Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Philippsburg zur Einbringung des städtischen Haushalts 2020 am Dienstag, den 21. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Day und Kämmerer Herr Kammerer,
hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

mit der Abschaltung von Block II des Kernkraftwerks Philippsburg ist nach der Aufgabe der Salmkaserne und der Schließung des Reifenwerks der Goodyear ein weiterer großer Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler weggefallen.
Zu diesen Verlusten gesellt sich noch die Vorgabe der Landesregierung, die kommunalen Haushalte nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung, kurz Doppik, zu gestalten. Dies führt durch die Ausweisung des Werteverzehrs für die Infrastruktur (Gebäude, Straßen und Einrichtungen) zu weiteren finanziellen Belastungen und Einschränkungen der kommunalen Handlungsfreiheit.
Die Gemeinden in Baden-Württemberg sind in Bezug auf die Kinderbetreuung speziell im Kindergartenbereich durch die Vorgaben und die beklagenswerte Zahlungsmoral des Landes weit über Gebühr belastet, insbesondere im Vergleich zu den benachbarten Bundesländern.

Vor diesem Hintergrund sind die Leistungen der Stadt Philippsburg, die ich nachfolgend im Einzelnen aufzeigen werde, zu bewerten. Der Gemeinderat, und insbesondere die Freien Wähler haben in der Vergangenheit wieder zahlreiche Entscheidungen positiv beschieden und mitgetragen oder aber aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Dies bestimmt auch unser zukünftiges Handeln.

Diesbezüglich möchte ich einen kurzen Abriss geben analog der Gliederung meiner Haushaltsrede 2019.

Im Bereich „Familie – Wohnen – Bildung“

Mit der Eröffnung des Kindergartens „Campulino“ im März 2018 wurde die Kinderbetreuung im Kindergartenbereich an den gestiegenen Bedarf angepasst. Im Laufe der letzten eineinhalb Jahre hat die Anzahl der zu betreuenden Kinder sämtliche Prognosen überholt und daher ist ein neuer Kindergarten für die Deckung des zusätzlichen Bedarfs erforderlich. Dieser wird im Bereich Erlenwiesen errichtet und für 8 Gruppen ausgelegt sein. Der Löwenanteil der Investitionskosten von ca. 6 Millionen Euro wird wieder einmal von uns als Gemeinde zu tragen sein.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang der Zufluss der Zuweisungen, die im vorliegenden Fall im Folgejahr nach der Inbetriebnahme anstehen. Das heißt, dass die Zuwendungen für den Kindergarten „Campulino“, der vor knapp 2 Jahren den Betrieb aufgenommen hat, erst in diesem Jahr gezahlt werden.

Vom Kindergarten in die Schule, auch hier sind einige Baustellen vorzufinden. Die Schulen sind überwiegend in einem renovierungsbedürftigen Zustand, neben den baulichen Kosten steht die Digitalisierung der Schulgebäude ins Haus. Mit veranschlagten Kosten von ca. 30.000,- € pro Klassenzimmer ist mit einer Gesamtinvestition von ca. 5.000.000,- € auszugehen, die in den kommenden drei Jahren getätigt werden muss.

Apropos Digitalisierung. Wir erneuern unsere Forderung nach einem Fachadministrator. Netzwerke und PC-Systeme können an den Schulen fachlich – ich betone fachlich – nicht durch freiwillige Hobby-EDVler aus den Lehrerkollegien geleistet werden. Gerade als Freie Wähler sind wir nicht dem CDU-Vorschlag eines EDV-Lehrzentrums am Campus gefolgt, sondern haben uns für die beschlossene dezentrale Struktur von PC-Räumen in den Schulen eingesetzt.

Von der Schule zur Freizeitgestaltung. Der Generationenpark wurde Mitte letzten Jahres seiner Bestimmung übergeben und wird sehr gut angenommen; er ist speziell in den Sommermonaten stark frequentiert. Die Überlegungen für eine Wasserversorgung und einer möglichen Toilettenanlage darf trotz knapper Kasse nicht aus den Augen verloren werden.

Neben unseren jungen Menschen gilt unsere Aufmerksamkeit den Senioren und Seniorinnen. Der Bedarf an Betreutem Wohnen ist nach wie vor ungebrochen und mit der AWO und der Tagesoase in der Thüngenstraße ist ein weiterer Baustein im Angebot. Vergleichbare Dienste sind auch für die Stadtteile Huttenheim und Rheinsheim anzustreben.

