Gemarkungsputzete am Rhein

Die Freien Wähler sammelten am Mittag des 31. März 2021 bei herrlichem Sonnenschein Corona-konform jede Menge Müll am Rhein.
Start war das Bootshaus in Philippsburg. Unzählige Glasflaschen, Plastikmüll und Kunststoff waren dabei. Zur Ausbeute gehörten auch 4 Radkappen, 2 Autoreifen und Gummistiefel, die entlang des Weges entsorgt wurden. Nach 2,5 Stunden hatten wir außerdem noch 7 blaue Säcke voller Müll gesammelt. Es war erschreckend, was alles in der Natur entsorgt wurde.
Deshalb war es uns ein wichtiges Anliegen, unserer Natur in Philippsburg etwas Gutes zu tun.
Der Putzete-Einsatz hatte sich sichtlich gelohnt!
André Zieger
2. Vorsitzender

HuttenheimDialog! Umfrage gestartet!

Wir haben die Umfrage unter www.umfrageonline.com/s/fcad7ca eingestellt.

Für alle Interessierten, denen es online nicht möglich ist, daran teilzunehmen, ist hier das pdf-Dokument zum Ausdrucken.

Ausgefüllte Umfragen können adressiert an den Ortschaftsrat im Alten Rathaus Huttenheim eingeworfen werden.

Bitte machen Sie regen Gebrauch. Ihre Meinung ist uns wichtig!

Ihr Stadtverband der Freien Wähler Philippsburg

 

Umfragedokument zum Ausdrucken:

Befragung_Quartiersprojekt_Huttenheim

HuttenheimDialog – sucht Menschen und Ideen!

In den vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsprogramm in Huttenheim wurde nicht nur die Sanierung von privaten und öffentlichen Gebäuden ins Auge gefasst, sondern auch soziale Bedürfnisse des dörflichen Zusammenlebens, die in einem Quartierprojekt gefördert werden sollen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Freien Wähler zu, sich im Förderprogramm NIS zu bewerben und der Ortschaftsrat ist nun beauftragt bis Mai einen Förderantrag vorzubereiten (vgl. BNN vom 26.2.21). NIS (nicht investive Förderung) ist ein Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums (LER / LEADER).

Als Freie Wähler möchten wir den Ortschaftsrat mit einer Plattform für Ideen und Menschen unterstützen, damit potentielle Projekte in den Antrag einfließen können. Dabei bauen wir auf den Befragungen zum Sanierungsprogramm und unserer Bürgerversammlung im August 2018 in den Räumen des FC-Huttenheim auf.

Um was geht es?

Die Sanierungsprogramme fördern nicht nur Gebäude, sondern auch Projekte, um den ländlichen Raum lebenswert zu halten und die dörfliche Gemeinschaft zu stärken bzw. neu zu beleben. Beispiele zur Belebung von Ortsmitten als Nachfolgenutzung von alten Rathäusern und Feuerwehrhäusern, zum Aufbau der Nahversorgung für den täglichen Bedarf, aber auch zur medizinischen Versorgung gibt es im ganzen Land.

Ob diese Beispiele in die ausschlaggebende örtliche Lebensrealität passen und von Mitmachern getragen werden, entscheidet sich vor Ort. Ein Dorfleben mit Dorffesten, Martinsumzug, Weihnachtsmarkt oder einem Backhaus auf einem Gemeinschaftsplatz, Bürgertreff, Reparaturwerkstatt, Marktscheune, Fahrradkurier und Mitfahrbänke oder Seniorenspaziergängen usw. sind schnell gefordert – brauchen aber helfende Hände. Insbesondere der schnell entstandene Helferkreis für Impffahrten und Einkaufshilfen im Zusammenhang mit Corona, lässt aber hoffen.

