro Wohnung ab 40 qm sollen es sein? Und – sollen die nachgewiesenen Stellplätze und Garagen genutzt werden? Weit über die Hälfte aller Fahrzeuge steht am verbrieften Standort nicht auf dem nachgewiesenen Platz.

Selbst wenn dies genutzt würde, blieben für immer mehr und immer größere Fahrzeug Standortprobleme. Natürlich gibt es Engstellen. Wenn keine 3 m Restfahrbahn bleiben, darf nicht geparkt werden. Stehen schon zwei Fahrzeuge, bleibt unklar, wer zuletzt parkte. Alle diese Probleme sind so alt wie die StVO.

Wie in einigen Bereichen unserer Zeit, erfordert es einen Gedankenwechsel.

Dem Auto alleine gehört nicht der Raum zwischen Häusern. Die Nutzer müssen ausgeglichen werden – zumal Kinder unter 12 mit Rad den Gehweg nutzen müssen. Es geht nicht darum, „dass alle durchkommen“, sondern dass auch andere auf dem Gehweg durchkommen. Wo sollen bspw. die Senioren in der Thüngenstraße gehen? Immerhin haben wir dort ein Seniorenzentrum gebaut.

Ja, ich bin für den Dialog mit Allen, insbesondere in schwierigen Straßenbereichen. Aber – Autos gehören auf den nachgewiesenen Stellplatz. Darüber hinaus auf zulässige Parkplätze. Man kann nicht vor jedem Ziel parken. Gegebenenfalls muss man Anwohner bevorteilen und/oder den Straßenbereich neu strukturieren (Parkstreifen etc.) Die Verwaltung wird den Dialog mit den Betroffenen aufnehmen.

Auch der oft genannte Vorschlag, mehr Spielstraßen auszuweisen, ist problematisch. Von baulichen Voraussetzungen abgesehen – Parken ist dann nur noch in ausgewiesenen (markierten) Parkflächen möglich. Im Übrigen gilt Schrittgeschwindigkeit. Weiteren Vorschlägen, wie z. B. „rigoros begrenztes Tempo“ stehen wir Freien Wähler offen gegenüber. Wir hatten eine Initiative für Tempo 30 auf allen Straßen eingebracht. Rechtlich gingen nur verschiedene T 30-Zonen durch.

Auch heute schon wird eine konsequente Geschwindigkeitsüberwachung gefordert – wobei jetzt schon „rot gesehen“ wird.

Niemand „will die Bürger noch weiter verärgern“ – aber der Dialog erfordert, sich über die Probleme klar zu werden, rechtliche und tatsächliche Bedingungen anzusprechen – und tätig oder untätig zu bleiben. Um untätig zu bleiben, sind wir nicht gewählt. Gerade aus 45 Jahren Polizeidienst weiß ich, wie wichtig 1. Dialog und 2. die Erklärbarkeit von Maßnahmen ist. Dazu gehört, auch links und rechts eines Problems zu sehen. Ich hoffe, dazu beitragen zu können und wünsche Ihnen alles Gute!

Bleiben Sie gesund!

Ihr Peter Kremer – Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Philippsburg