Erste Pflöcke wurden mit den Sanierungsgebieten in den Stadteilen gesetzt, die Umsetzung des ISEK (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) schreitet voran. Erfreulich sind in diesem Zusammenhang die bereits abgeschlossene Sanierung der Germersheimer Straße inklusive Herabstufung zur Kreisstraße im Stadtteil Rheinsheim sowie die anstehende Neugestaltung des Festplatzes.

Weiteres Augenmerk liegt bei den Sportstätten und Bädern der Stadt, die sowohl für die Bildung (Schulsport) als auch für die Freizeitgestaltung (Vereine) wesentlich für das gemeinschaftliche Miteinander sind. Auch hier stehen umfangreiche Maßnahmen bevor, insbesondere die Frage, ob Sporthalle und Pfinzbad einer Sanierung bedürfen oder gar ein Neubau der Anlage ansteht. Beides ist mit hohen Kosten verbunden, die Schätzungen rangieren von knapp 6 Millionen Euro bis zu 10 Millionen Euro.

Abschließend für den Bereich Familie – Wohnen – Bildung soll der Rückhalteraum Elisabethenwört stehen, für den wir Freien Wähler einen geregelten Polder als wirksamste Maßnahme für den Hochwasserschutz ansehen.

Bereich „Wirtschaft und Gewerbe“

So bedauerlich die Schließung des Reifenwerks der Goodyear ist, so sehr ist die geplante Nachfolgenutzung durch die Firma Wirth zu begrüßen. Der geplanten Nutzung in Form eines kleinen Logistikzentrums und eines Gewerbeparks für Neugründungen ist ein erfolgreicher Verlauf zu wünschen.

Mit der Abschaltung des KKP II ist die Stromproduktion in Philippsburg Geschichte, den sichtbaren Abschluss dieser Ära wird der Abriss bzw.die Sprengung der Kühltürme im Laufe des Jahres darstellen.
Dagegen wird die Nutzung des Zwischenlagers und die beabsichtige Einlagerung von
5 externen Castoren, vermutlich im Jahr 2021 eine dauerhafte sein.

Die ehemalige Salmkaserne wird einer neuen Nutzung als Logistikzentrum zugeführt, hier hoffen wir Freien Wähler, dass eine baldige Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht bzw. dem Verwaltungsgerichthof erfolgt und alle Beteiligten diese dann gemeinsam tragen.
Darüber hinaus streben wir eine Stärkung des Einzelhandels an, auch und gerade in den Stadtteilen.

Zum Abschluss des Blocks „Wirtschaft und Gewerbe“ weisen wir auf die ungebrochene Nachfrage nach Gewerbegrundstücken in den Gewerbegebieten hin, die mit den Erweiterungen des Schorrenfelds und Krautstücker ein korrespondierendes Angebot erhält und überleitet zum Thema Infrastruktur.

Im Bereich „Infrastruktur“

Die neuen Feuerwehrhäuser sind im Stadtteil Rheinsheim bereits an die Feuerwehr übergeben worden und im Stadtteil Huttenheim soll dies im Laufe dieses Jahres erfolgen. Mit den Neubauten dürften die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner zufrieden in die Zukunft blicken und weiterhin ihren Dienst zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen.

Für den Stadtteil Rheinsheim unterstützen wir die Ansiedlung eines Allgemeinarztes weiterhin und hoffen, dass dies zeitnah gelingt. Diesbezüglich dürfen wir nichts unversucht lassen.

Mit der Verlegung der Kernzeitbetreuung aus dem Dekan-Gothe-Haus in die Franz-Christoph-von-Hutten-Schule steht dieses Gebäude wieder für eine andere Nutzung offen, z. B. für den Jugendtreff.
Hier merken wir Freien Wähler an, dass weiterhin ein Augenmerk auf die Optimierung des städtischen Gebäudebestands gelegt wird. Dies soll dazu führen, dass die vorhandenen Gebäude einer vollständigen Nutzung zugeführt und Leerstände vermieden werden. Vergleichbares ist für die ehemaligen Rathäuser und Feuerwehrhäuser in den Stadtteilen anzustreben.

Der Gemeinderat hat im Frühjahr 2019 eine Begehung der Friedhöfe durchgeführt und hat dabei festgestellt, dass ein großer Sanierungsbedarf besteht, der in den kommenden Jahren sukzessive angegangen wird. Auch hier sei das Spannungsfeld „finanzielle Möglichkeiten – Wünschenswertes und Notwendiges“ angesprochen ohne die Sicherheit der Besucher außer Acht zu lassen.

Wie im letzten Jahr halten wir an unserem Geschäftsordnungsantrag fest, der den alten Meßplatz einer neuen Nutzung zuführen soll.