Im Zentrum von Huttenheim entsteht nach Abriss des Feuerwehrhauses ein Seniorenzentrum mit der Option für ein Senioren-Café mit angegliederter Nahversorgung rings um den Bankomaten. Das alte Rathaus soll saniert werden – die Nutzung z.B. in Richtung eines Bürgerhauses ist in der Diskussion.

Mit dem Bürgerhaus Löwen in Rheinsheim und den vielfältig darin aus der Taufe gehobenen Ideen, gibt es ein erfolgreiches Beispiel aus der Stadt. Das dortige Quartiersprojekt mit Ideen für den ganzen Stadtteil wird finanziell aus NIS-Mitteln getragen und ein Quartiermanager zur Unterstützung der Projekte bezahlt.

Wir, Jochen Schulz und André Zieger werden durch Peter Kremer und Dieter Götz im Versuch unterstützt, Ideen und vor allem Menschen zu deren Umsetzung zu finden, um im HuttenheimDialog den Förderantrag mit Leben zu erfüllen.

So möchten wir vorgehen:

In den kommenden Tagen werden wir eine Umfrage starten, an der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, sich zu beteiligen. Die dazugehörigen Infos werden zeitnah auf unserer Homepage www.freie-waehler-philippsburg.de oder auf unserer Facebookseite www.facebook.com/freie.waehler.philippsburg veröffentlicht. Oder Sie schreiben Ihre Anregungen, Ideen und Vorstellungen direkt an HuttenheimDialog unter info@freie-waehler-philippsburg.de.

Jochen Schulz und André Zieger

1. und 2. Vorsitzender

Stellungnahme zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2021

Es gilt das gesprochene Wort !

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

Herr Beigeordneter Day, Herr Kammerer,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sowie der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2020 war ein bedrückendes Jahr. Vieles wurde vorausgesagt – nur kein Virus, kein Brand am Gymnasium, keine Schäden am Trinkwasserbrunnen. Ich versuche als dritter Redner nicht, alle Sorgen und Haushaltszahlen noch einmal in Worte zu fassen.

Der Bürgermeister hat keine Regierungsmehrheit und keine Opposition. Bürgermeister und Fraktionen müssen sich für ihre Vorschläge Mehrheiten suchen. Ein Mehrheitsbeschluss sollte umgesetzt werden. Davor und wenn sich Rahmenbedingungen ändern, darf – ja muss – konstruktiv und kritisch diskutiert werden. Der Stil der Diskussion ist der Stil des jeweiligen Redners. Es geht nicht um alternative Fakten, sondern um unterschiedliche Betrachtung an sich unstrittiger Aufgaben. Unstrittig ist, dass der Gemeindehaushalt konsolidiert werden muss.

Wir stimmen den Haushalten zu Top 3 und 4 mehrheitlich aus folgenden Gründen zu:

