Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler
Fraktionsvorsitzender Christopher Moll zum Haushalt 2015 der Stadt Philippsburg am
Di, 16.12.2014, Rathaus Philippsburg.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stefan Martus, Herr Beigeordneter und Kämmerer Dieter Day, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Zuhörer im Saal, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und wieder ist ein Jahr vorüber mit allen Höhen und Tiefen, die ein BM, Beigeordneter, Verwaltung und Gemeinderat, auch im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl, erlebt haben. Aber ich möchte es vorweg nehmen und zitiere aus meiner Haushaltsrede des vergangenen Jahres. Es wird auch in Zukunft wichtig sein, gemeinsam nach innen und nach außen Transparenz walten zu lassen und insbesondere die Öffentlichkeit, sprich unsere Bürgerinnen und Bürger, in die jeweiligen Prozesse mit einzubeziehen bzw. mit Informationen zu versorgen. Nur auf dieser Basis kann vertrauensvoll zusammengearbeitet werden. Zu diesem Vertrauen gehört auch Zutrauen, nämlich Zutrauen der Bürger in ihre Gemeinderäte und die Mitarbeiter der Verwaltung.
Politische Entscheidungen müssen transparent sein – aber nicht jede Entscheidung eignet sich für eine lange und aufwändige Bürgerbefragung. Der Gemeinderat und die Verwaltung müssen auch das tun und tun können, wofür sie gewählt oder eingestellt wurden – arbeiten im Sinne und zum Wohle der Stadt Philippsburg.
Bei brisanten Themen wie Polderbau, Konverter, Zwischenlager und Rückbau des KKP, aber auch in der Thematik Windkraft wird im Sinne der Freien Wähler mit Bürgerinformationsveranstaltungen der richtige Weg beschritten. Insgesamt sind wir auf einem guten Weg und blicken als Freie Wähler optimistisch in – eine sehr arbeitsintensive – Zukunft.
Das Ziel des Sparens muss hierbei weiterhin im Vordergrund stehen. Ich zitiere noch einmal aus meiner Rede von 2014. Keine Panikmache, Kopf hoch, wir alle zusammen schultern dies schon. In diesem Zusammenhang wünschen wir uns eine bessere Informationspolitik seitens unseres Bürgermeisters und wie bereits erwähnt mehr Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit. Gemeinsam sind wir stark.
Für den Haushalt 2015 möchte ich mich kurz fassen, da die wichtigsten Zahlen bereits genannt wurden.
Ich möchte einen kleinen Abriss geben über Vergangenes bzw. über Zukünftiges, was auf unsere Stadt in Bälde zukommen wird.
Ich kann ebenso für den Haushalt 2015 feststellen, dass die Stadt Philippsburg schuldenfrei ist. Auch dies ist ein Verdienst aller am Geschehen Beteiligter.
Der heute zu verabschiedende Haushalt für das Jahr 2015 umfasst ein Gesamtvolumen von ca. 40 Mio. Euro. Hiervon fallen ca. 36.067.200 Euro auf den Verwaltungshaushalt und ca. 3.654.200 Euro auf den Vermögenshaushalt. Letzten Endes eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.342.700 Euro.
Wir wissen auch die hohen Personalkosten bzw. den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand richtig einzuschätzen.
Aus der Rücklage müssen 319.600 Euro entnommen werden.
Der Rücklagenbestand – also auf dem Konto – bleiben uns weiterhin über 30 Mio €. Wir sind schuldenfrei, müssen keine Kredite abbezahlen. Aber wie der kleine Sparer, erhalten wir auch als Stadt keine Zinsen und müssen froh sein, keine Strafzins dafür bezahlen zu müssen, dass wir etwas auf der hohen Kante haben.
Es wird allerdings für die nächsten Jahre auch wichtig sein dieses Sparbuch zu besitzen bzw. wenn nur irgendwie möglich aufzustocken.
Eine große Herausforderung wird es im Sinne der künftigen Dopik sein, in dem Maße Rückstellungen im Haushalt zu machen, wie wir Anlagevermögen abschreiben. Vor jeder Entscheidung werden wir eine Brille aufsetzen, auf der steht – Notwendiges vor Wünschenswertem ! –Pflicht vor Kür ! Mit diesem Weitblick haben wir den Haushaltmitteln zum Bau der Feuerwehrhäuser in Huttenheim und Rheinsheim und der Anschaffung von Fahrzeugen zugestimmt !
Wir Freien Wähler bzw. der Gesamtrat wollen hierbei ein Zeichen für eine rasche Umsetzung dieser Baumaßnahmen setzen. Die Kostendeckelung darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Darauf haben wir bereits bei der Architektensuche hingewiesen.
