Aus der BNN vom 6. November 2014
Philippsburg lenkt Thema Windkraft
Gemeinderat verabschiedet Teilflächennutzungsplan / Kritik an „Geheimhaltungspolitik“
Philippsburg (ber). Nach mehreren Anläufen hat sich Bürgermeister Stefan Martus nun durchgesetzt: Der Gemeinderat Philippsburg verabschiedete in der jüngsten Sitzung einen „Teilflächennutzungsplan Wind“.
Darin sieht Martus die einzige Chance, die Aufstellung von Windrädern auf der Gesamtgemarkung Philippsburg im Sinne des Gemeinderates beeinflussen und steuern zu können. Erneut wurde deutlich: Die Fraktionen wollen keinen Windpark mit neun 200 Meter hohen Windmühlen zwischen Hüttenheim und Rheinsheim, so wie sie die Husumer Betreiberfirma „Gewi“ ins Auge gefasst hat. Zudem beschloss das Gremium, ebenfalls einstimmig, die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren nach dem Baugesetzbuch.
Zu dieser Entscheidung hatten Jörg Menzel vom Landratsamt, Chefplaner Frank Gericke vom Büro Modus-Consult und der gleichfalls von der Stadt hinzugezogene Rechtsanwalt Rico Faller geraten. In seinen Erläuterungen wies Gericke auf eine Reihe von bereits vorhandenen Ausschlusskriterien bei der Suche nach geeigneten Standorten hin. In dem beginnenden Verfahren gelte es zu prüfen, welche wenigen Flächen für Windenergieanlagen überhaupt in Betracht kommen, betonte Faller.
Vor einem Jahr hatte der Gemeinderat die Aufstellung eines “ Teilflächenriutzungsplans Windkraft “ mit knapper Mehrheit abgelehnt. Auch mit der Stimme des späteren „Gewi“- Kommanditisten Bernd Haffner-Bechtler (SPD), der inzwischen aus Gemeinderat und Partei ausgetreten ist. Man sei dennoch immer noch früh genug dran, hob der Bürgermeister hervor. „Jetzt haben wir eine zweijährige Planausarbeitungszeit vor uns, bei unserer Erstberatung im Dezember 2013 wäre es, weil damals andere Vorgaben bestanden, nur ein Jahr gewesen.“ Aufgrund einer Gesetzesänderung können Windenergieanlagen an vielen Stellen zulässig sein. Deren Standorte würden dann bei fehlender bauleitplanerischer Steuerung direkt im Genehmigungsverfahren von der Genehmigungsbehörde entschieden.
Eine Einflussnahme sei nur über die Flächennutzungsplanung möglich. Wenn, überhaupt, dann genüge die Rheinschanzinsel als Windkraftstandort vollkommen, machte Peter Kremer (FW) deutlich: „Wir tragen heute den rechtlichen Notwendigkeiten Rechnung.“
Heftige Kritik an‘ der „Geheimhaltungspolitik“ des Bürgermeisters übte Markus Heil (CDU): „Der Gemeinderat und die Bevölkerung wurden zu keinem Zeitpunkt angemessen informiert“, behauptete Heil. Und: Ohne Absprache mit dem Gemeinderat habe es Besprechungen über die mögliche Ansiedlung von Windenergieanlagen gegeben.