  • 2021 wird schwer – bietet aber auch Chancen.
  • Wir setzen – gerade in der Krise – im Haushalt eigene Gelder und Fördergelder zukunftsorientiert ein.
  • Die Krise verlangt Investitionen in die Zukunft. Nicht als Geisterfahrer, sondern mit Blick auf die liquiden Mittel und ohne Verschuldung.
  • Die Prioritäten liegen nachhaltig richtig. In der schrittweisen Sanierung unserer Infrastruktur über und unter der Erde. Es geht um Digitalisierung, es geht um Schulen, um Kinder und Senioren – und Umwelt.
  • Nachhaltig, weil wir mittelfristig unseren Enkeln keine marode, sondern eine moderne – auch ökologische – Infrastruktur übergeben.
  • Trotz Skepsis und gedämpfter Erwartung, sehen wir auch positive Zeichen für das Gewerbe und die Bevölkerungsentwicklung. Die Industriegebiete entwickeln sich. Auch das Goodyeargelände. Das Kasernengelände mit Lärmschutzmaßnahmen wird folgen. Hoffentlich auch ein Gelände jenseits der B 35. Der Konverter wird auf dem Kraftwerksgelände gebaut..
  • Der Neubau der Feuerwehrhäuser ist abgeschlossen. Damit geht im Umfeld der alten Rathäuser die Ortskernsanierung weiter. Dabei muss nicht alles saniert werden.
  • In Huttenheim fällt zwar kein Kühlturm. Aber das alte Feuerwehrhaus. Hier ist eine Nachfolgenutzung gefunden. Mit dem Neubau eines Seniorenzentrums wird für alle Stadtteile das wohnortnahe Pflegeangebot erweitert.
  • Hier endet die Dorfentwicklung nicht. Wie in Philippsburg und Rheinsheim beantragen wir ein Quartiersprojekt, um über den Ortschaftsrat hinaus kreative Menschen zu sammeln.
  • In Philippsburg und Rheinsheim wurde viel Wohnraum geschaffen. Jetzt müssen 2 Schwerpunkte gesetzt werden. Im Anreiz für Erbpacht in den Erlenwiesen und für einen sozialen-bezahlbaren Wohnungsbau, insbesondere im Gerstenfeld. Aber ohne zu hohe Verdichtung und unter Erhalt von Grünflächen und mit mehr Stellflächen für Pkw auf eigenem Grund.
  • Lebensqualität braucht einen Ausgleich der Interessen auch im Verkehrsraum. Dazu gehört der behinderten- und seniorengerechte Ausbau der Haltestellen. Der Raum zwischen den Hauswänden kann nicht nur dem Pkw allein gehören. Kinderfahrräder, Senioren und Kinderwagen haben ihr Recht. Gerade in Problemstraßen brauchen wir für die Anwohner vernünftige Lösungen. Die gibt es. In der StVO.
  • Nach jahrelangen Beschwerden über das Vollzugsdefizit gegen die „Anarchie beim Parken“ hat der Gemeinderat 4 Menschen eingestellt. Zusammen nur auf einer halben Stelle, als geringfügig Beschäftigte der Stadt. Nur 2 Jahre lang, sollen sie die Situation regulieren.
  • Worte haben Folgen. Auch für die 4 Menschen aus dem Ordnungsamt. Gemäß BNN vom 8.1.21 „sieht eine Stadt rot“ – und zwar schon bei „Hinweiszetteln“ von sogenannten „Hilfssheriffs“, die sich als „vier Gehilfen mit dem Zollstock“ als „überzogenes Streifenquartett“, die „Verkehrssünder der Stadt zur Brust nehmen müssen.“ Nicht die Menschen sind geringfügig. Wir brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn unsere Beauftragten auf der Straße angefeindet werden. Unabhängig vom erforderlichen Fingerspitzengefühl in geringfügigen Situationen, hätte man Ihnen auch den Rücken stärken können. Aber zurück zum Haushalt.
  • Kindergärten und Grundschulen in allen Stadtteilen sind unverzichtbar. Aber der Neubau in den Erlenwiesen kann auch durch einen Investor in Modulbauweise erfolgen.
  • Genauso, wie beim Neubau einer großen DRK-Rettungswache in Bereich der Goodyear, die unser Rettungswesen deutlich verbessert. Daneben braucht es aber Lösungen für die Unterbringung unserer Ortsvereine.
  • Zum Ausgleich des Haushaltsdefizits haben wir Freie Wähler keine nebulösen Aufforderungen gemacht, sondern konkrete Vorschläge in die Beratung eingebracht. Dabei sollte sich das Ausmaß der Diskussionen an den Beträgen orientieren.
  • Wir machen uns Sorgen um unsere örtlichen Unternehmen, um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit. Allerdings ist mit Händen zu greifen, wie riesige Hilfsprogramme und Kurzarbeit zumindest große Teile der Wirtschaft stabilisieren.
  • Gott sei Dank ist die Gesamtlohnentwicklung Philippsburgs trotz Goodyearschließung gleichgeblieben. Trotzdem erhalten wir nach geänderten Kriterien weniger an Einkommensteuer.
  • Auch unser Haushalt wird mit fast 2 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm gestützt. Die Gewerbesteuer fällt 2020 vermutlich besser aus als geplant, für 2024/24 rechnet die Kämmerei mit einer Zunahme an Liquidität und für drohende Rückzahlungen in der Gewerbesteuer haben wir Rücklagen gebildet. Daneben wirken sich unsere Gewerbeansiedelungen aus.
