Kommentar aus der BNN vom 10. Oktober 2014
Polit-Sturm
Rette sich, wer kann! Das ist derzeit das Motto in der Phllippsburqer Kommunalpolitik. Dort hat man Angst,
dass sich der Wirbel um die Windkraft-Beteiligung des bisherigen SPD-Fraktlonschef Bernd Haffner-Bechtler
zum Sturm auswachsen könnte.
In einer Erklärung distanziert sich die Philippsburger SPD jetzt knallhart vom eigenen Ex-Spitzenmann. Und macht einen weiteren, Sündenbock aus: Bürgermeister Stefan Martus. Der CDU-Mann habe Haffner-Bechtler vergangenen Dezember vorschriftswidrig Nicht-Befangenheit attestiert. Ein Vorwurf, den möglicherweise die Fachaufsicht prüfen muss.
Überdies fragt die SPD: Was wusste der Bürgermeister – und seit wann?
Diese berechtigte Frage gilt allerdings auch für den Absender. Was wusste die SPD von den Aktivitäten ihres
Spitzenmannes? Und seit wann?.
Noch in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 5. August, tat ein Sprecher des Sozialdemokraten so,
als ob es der SPD völlig unbekannt sei, wer die Husumer Windkraftfirma für den Standort sensibilisiert hatte.
Das war offenbar nur eine der öffentlichen Schauspieleinlagen in der Philippsburger Ratspolitik zur Windenergie, wo man im Kommunalwahljahr 2014 mit dem Reizthema möglichst keinen öffentlichen Wind säen wollte.
Auch den anderen Ratsfraktionen konnte nicht entgangen sein, dass sich Haffner-Bechtler für die Husumer
Firma einsetzte. Doch, das ist für sich genommen nicht das Problem. Den Sturm erntet die Philippsburger Politik jetzt deshalb, weil der Windkraft-Anhänger Haffner-Bechtler mit seiner finanziellen Beteiligung ab dem 5. Mai einen Schritt zu weit ging – eine riesige politische Dummheit. Damit erhalten auch dessen vorherigen Windkraftaktivitäten ein Gschmäckle. Und die Geheimnistuerei im Gemeinderat ebenfalls. Kommentar von Daniel Streib