Als Freie Wähler werden wird deshalb die Konsolidierung des Haushaltes als Basis der strategischen Ziele Bildung und Wirtschaft weiter im Auge behalten. Bei vernünftiger Planung können die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen von ca. 3 Mio € jährlich unsere Ausgaben decken – wenn uns die Ausgaben nicht davonlaufen!
In der Vergangenheit konnten erneut neue Gewerbebetriebe angesiedelt werden. Ein Zeichen dafür, dass Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim in lukrativer zentraler Lage mit Anbindung an Autobahn, Bundesstraßen und Landstraßen liegen.
Auch im Jahr 2015 werden wir keine Darlehen aufnehmen, ebenso sind keine Steuererhöhungen geplant. Mit Ausnahme des Antrages der Freien Wähler auf Erhöhung der Vergnügungssteuer insbesondere auf Geldspielautomaten. Ebenso wird der Wasserpreis stabil bleiben.
Gestatten Sie mir nun einen kleinen Rückblick.
Unser Schulzentrum (auch Campus genannt) erfreut sich großer Beliebtheit. Es wurde nichts unversucht gelassen, junge Menschen aus Nah und Fern für eine Schulausbildung in Philippsburg zu gewinnen. Die diesbezüglich entwickelte Broschüre erfreut sich großer Beliebtheit und wird dankend angenommen. Der Campus-Gedanke bestätigt sich. Und auch unsere – leider nur noch Grundschulen in Huttenheim und Rheinsheim liegen uns weiterhin sehr am Herzen. Die Besetzung eines Beirates zur Schulentwicklung unter Einbindung der Elternbeiräte und der Rektoren war uns als Freie Wähler ein wichtiges Anliegen. Zukünftig in den Blickpunkt rücken wird die Entwicklung der Realschule und Werkrealschule. In diesem Zusammenhang haben wir mit zusätzlichem Personal für die Schulsozialarbeit in immer schwieriger werden Zeiten einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt.
Leider kann wohl die Umsiedelung des Jugendzentrums aus der Festhalle heraus auf das CAMPUS-Gelände kurzfristig nicht realisiert werden. Mit der Verbesserung der Ausstattung in den bisherigen Räumen, der Übernahme in städtische Regie und der Einstellung einer Fachkraft, dürfte sich die Situation trotzdem deutlich verbessern.
Wir Freien Wähler halten immer noch daran fest, Ortsverfassung und Ortsvorsteher im Sinne eines gemeinsamen Philippsburgs auf den Prüfstand zu stellen. Das erste Ziel bzw. eine Forderung der Freien Wähler, nämlich die Abschaffung der unechten Teilortswahl wurde bei den diesjährigen Kommunalwahlen erstmalig umgesetzt.
Unsere kirchlichen und städtischen Kindergärten schreiten voran. U3-Gruppen wurden eingeführt, der Walldorfkindergarten hat in neuen Räumlichkeiten seine Pforten geöffnet.
An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass ein Großteil der gesamten Schullandschaft, Bibliothek, Jugendarbeit etc. und auch der Kindergärten durch die Stadt Philippsburg betrieben, erwirtschaftet und getragen werden muss. Vor diesem Hintergrund werden wir uns erneut mit der dringenden Empfehlung der Verwaltung und des Kuratoriums der katholischen Kindergärten beschäftigen müssen, die Kindergartenbeiträge um 5 % auf das Niveau des Landkreises bzw. Baden-Württembergs zu heben, was pro Kind lediglich einen Mehrbetrag zwischen 3 bis 6 € bedeutet und noch immer zum unteren Gebührenlevel gehört. Gerne würden wir kostenfreie Kindergärten anbieten, jedoch werden nicht wie in Rheinland Pfalz die Kosten hierfür vom Land getragen. Wir befinden uns in BW und hier trägt nun einmal die Hauptlast die Kommune.
Das ehemalige Pfarrzentrum konnte wieder einer Nutzung zugeführt werden. Im Jahr 2015 wird hier nach Baufertigstellung der Schülerhort einziehen.
Die ehemalige Salmkaserne entwickelt sich rasant, imposant und immer weiter. Der Rückbau des ehemaligen Munitionsdepots ist praktisch abgeschlossen.
Leider konnte das angedachte Dialysezentrum im Bereich der ehemaligen Post nicht verwirklicht werden. Die Ursache hierfür lag jedoch, und dies sollte man auch wissen, weder bei BM, Verwaltung, Rat noch Investor. Nun wird das Gelände einem anderen Nutzen zugeführt, in jedem Falle eine Aufwertung im Stadtkern Philippsburg.