  • Ich möchte 2 Sachkundige für kommunale Haushalte aufrufen. Landrat Dr. Schnaudigel hat uns dringend aufgefordert, zu investieren. Natürlich kann auch der Landrat unseren desaströsen doppischen Haushalt nicht gesundbeten. Aber zumindest solange wir als eine der ganz wenigen Gemeinden liquide und schuldenfrei bleiben und in die Zukunft investieren, werden wir nicht unter Vormundschaft gestellt.
  • Philippsburg ist 156 Millionen wert. Eine hervorragende Eigenkapitalquote, die aber mit 3 Millionen Euro jährlich abgeschrieben werden muss. Wie die Hälfte aller Kommunen erwirtschaften wir die Abschreibung auch mittelfristig nicht. Hier wird die Doppik politisch unter Druck geraten.
  • Dieter Day bilanzierte nach 31 Jahren Tätigkeit als Kämmerer, dass der Gemeinderat sich auf Wesentliches konzentrierte. Nicht absehbare Ausgaben finden sich im Haushalt als über- oder außerplanmäßige Kosten. Nicht absehbar war neben der Schließung der Goodyear, die steigende Vorgabe für die Kleinkindbetreuung und die Kernzeitbetreuung an Grundschulen, sowie der Schulbrand. 3,4 Millionen Euro nicht absehbare Ausgaben des letzten Jahres waren keine Geschenke, sondern fast komplett Brandfolgen (1,8 Mio €) bzw. die kurzfristige Erweiterung des Kindergartens Campulino (1,46 Mio €). Im Ergebnis haben wir aber die Kinderbetreuung ausgebaut und – auch mit Versicherungsgeldern – Bau 1 des Gymnasiums kernsaniert. Gespartes Geld für die Zukunft.
  • Mit Wumms aus der Krise bleibt schwer in einer Infrastruktur – Stichwort überregionales Schulzentrum – die in goldenen Zeiten entstanden ist und heute erhalten werden muss.
  • Aber müssen wir alles in die Zukunft tragen ? Hinter den 156 Millionen stehen 4000 Positionen. Vom Stehpult, PC über Gebäude bis Fahrzeuge.
  • Unverzichtbar sind neben Grundschulen und Kindergärten – ich wiederhole mich absichtlich – in allen Stadtteilen auch die Feuerwehrhäuser und Hallen. Nicht nur für das kulturelle Leben, sondern auch zur Unterbringung der Bevölkerung in Notfällen.
  • Bauhof und Gärtnerei können zusammengelegt und modernisiert werden.
  • Bei der Erneuerung des städtischen Fuhrparks muss E-Mobilität und Leasing geprüft werden. Immerhin sind in den nächsten 2-3 Jahren jährlich 400.000 € eingeplant.
  • Bei den Ausgaben geht es auch um unverzichtbare Verwaltungsleistungen, die digitaler angeboten werden können, wenn es zum Nutzen des Bürgers ist.
  • Im Zusammenhang mit Verwaltung, ein Gesichtspunkt zum Personal. 20 % unseres Personals ist über 60 Jahre alt und wir haben erhebliche Nachwuchsprobleme. Wir müssen einerseits ausbilden – auch in der Bibliothek – andererseits können wir mittelfristig nur Stellen besetzten, die unverzichtbar sind. Dabei liegt der Löwenanteil der Personalkosten im Sozialbereich, namentlich der Kinderbetreuung. Das Deckungsdefizit dort entsteht im Grunde durch die Deckungslücke des Landes. Gerade im Wahljahr ist es kommunale Aufgabe dies einzufordern.
  • Wenn sich die Finanzen verschlechtern, müssen wir sehen, wie wir vergleichbare Lebensverhältnisse mit den niedrigsten Realsteuern der Region halten wollen und können ?
  • Das gilt für die Kinderbetreuung als Folge der Bevölkerungsentwicklung und für ein günstiges Angebot in der Regelgruppe. Aber kann die Regelgruppe um 12:30 Uhr enden ? Welche Familie schafft das denn, vor 14 Uhr ohne Hilfe ?
  • Vergleichbare Verhältnisse sind auch in der Gewerbesteuer zu prüfen. Wie bekannt, wird sie auf den Gewinn nach Abzug aller Kosten entrichtet und ist die niedrigste in der Region.
  • Unsere Ausgaben für Rechtsanwälte sind jeden Cent wert. Im Kampf gegen den Polder Elisabethenwört und unnütze Flutungen, Für unseren Widerstand gegen ein Gefahrgutlager in Germersheim und gegen die so „ ergebnissoffen“ festgelegte Güterbahntrasse durch alle Stadtteile.
  • Die Corona-bedingten Erfahrungen mahnen nicht nur Digitalisierung an, sondern auch den Blick auf unsere Gastronomie, unser Vereinsleben, unsere Veranstaltungskultur und unsere Naherholungsräume.
  • Wir werden es schätzen, ein Konzert oder unseren Verein zu besuchen. Naherholung und nahe Einkaufsmöglichkeiten kommen nicht über das Internet. Wir wollen keinen Aktionsradius von 15 km wie in den Corona-Hotspots, aber wir müssen die unsere Lebensqualität in Philippsburg erhalten und werden dazu weiter Vorschläge machen.
  • Dazu gehört neben den haushälterischen Großpunkten auch die pflegerische Gestaltung unserer Friedhöfe, den Erhalt unserer Bäder und mehr Bänke und Sitzgelegenheiten in unserem Umfeld.