Die Unterhaltung der Gemeindestraßen wird auch im Jahr 2020 nach der Prioritätenliste gestaltet, genannt sei hierbei aktuell die Sanierung der Schanzenstraße.
Mit großem Interesse sehen wir dem Abschluss der Sanierung der L 602 zwischen dem Stadtteil Huttenheim und Rußheim entgegen, interessant wird das Aufkommen und die Verteilung der Verkehrsströme nach Eröffnung der Straße sein.

Haushalt 2020

Ich habe in meinen Ausführungen zu den Themenbereichen bereits die eine oder andere Zahl bzw. Investitionssumme genannt.
Die Vorgaben in Bund und Land – auch in Philippsburg ist die „schwarze Null“ – also ein ausgeglichener Haushalt – auf Deutsch: nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Komplizierter drückt es die Doppik aus.

Gelingt dies im laufenden Haushalt zum Beispiel wegen unvermeidbarer Aufwendungen infolge eines im Vorjahr notwendigen Kindergartenneubaus mit einer Investitionssumme für 6 Millionen nicht – muss der Haushalt in den Folgejahren ausgeglichen werden – oder es geht an die Rücklage, also an das Ersparte.

Bei ca. 28 Millionen Erträgen aus allen Quellen stehen auf unserer Aufwandsseite ca. 33 Millionen – genauer haben wir ein jährliches Defizit von 5,4 Millionen Euro.
Dieses Defizit entsteht durch ein jährliches Minus an Erträgen – also ungedeckte Kosten von ca. 1 Million, sowie erforderliche Abschreibungen oder Rückstellungen zum Erhalt unserer Infrastruktur von ca. 4 Millionen. Dieses Defizit wird sich mittelfristig – sprich im Verlaufe der nächsten 5 Jahre tiefrot so fortsetzen. Bei unveränderter Situation werden unsere Rücklagen von ca. 27 Millionen ebenso mittelfristig aufgezehrt sein. Der Haushalt erscheint somit „auf Sicht“ nicht ausgleichbar.

Wie jeder familiäre Haushalt müssen wir somit zwingend Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen. Sparen wo es geht und Erträge erzeugen. Erträge erhöhen bedeutet Einnahmen erhöhen, nämlich Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren anzuheben.
Selbstverständlich sind vor Steuer- und Gebührenerhöhungen die Aufwendungen zu prüfen. Aufwendungen senken bedeutet, Unterhaltskosten verringern und sorgfältig überlegen, wo wir investieren. Auch weil Investitionen z.B. in Neubauten wie Kindergärten die Abschreibungen für morgen sind. Aufwendungen senken heißt auch Angebote einschränken.

Vergangene Konsolidierungen helfen nicht, wenn uns der Gesetzgeber Aufgaben überträgt, ohne sich adäquat an den Kosten zu beteiligen wie es der Betreuungsanspruch in der Kleinkindbetreuung mit unvermeidbarem Bau von Kindergärten oder die vorgesehene Ganztagesbetreuung an den Schulen zeigt.

Gerade der Personalbereich mit fast 9 Millionen € laufenden Kosten zeigt trotz Einsparungen und Umstrukturierung unsere Abhängigkeit. Abgesehen von Tariferhöhungen sind nur 2,5 Stellen durch den Gemeinderat beschlossen worden nämlich für den Gerätefachwart der Feuerwehr – übrigens ein Antrag der Freien Wähler –eine halbe Stelle in der Bibliothek zur Ausweitung der Öffnungszeiten sowie eine Vollzeitstelle im Bauamt. Der Löwenanteil der 9 Millionen Personalkosten liegt, mit fast 4,5 Millionen € im Sozialbereich – davon 3,2 Millionen € in der – unvermeidbaren Kinderbetreuung. Dabei ist es uns unverständlich, warum in BW ein doppelt so hoher Personalschlüssel wie in Mecklenburg-Vorpommern vorgeschrieben ist. Hier wäre ein Aktionsfeld der kommunalen Spitzenverbände. Wir stehen als FW dazu, dass die Stadt Philippsburg auch ausbildet. Derzeit haben wir 4 Azubis – 3 Ausbildungsstellen sind in 2020 geplant. Der Arbeitsmarkt für die Verwaltung ist leer. Über die Hälfte unserer Beschäftigten ist über 50Jahre alt, 20 % über 60 Jahre alt.

