Katastrophale Entscheidung des Regierungspräsidiums und des
Staatsekretär des Umweltministerium BW Dr. Baumann
„ Die Planungen werden von Beginn an von der Öffentlichkeit begleitet.
Es besteht die Gelegenheit sich zu informierten und das Vorhaben zu verstehen. Außerdem ist es möglich mitzuwirken und Vorschläge einzubringen. Die abschließenden Entscheidungen bleiben jedoch beim Vorhabenträger, der für die Umsetzung des Projektes verantwortlich ist. Er hat das Ziel, Entscheidungen zu treffen, die von einer breiten Öffentlichkeit akzeptiert werden.“
So wirbt das Regierungspräsidium auf seiner Homepage für den Rückhalteraum Elisabethenwört. Beteiligt wurden viele – aber mit der Entscheidung die wir am 28. Februar vom Staatssekretär des Umweltministeriums in Stuttgart Dr. Baumann mitgeteilt bekommen haben – eine Dammrückverlegung – sind wir in Philippsburg nicht einverstanden.
Zukünftig soll unser Naturschutzgebiet bei jedem geringsten Rheinhochwasser überflutet werden und nicht mehr von uns Bürgern als Naherholungsgebiet genutzt werden können.
Bei einem geregelten Polder haben wir die Verschmutzung des Naturschutzgebietes selbst in der Hand. Denn durch Ein- und Auslasswerke können der durch das Hochwasser mitgebrachte Müll mit Hilfe von Rechen von der Insel ferngehalten werden.
Und ganz besonders, wenn auf dem Rhein oder in irgendeiner Fabrik oberhalb unserer Gemarkung ein Giftunfall passiert, lässt man einfach die Einlasswerke zu und kein vergiftetes Rheinwasser fließt auf die Elisabethenwört. Aber mit der geplanten Variante – Dammrückverlegung – haben wir keine Möglichkeiten mehr, unser Naherholungsgebiet zu schützen. Der Stadtwald wird kaputt gehen – dafür werden neue Schutzräume für nicht mehr da gewesene Tiere geschaffen. Wo sollen die Rehe, Wildschweine und andere Tierarten hin, wenn das Wasser kommt. Und die Schnacken die sich auf der Insel tummeln? Wer übernimmt die Kosten, für die Bekämpfung? Wer übernimmt die Kosten für die Müllbeseitigung nach jedem Hochwasser?
Da erscheint der Satz aus der Pressemitteilung des RP als Hohn:
Die Variante „kleine Dammrückverlegung“ sei mit 90 Millionen Euro für den Steuerzahler die günstigste.
Und alles nur, weil der letzte der 13 Rückhalteräume für den Naturschutzbund und den BUND ausgelegt werden musste?
Wie hatte Christian Jung von der FDP gesagt: „Das mit dem Planfeststellungsverfahren zum Glück erst nach der nächsten Landtagswahl zu rechnen ist.“ Dann haben die Grünen ja wieder Glück auch in unserer Region entsprechenden Wahlzuspruch zu erhalten.
Kleine Anmerkung an den Leser: Termine für solche Bürgerbeteiligungen werden so gesetzt, dass der beteiligte Bürger für solche Sitzungen Urlaub nehmen muss. Damit reduziert man auch schon im vornherein die Teilnehmerzahl.