Das Konjunkturprogramm des Bundes lautet „Gemeinsam durch die Krise, Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern und Zukunftsfähigkeit stärken“.

Unsere Stadt insgesamt, das städtische Personal, das Personal in allen Betreuungsformen zwischen Kindern, Schulen und Senioren hat gezeigt, dass sie Krise kann. Im Lockdown wurden Notbetreuungen und Nachbarschaftshilfen organisiert. 3 Wahlen sind in diesem Jahr zu meistern – bereits dafür einen herzlichen Dank für die Bewältigung der Anforderungen. Ihnen Herrn Bürgermeister Martus wünschen wir Erfolg bei der bevorstehenden Wahl.

Ein besonderer Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die unsere Stadt so lebenswert erhalten. Dazu zählen wir auch alle unsere Bürgerinitiativen. Gerade weil sie Sachthemen unterschiedlich beleuchten und damit Kommunalpolitik beeinflussen.

Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU, der ULI und der SPD unter ihren Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Coenen, Peter Steinel und Jasmine Kirschner für die Zusammenarbeit. Es wäre schön, wenn wir diesen Marathon als Mannschaftsleistung gewinnen. Nichts muss mit Harmonie zugedeckt werden. Nur mehr Akzeptanz und Sachlichkeit.

Rücken wir mit Anstand und Abstand zusammen – zum Wohle der Allgemeinheit.

Abschließend möchte ich mich bei den Freunden und Förderern der Freien Wähler, meinen Fraktionskollegen und unserem „Alter Ego“ Christopher Moll, dem Stadtverband unter Jochen Schulz und unseren Mitgliedern für ihre Unterstützung bedanken.