Unstreitig können wir gar nicht anders, als unsere Substanz in den öffentlichen Einrichtungen erhalten – und zwar vom Beginn bis zum Ende des Lebens – von Kindergärten über 1,7 Millionen € zum Erhalt von Straßen, Wegen und Plätzen und Kanalisation bis zu unseren Friedhöfen. Dazwischen die Daseinsvor- und Fürsorge zwischen Schwimmbädern und Mehrzweckhallen, von drei Feuerwehrhäusern bis zu den sehr erfolgreich laufenden Sanierungsgebieten in Huttenheim und Rheinsheim. In Rheinsheim auch die Neugestaltung des Messplatzes und der Schanzenstraße. Ein großes Projekt ist die Modernisierung unseres Campus und der im Rat einhellig beschlossenen Digitalisierung für ca. 5 Millionen Euro.
Für alle im Wesentlichen geschilderten Maßnahmen entnehmen wir unserer Rücklage ca. 12 Millionen €.

Herr Beigeordneter Day hat in seiner Rede um eine sachliche Diskussion der Haushaltsergebnisse gebeten und darauf hingewiesen, dass die bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen entstehenden Defizite besser durch die Verursacher, als durch alle Steuerzahler getragen werden. Gleichermaßen stellt die Kämmerei fest – Zitat „eine volle Kostenabdeckung durch Gebühren ist in vielen Bereichen sicher nicht möglich – es ist zu prüfen Zitat „welcher Umfang sollte direkt von den jeweiligen Nutzern getragen werden?“.
Das Beispiel zielte zwar auf die Kindergartengebühren – lässt sich aber auch auf Eintrittskosten für Schwimmbäder oder die Betriebskosten der Recylinghöfe übertragen.

Es gilt aber auch für die Aufforderung aus der Bürgerschaft, etwas gegen die „Anarchie“ im ruhenden Verkehr zu unternehmen. Wohl der Demokratie, die hier ihr größtes Problem im ruhenden Verkehr sieht. Der Fachbereich ist ja aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog vorzuschlagen, mit dem wir den Pkw-Bestand aus 2020 in Straßenzügen aus dem 19 Jahrhundert regeln. 1,5 Stellplätze je Wohnung sind dabei nicht zu wenig. Die Lösung liegt nicht darin, noch mehr Platz für Autos zu schaffen Dies wird nicht gehen, ohne dass auch andere Verkehrsteilnehmer wie Autofahrer ihr Recht erhalten und nicht, ohne dass es an den Geldbeutel geht. Parkplätze sind in Philippsburg noch kostenlos und nicht von der Größe der Fahrzeuge oder dem CO2-Abdruck abhängig.

Aber zurück zum Verursacherprinzip.
Oftmals muss der Verursacher geklärt werden. Sind es die Eltern, die Kinder bzw. Enkel kriegen oder der Gesetzgeber, der uns neben dem Rechtsanspruch auf Betreuung eine Erzieherin auf 7 Kinder vorschreibt?
Aber auch wenn wir uns einer Angleichung der Elternbeiträge im Regelgruppenbereich in Richtung 20 % des Defizites nicht gänzlich verschließen – das gerne vorgetragene Beispiel reduziert bei ca. 76.000 € fehlenden Einnahmen im Jahr unser Defizit kaum wahrnehmbar.

Seit 2003 gibt es in Philippsburg keine Erhöhung der Realsteuern. Grundsteuer A und B und auch die Gewerbesteuer liegen unter dem Landesdurchschnitt. Im Kernhaushalt sind wir schuldenfrei. Der Landesdurchschnitt beträgt zum Vergleich 586 €/Kopf.Durchschnittlich dürfen wir mit 3,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer rechnen. Der Landesanteil an der Einkommensteuer ist mit 6,8 Millionen fast doppelt so hoch. Unserer Eigenkapitalquote ist laut Herrn Beigeordneter Day hervorragend.

Gewerbe – Arbeitsplätze – Wohnraum – junge Familie – Kinderbetreuung – Senioren –
Zusammenhänge die wir als Freie Wähler und der Rat als solcher als Gesamtziel mit unterschiedlichen Ansätzen verfolgen.

Wir arbeiten auch an der Einnahmeseite.
In vielerlei Hinsicht ist uns die Ausweisung von Wohngebieten gelungen. – insbesondere in den Erlenwiesen. Wenn auch das Vergabeverfahren im Höchstgebot teilweise kritisiert wird – es hat sich bewährt und wird sich auch auf die Sozial – und Einkommensstruktur Philippsburgs auswirken.
Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass Wohnen trotz und gerade wegen der Niedrigzinsphase nichts mehr für kleine Geldbeutel ist. Insbesondere im Bereich Gerstenfeld könnten wir uns durchaus eine Sozialbindungsklausel von 20 % neuen Wohnraums vorstellen.

