SPD distanziert sich

SPD distanziert sich

Aus der BNN vom 10. Oktober 2014

SPD distanziert sich

Herbe Kritik an Ex-Fraktionschef Haffner-Bechtler

Philippsburg (BNN). In einer aktuellen Pressemeldung distanziert sich die SPD Philippsburg von Ihrem Ex-Fraktionsvorsitzenden Bernd Haffner-Bechtler. Die Rundschau dokumentiert die wichtigsten Auszüge:

Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass unser Mitglied und Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Haffner-Bechtler an der Planung und Realisierung von acht Windrädern zwischen Rheinsheim und Huttenheim beteiligt ist. Es ist schmerzhaft, erkennen zu müssen, dass er die Öffentlichkeit und uns über seine diesbezüglichen Aktivitäten nicht beziehungsweise zu spät informiert hat.“

Zudem kritisiert die SPD Haffner-Bechtlers Teilnahme an der Abstimmung über einen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ am 3. Dezember 2013. Der SPD-Fraktionschef habe nach eigener Aussage Bürgermeister Martus gefragt, ob er befangen sei. „Doch dies hat Bürgermeister Martus verneint! Es ist uns unerklärlich, dass Herr Haffner-Bechtler die SPD-Fraktion darüber nicht informiert hat.“ Überdies kritisiert die SPD den CDU-Bürgermeister:
„Rechtlich unhaltbar ist es, dass der Bürgermeister, ohne den Gemeinderat zu fragen, ihm damals Nicht-Befangenheit bescheinigt hat!“ Denn dafür laut Gemeindeordnung der Gemeinderat zuständig. Die SPD fragt: „Was wusste Bürgermeister Martus zu diesem Zeitpunkt von den Verbindungen und Aktivitäten von Herrn Haffner-Bechtler zu und für die Firma Gewi?“
Und: „Ist der Gemeinderatsbeschluss vom 3. Dezember 2013 durch die Mitwirkung eines befangenen Stadtrates rechtswidrig?“

Erst am 4. August habe Haffner-Bechtler in einer Fraktionssitzung bekannt, dass er seit dem 5. Mai an der Firma Gewi beteiligt sei. „Weshalb er, dazu immer noch drei Monate gebraucht hat, uns dies mitzuteilen, ist uns nicht bekannt. Mögen vielleicht zu Beginn seiner Kontakte zu Gewi
und anderen Windkraftunternehmen noch idealistische Motive gestanden haben, irgendwann wurden daraus finanzielle Interessen“, so urteilt die SPD und verweist auf die Vorschriften: „Ein ehrenamtlich tätiger Stadtrat darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidungen einer Angelegenheit ihm einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.“ Dabei gelte es auch den Anschein zu vermeiden.

BNN_14-10-10_SPD„Der Ortsverein und die Gemeinderatsfraktion der SPD Philippsburg bedauern es außerordentlich, dass sich Herr Haffner-Bechtler in seiner Tätigkeit als Stadtrat nicht an den Grundsätzen und dem Geist der Gemeindeordnung orientiert hat.“ Sein Rückzug sei nur konsequent.