Uns allen wünschen wir eine Erfüllung unserer positiven Hoffnung – vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Fraktion der Freien Wähler
Peter Kremer

Stellungnahme zum BNN-Artikel „Philippsburger ärgern sich über Hilfspolizisten“ vom 8. Januar 2021

Nach dem Artikel in der BNN „Philippsburger ärgern sich über Hilfspolizisten“ vom 8. Januar 2021 haben uns viele Nachrichten erreicht – die allermeisten zustimmend, wenige kritische und – auch unsägliche. Da sich viele Punkte wiederholen, stellen wir eine anonymisierte Antwort unseres Fraktionsvorsitzenden vor:

Sehr geehrte „XYZ“,

seit Jahren beschweren sich Bürger bei der Stadt oder im Rat über die katastrophalen Verhältnisse im ruhenden Verkehr. Egal ob am Mikrophon bei Bürgermeisterwahlkämpfen, im Rahmen von Gemeinderatssitzungen, beim Ordnungsamt oder beim „Ex-Polizisten“. Parken ist – wenn auch ein gesellschaftliches Luxusproblem – der Aufreger schlechthin. Sicher fielen uns auch andere Themen ein, die für Philippsburg Bedeutung hätten.

Aber zurück zum Artikel und Ihrem nachvollziehbaren Anliegen, dass ein Verantwortlicher sich äußern soll. Ich melde mich gerne und hoffe, dass es auch die anderen Adressaten tun. Immerhin war es ein gemeinsamer Ratsbeschluss, den massiv beklagten „Ordnungsverlust“ anzugehen und endlich das „Vollzugsdefizit“ gegen die „Anarchie im Straßenverkehr“ aufzuheben. Richtig, die CDU votierte für nur 2 statt schlussendlich 4 Kontrollkräfte. Zum „überzogenen Quartett“.

Mit der Pension im Gemeindevollzug sollte keine neue Stelle geschaffen werden. Im Gegensatz zum Artikel und wie der Redakteur weiß, haben viele Umlandgemeinden geringfügig Beschäftigte in den Ordnungsämtern, um vor allem den ruhenden Verkehr zu überwachen. Nach erneuter Diskussion haben die Freien Wähler beantragt, das Problem anzugehen oder (im Rat) für immer zu schweigen und zu ignorieren. Wir haben uns für eine auf 2 Jahre begrenzte Beschäftigung und für eine breite Bürgerinfo mit Karenzzeit eingesetzt. Die 4 Teilzeitkräfte füllen knapp die halbe (!) Stelle der früheren Kontrollkraft. 3 Monate lang (ab 01.11.20) werden jetzt nur schwere Verstöße verwarnt, ansonsten rote Hinweiszettel am Fahrzeug angebracht. Natürlich werden nach 3 Monaten Apell auch Bußgelder verhängt. Bereits dies führt zu Schlagworten wie „Eine Stadt sieht rot“. Dazu versteigt sich der Artikel auch noch zur Aussage „der CDU hätten 2 Kontrolleure gereicht“.

Macht es für den Verwarnten einen Unterschied, ob er seinen Hinweis von der ersten, zweiten, dritten oder vierten Kontrolleur*in erhalten hätte? Stadtrat Biesenberger sieht gar eine Teilschuld der Bebauungspläne. Für unsere zum Teil aus dem Mittelalter stammende Struktur können wir keinen Fürsten verantwortlich machen. Untergebracht werden muss der Verkehr – nein, falsch – der Nutzer des Jahres 2021. Auch damals gab es Feuersbrunst und Eimerketten, weshalb auch damals Gassen frei bleiben mussten. Mit einem Zollstock wurde z.B. durch Marktmeister oder Straßengänger der Abstand zwischen Fuhrwerken und Buden gemessen. Aber ernsthaft und wenn es ein Umdenken erfordert – Fahrzeuge haben sich den Abstand zwischen Häusern mit anderen Nutzern (Fußgänger, Rollatoren, Kinderwagen) und Gefahrnutzern (Rettungsdienste) zu teilen.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht folgende Regelung vor, einen Ausgleich zu schaffen. Parken – wo nicht verboten – unter Berücksichtigung von Restfahrbreite und Restgehwegbreite.

