Aus der BNN vom 29. November 2014
Konverter in Philippsburg beschlossene Sache?
Kommunalpolitik schlägt nach Ratssitzung Alarm / Stadtrat wirft Transnet BW Erpressung vor
Von unserem Redaktionsmitglied Daniel Streit
Philippsburg/Waghäusel. Die Firma Transnet BW gibt sich gerne transparent. Auf vielen Veranstaltungen und Hunderten Seiten Infomaterial erklärt der Stromnetzbetreiber seine Pläne für das Ultranet-Projekt (siehe Hintergrund).
Zweifel am angeblich so transparenten Geschäftsgebaren der EnBW-Tochterfirma wird dennoch laut. Und zwar im Zusammenhang, mit der jüngsten Gemeinderatssitzung in Philippsburg. Dem Gremium wollten Transnet-Vertreter nämlich partout nur in nicht-öffentlicher Sitzung Bericht über den Sachstand bei der Konvertersuche erstatten. Die Räte reagierten empört. SPD-Fraktionschef Joachim Pöschel sprach gar von „Erpressung“. Bürgermeister Stefan Martus (CDU) hob kurzerhand die Verschwiegenheitspflicht auf.
Das Ergebnis: Obwohl keine Zuschauer oder Pressevertreter zugelassen waren, können sich die Bürger doch ein gutes Bild, von der Sitzung machen. Denn die teilnehmenden Kommunalpolitiker beschreiben das Treffen ähnlich. Sie sind nach der Sitzung überzeugt, dass das Unternehmen bereits eine Vorfestlegung getroffen hat. Bürgermeister Martus vermutet, „dass es auf die Standortfläche 10 hinauslaufen dürfte, da sich das dafür erforderliche Grundstück im Eigentum der öffentlichen Hand befindet“. Auch Matthias Hutter von der CDU-Fraktion äußerte sich ähnlich.
Das Grundstück 10 (siehe Grafik) ist als landwirtschaftliche Fläche eingestuft und gehört dem Land. Es liegt auf der Rheinschanzinsel, aber außerhalb des Kernkraftgeländes. Deshalb mussten dort eine Vielzahl von komplizierten Rechtsvorschriften nicht beachtet werden, die für den Standort „KKP“ gelten.
Transnet räumte auf Nachfrage ein, dass man mit dem Land bereits über das Areal gesprochen habe. „Ist somit der Riesenkonverter auf Philippsburger Gemarkung beschlossene Sache?“, fragt Stadtrat Ingo Kretschmar (ULi). „Keineswegs“ sagt eine Transnet-Sprecherin auf BNN-Nachfrage. Die Prüfung laufe nach wie vor ergebnisoffen. Immer noch seien acht Standorte in der Endauswahl.
Neu dabei ist der Philippsburger Vorschlag für den Standort „Neurott“ bei Heidelberg. Den Standort 10 „Altrhein “ will in der Philippsburger Politik jedenfalls niemand akzeptieren. Er liege viel zu nah an der Wohnbebauung. Durch den Konverter sei mit einer nicht akzeptablen Lärmbelastung zu rechnen. Bürgermeister Martus kündigte gegenüber der Rundschau gerichtliche Schritte an, sollte Transnet den Standort 10 durchsetzen wollen.
Hintergrund
Das „Ultranet“ ist der südliche Teil einer der im Zusammenhang mit der Energiewende geplanten „Gleichstromautobahnen'“ von Norden nach Süden. Sie soll hauptsächlich auf den bestehenden Stromtrassen verlaufen, die in Philippsburg enden. In der Nähe dieses Endpunktes muss der Gleichstrom in Wechselstrom konvertiert werden. Dafür wird eine zehn Hektar große Fläche benötigt.