Aber – die „Big Points“ der Haushaltssanierung liegen nicht in Nebenkriegsschauplätzen. Jedoch – ein Minus von 5,4 Millionen bleibt ein Minus von 5,4 Millionen €. Nach 10 Jahren Hochkonjunktur bleibt die Rezession aus. Ja –alle Gemeinden in BW müssen mit den gleichen Rechtsvorschriften auskommen. Aber Grün-Schwarz hat nun zum zweiten Mal den Landeshaushalt ohne jegliche Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden verabschiedet. Grün-Schwarz beteiligt sich nur mit 30 % der Kosten und nicht wie im FAG vorgesehen mit 67 % an den Kosten der Kinderbetreuung. Hier sind wir uns mit SPD und ULi einig, dem Druck aus den Gemeinden Stimme zu verleihen.

Handelt es sich beim Pfinzbad und der Sporthalle um „stehenden Bauschutt“ der abgerissen und an anderer Stelle aufgebaut werden muss wie es die CDU sieht und gerne eine Saunalandschaft anschließen würde, oder setzen wir auf Sanierung und verlängern die Nutzung um weitere 25 Jahre? Ob Sanierung oder Neubau – bei Neubau reden wir über eine Summe von ca. ?? Millionen Euro.
Die Entscheidung Abriss oder Sanierung muss sorgfältig abgewogen werden – zumal Einsparungen bei den Investitionen zu geringeren Abschreibungen führen oder den Handlungsspielraum für die nächsten Jahre noch enger machen.

Als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler bedanke ich mich auch diesmal wieder gerne bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, ihr umsichtiges Handeln und wünsche mir, dass dies so bleibt.

Wir, der neue Rat werden gut beraten sein, auch zukünftig Vieles auf den Prüfstand zu stellen und kritisch zu hinterfragen, bevor wir eine Entscheidung treffen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir sehr schnell merken, dass so Manches eventuell gar nicht umzusetzen bzw. zu verwirklichen ist oder aber zunächst einmal zurückgestellt werden muss. Unsere Entscheidungen nach außen und auch nach innen müssen transparent und nachvollziehbar sein, um auch Verständnis hierfür zu erzielen. Dies sind wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Die Freien Wähler danken unseren Gewerbetreibenden, allen ehrenamtlich Tätigen, den Vereinen, Institutionen, BI‘s, unserer Feuerwehr, dem DRK und der DLRG, dem THW und allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. So mancher hat sich in der Vergangenheit motiviert aber auch evtl. manchmal kritisch in die Kommunalpolitik eingebracht, Vorschläge unterbreitet oder sogar mitgestaltet. Hierfür unseren herzlichen Dank. Weiter so.

Wir der Rat, insbesondere die Freien Wähler freuen uns über jede Art der Mitgestaltung in der Kommunalpolitik.

Auch Ihnen Herr Bürgermeister Martus, ihrem Beigeordneten Day, dem Kämmerer Herrn Kammerer und ihrer Verwaltung in der Gesamtheit mit den jeweiligen Fachdienstleitern herzlichen Dank für die gute, faire, sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Coenen, den Kolleginnen und Kollegen der ULI mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Peter Steinel und den Kolleginnen und Kollegen der SPD mit ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden Jasmin Kirschner.

Wir, der neue Rat mit vielen neuen Gesichtern, werden mit Sicherheit auch in naher und ferner Zukunft bei unseren Diskussionen, Überlegungen und anschließenden Entscheidungen manchmal einer Meinung sein aber auch zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. Dies ist gut so und zeugt von Demokratieverständnis. Dies wurde in der Vergangenheit häufig beherzigt. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass dies auch weiterhin so der Fall sein wird.
Wir tun gut daran uns weiterhin an der Sache zu orientieren und das gemeinsame Ziel nie aus den Augen zu verlieren.
Abschließend möchte ich mich bei allen Freunden der Freien Wähler, meinen Fraktionskollegen, dem Stadtverband und unseren Mitgliedern für ihr Mitwirken und ihre Unterstützung herzlichst danken.

Wir wünschen allen unseren Mitmenschen in unserem beschaulichen Philippsburg für das Jahr 2020 Gesundheit, Zufriedenheit und Wohlergehen. Mögen ihre Wünsche in Erfüllung gehen.

Ich schließe wie im vergangenen Jahr.
Das Wohl der Allgemeinheit muss weiterhin oberste Priorität genießen. Dies sollten Alle bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Rücken wir in dieser schwierig gewordenen Zeit noch enger zusammen und versuchen wir gemeinsam, unsere Ziele und das Beste für unser Philippsburg zu erreichen.

Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplan 2020 der Stadt Philippsburg sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Philippsburg zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Christopher Moll
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Philippsburg