Dass die „Kontrolleure sogar mit Zentimetermaß messen“ ist aufheizender Populismus. Soll die Verwaltung nach „Schätzung und Augenmaß“ vorgehen? Zeigt es nicht gerade Augenmaß, bei vorgesehenem 1,20 m Restgehweg, erst bei 1 m zu prüfen und (soweit mir bekanntes Verwaltungshandeln) erst bei Unterschreitung von 90 cm zu handeln? Soll vor Gericht im Zweifel auf Schätzungen verwiesen werden?

Wie sieht ein vernünftiger Bebauungsplan aus?

Auch bei weiterer Verdichtung der Bebauung müssen wir Grünschneisen retten und über die Stellplatzverpflichtung auf eigenem Grund nachdenken. Wie viele Stellplätze pro Wohnung ab 40 qm sollen es sein? Und – sollen die nachgewiesenen Stellplätze und Garagen genutzt werden? Weit über die Hälfte aller Fahrzeuge steht am verbrieften Standort nicht auf dem nachgewiesenen Platz.

Selbst wenn dies genutzt würde, blieben für immer mehr und immer größere Fahrzeug Standortprobleme. Natürlich gibt es Engstellen. Wenn keine 3 m Restfahrbahn bleiben, darf nicht geparkt werden. Stehen schon zwei Fahrzeuge, bleibt unklar, wer zuletzt parkte. Alle diese Probleme sind so alt wie die StVO.

Wie in einigen Bereichen unserer Zeit, erfordert es einen Gedankenwechsel.

Dem Auto alleine gehört nicht der Raum zwischen Häusern. Die Nutzer müssen ausgeglichen werden – zumal Kinder unter 12 mit Rad den Gehweg nutzen müssen. Es geht nicht darum, „dass alle durchkommen“, sondern dass auch andere auf dem Gehweg durchkommen. Wo sollen bspw. die Senioren in der Thüngenstraße gehen? Immerhin haben wir dort ein Seniorenzentrum gebaut.

Ja, ich bin für den Dialog mit Allen, insbesondere in schwierigen Straßenbereichen. Aber – Autos gehören auf den nachgewiesenen Stellplatz. Darüber hinaus auf zulässige Parkplätze. Man kann nicht vor jedem Ziel parken. Gegebenenfalls muss man Anwohner bevorteilen und/oder den Straßenbereich neu strukturieren (Parkstreifen etc.) Die Verwaltung wird den Dialog mit den Betroffenen aufnehmen.

Auch der oft genannte Vorschlag, mehr Spielstraßen auszuweisen, ist problematisch. Von baulichen Voraussetzungen abgesehen – Parken ist dann nur noch in ausgewiesenen (markierten) Parkflächen möglich. Im Übrigen gilt Schrittgeschwindigkeit. Weiteren Vorschlägen, wie z. B. „rigoros begrenztes Tempo“ stehen wir Freien Wähler offen gegenüber. Wir hatten eine Initiative für Tempo 30 auf allen Straßen eingebracht. Rechtlich gingen nur verschiedene T 30-Zonen durch.

Auch heute schon wird eine konsequente Geschwindigkeitsüberwachung gefordert – wobei jetzt schon „rot gesehen“ wird.

Niemand „will die Bürger noch weiter verärgern“ – aber der Dialog erfordert, sich über die Probleme klar zu werden, rechtliche und tatsächliche Bedingungen anzusprechen – und tätig oder untätig zu bleiben. Um untätig zu bleiben, sind wir nicht gewählt. Gerade aus 45 Jahren Polizeidienst weiß ich, wie wichtig 1. Dialog und 2. die Erklärbarkeit von Maßnahmen ist. Dazu gehört, auch links und rechts eines Problems zu sehen. Ich hoffe, dazu beitragen zu können und wünsche Ihnen alles Gute!

Bleiben Sie gesund!

Ihr Peter Kremer – Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Philippsburg