Wir reiben uns die Augen ob der Berichterstattung der BNN zum entsprechenden Top der Gemeinderatssitzung vom 3. März 2020. Die Aussagen der Freien Wähler sind auf den Kopf gestellt.
Beraten wurde der Antrag der CDU auf Erarbeitung neuer strategischer Ziele in einer „Smart City“ und der Aufforderung an die Verwaltung, zeitnah Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung mit Kennzahlen zur „Output“-orientierten Steuerung der Verwaltungsleistung vorzulegen. Selbst mit einem externen Berater hält die Verwaltung dies derzeit für nicht leistbar, zumal in der Doppik kaum Kennzahlen zum Vergleich von Gemeinden vorlägen.
Unsere von Peter Kremer vorgetragene Haltung hierzu – die sich in einem Mehrheitsbeschluss findet:
Wir brauchen keine Managementworthülsen. Wir müssen unsere vorhandenen – richtigen – Ziele am Demografischen Wandel, Digitalisierung, Klimawandel und der Herausforderung privater Mobilität ausrichten.
Die Ziele der Freien Wähler bleiben:
- Ansiedelung und Erhalt von Mischgewerbe für auskömmliche Arbeitsplätze
- erschwinglicher Wohnraum mit Infrastruktur vom Kind bis zum Senior
Die Kommunalaufsicht hat unseren Haushalt mit der Maßgabe genehmigt, „dass alle Ausgaben auf Notwendigkeit geprüft und Maßnahmen zur Stärkung der Ertragskraft“ ergriffen werden. Da unsere Ziele auch finanzierbar sein müssen, müssen wir Ausgaben senken und Einnahmen mindestens stabilisieren.
Natürlich erwarten wir dazu Vorschläge aus der Verwaltung und dem Gemeinderat! Natürlich muss betrachtet werden, wie wir organisiert sind. Natürlich mit mehr digitalem Zugang zur Verwaltungsdienstleistung.
Ausdrücklich warnte Peter Kremer davor, Kennzahlen über einen Kamm der Deckungsquote zu scheren und nannte drei Beispiele:
Gesund oder in der Doppik „bankrott“?
Wie Philippsburg können aktuell liquide Gemeinden trotz Nullverschuldung und hoher Eigenkapitalquote als nahezu bankrott gelten, wenn sie ihre Abschreibungen (schwarze Null) nicht erwirtschaften. Unsere Infrastruktur mit Schulen, Kindergärten und Feuerwehrhäusern sind Vermögen und Abschreibung. Auch der derzeitige Ausbau der Digitalisierung mit 30.000 € je Klassenzimmer muss als Abschreibung erwirtschaftet werden – modernisiert aber auch unser Anlagevermögen!
Vorsicht bei Kennzahlen!
Auch bei Kennzahlen pro Kopf können nur Gemeinden mit ähnlichen Strukturen verglichen werden – dies ist schon mit unserem Campus als überregionalem Bildungszentrum schwierig. Gebühren für Bibliothek oder Schwimmbad, aber auch Kindergartengebühren werden immer unterdeckt sein. Gerade Kindergartenbeiträge messen sich an Zielen wie „Wohnraum schaffen“ und der „Berufstätigkeit von Müttern“. Reale Kosten wären unbezahlbar. Das Verursacherprinzip greift in der Daseinsvorsorge nur bedingt und hat eine Grenze der Verhältnismäßigkeit. Wie verhalten sich mehrstellige Millionenvorhaben zu wenigen 1.000 € z.B. bei der Ablehnung der Verlängerung der Öffnungszeiten nach Elternbefragung im Kindergarten Pusteblume?
Ziel „Wirtschaft“ beibehalten!
Die Freien Wähler bekennen sich zum Ziel Wirtschaft. Auch die Hebesätze müssen sensibel betrachtet werden. Während die Grundsteuer stabil bleibt, sind Gewerbesteuer und die davon abhängige Einkommensteuer der Löhne schnell vom Fall Goodyear oder Rückbau der Kernkraft abhängig.
Die Berichterstattung der BNN spiegelt weder die Argumente der FW, ULI und SPD zur Ablehnung des CDU-Antrags noch für die Bildung eines überfraktionellen Ausschusses zur Vorbereitung der Haushaltsberatung 2021 – der unsere vorhandenen Ziele an die Anforderungen unserer Zeit anpasst.
Für die Freien Wähler
Harald Weis