Klagen über fehlendes Feedback

Klagen über fehlendes Feedback

Aus der BNN vom 17. Oktober 2014

Klagen über fehlendes Feedback

Gemeinderat Philippsburg befasste sich mit „Polder Rheinschanzinsel“

Philippsburg (klu). Neben der Beratung zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Windkraft“ (die BNN berichteten) stand auf der Tagesordnung der Philippsburger Gemeinderatssitzung auch der „Polder Rheinschanzinsel“. Bürgermeister Stefan Martus erinnerte an die im Planfeststellungsbeschluss vom 18. Mai 2004 festgeschriebene Auflagen.
Einen ausführlichen Sachstandsbericht lieferte Helga Steinel-Hofmann vom städtischen Amt für Umweltschutz. Im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurde 2006 ein abgestimmtes Beweissicherheitskonzept erstellt und in, den Folgejahren umgesetzt. Neben dem Grundwasser-Monitoring durch das Ingenieur-Büro Hydrag erfolgen seit mittlerweile zehn Jahren durch das Büro Arguplan auch eine vorsorgliche Gebäudebeweissicherung sowie Feuchtmessungen in Untergeschossen. Helga Steinel-Hofmann informierte darüber, dass zur Dokumentierung der natürlichen Grundwasser-Dynamik seit 2007 an über 40 Stellen im Grundwasser sowie an maßgebenden Oberflächengewässern Messdaten erfasst werden.
Jörg Fugmann vom Büro Arguplan sowie Rainer Stephan von der Firma Hydrag erläuterten ausführlich die Ergebnisse der Beweissicherung. Joachim Pöschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bemängelte, dass sich Hausbesitzer darüber beklagen, dass sie über die an ihrem Anwesen vorgenommenen Messungen keine Rückmeldungen erhalten.Eine Diskussion über die Schöpfwerke ergab sich auf Nachfrage des stellvertretenden CDU-Fraktionschefs Werner Back. Er fragte auch an, ob die Mitglieder‘ des Gemeinderates das Schöpfwerk besichtigen könnten. Barbara Lampert vom Regierungspräsidium Karlsruhe verneinte dies für die Zeit während der Bauphase, wobei die Fertigstellung voraussichtlich 2015, erfolgen wird.
Ohne Diskussion stimmte der Philippsburger Gemeinderat dem neuen Vertrag über den Betrieb und die Förderung des Waldorf-Kindergartens in Rheinsheim zu.
Aufgrund der Widerstände aus den Fraktionen hatte Bürgermeister Stefan Martus den Antrag der Stadtverwaltung auf Aufstockung der Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ zurückgezogen. Zur Aufwertung der Freizeit-, Begegnungs- und Bewegungsmöglichkeiten im Sanierungsgebiet „Altstadt Nord-Schulzentrum“ sahen die Überlegungen des Amts für Bildung, Generationen und Sport Maßnahmen um den Kindergarten St. Maria und den Schülerhort in Höhe von einer halben Million Euro vor. Die Fraktionssprecher Joachim Pöschel (SPD), Hans-Gerd Coenen (CDU), und Christopher Moll (Freie Wähler) verweigerten aufgrund der auf die Stadt kommenden Kosten in Höhe von etwa 340.000 Euro die Zustimmung. Daraufhin zog Bürgermeister Stefan Martus („Das gibt uns mehr Spielraum bei der Haushaltsplanung“) den Antrag zurück.

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