In diesem Zusammenhang müssen weiterhin Anstrengungen unternommen werden einen Arzt in Rheinsheim anzusiedeln, nötigenfalls auch mit deutlicher Hilfe seitens der Stadt. Hier wird man für vieles offen sein müssen – nicht nur bei der Frage nach Räumlichkeiten. Gerade, man höre und staune, vor wenigen Tagen machte sich ein im Asylbereich zugewiesener syrischer Allgemeinmediziner auf den Weg ins Ruhrgebiet zwecks einer Anstellung. Vielleicht könnte eine Anfrage des Herrn Bürgermeisters auch den Weg für eine qualifizierte Kraft nach Philippsburg ebnen.
Müsste ein woanders niedergelassener Arzt, die Versorgungsassistentin nach dem VERAH-Modell z.B. in einer Tagessprechstunde komplett selbst bezahlen?
Lassen Sie mich kurz etwas zum Thema Asyl sagen.
Im Gegensatz zu den Umlandgemeinden wurde Philippsburg aus vernünftigen Gründen heraus bislang von Zuweisungen des Landes ausgenommen. Dies wird nicht so bleiben, wenn auch die derzeit gehandelten Zahlen von ca. 100 Flüchtlingen bis Ende 2016 im Grunde nicht nur überschaubar, sondern noch weit, weit unter den Zuweisungen der 80 Jahre liegen und die Ausstattung bzw. Grundversorgung der Menschen durch den Landkreis getragen werden. Trotzdem sollte das Thema Asyl nicht hinter Konverter, Windkraft oder Polder stehen. Auch hier ist Information der Bürgerschaft alles und wir bitten Sie Herr Bürgermeister darum, zusammen mit dem Landkreis zu geeigneter Zeit eine Bürgerinformationsversammlung abzuhalten und im Auge zu behalten, wie im Umland Unterstützungssysteme sich bewähren.
Zum Thema Konverter können wir im Moment so viel sagen, dass verschiedene Standorte auf ihre Nutzbarkeit geprüft werden. In diese Prüfung wurden jetzt auch auf Vorschlag des Rates weitere Standorte außerhalb Philippsburgs einbezogen – Neurott bei Heidelberg (zwischen Oftersheim und Sandhausen) und das ehemalige Munitionsdepot Waghäusel-Kirrlach auf Gemarkung Altlussheim. Wo der geplante Konverter
gebaut werden soll ist bisher noch offen. Ein gutes Gefühl haben wir in dieser Angelegenheit jedoch nicht, daher auch die bereits in der Öffentlichkeit vorgestellte Resolution. Wir werden versuchen den nach wie vor auf Gemarkung Philippsburg geplanten Konverter mit allen legalen Mitteln zu verhindern.
In Sachen Polder Elisabethenwört wurde uns in der öffentlichen Sitzung am 30.09. ja eindeutig aufgezeigt, dass eine Untersuchung der Notwendigkeit des Retentionsraums nicht geplant ist, sondern dass der
Polderbau umgesetzt wird. Mit allen Folgen für die Einwohnerschaft.
Wir sollen unseren Beitrag zur Solidargemeinschaft gegenüber den unteren Rheinanliegern aufbringen aber was wird uns noch alles abverlangt? Polderbau Rheinschanzinsel der 2016 in Betrieb gehen soll, 5 Castoren aus Le Hague, die nicht 2015 sondern erst 2016 kommen sollen ( welch ein Trost), ein weiteres Zwischenlager für die Lagerung der beim Rückbau anfallenden , strahlenbelasteten Baumaterialien. Und dass alles weil wir ja die ganzen Jahre die Gewerbesteuer kassiert haben – aber dass hiervon 80% über die Kreisumlage an die umliegenden Kommunen abgewandert ist, davon möchte keiner etwas wissen.
Und da wir nicht genügend Probleme auf unserer Gemarkung haben, kommt jetzt ein Windparkbetreiber und möchte 8 Windräder mit einer Höhe von über 200 Meter errichten. Wir hoffen innigst, dass wir mit der Zustimmung zum Teilflächennutzungsplan dieses Vorhaben verhindern können. Die neu gegründete BI genießt hierbei unsere vollste Unterstützung.
Die Sanierung der Burdaanlage ist abgeschlossen, der Bahnhof Philippsburg wurde zwischenzeitlich veräußert, der Bahnhof Huttenheim von der Volkswohnung übernommen, Pläne bestehen für den Bahnhof Rheinsheim.
Bürgerhaus und ehemalige Gewerbeschule müssen zeitnah nach Leerstand wieder einem Nutzen zugeführt werden. Verhandlungen bezüglich Verpachtungen werden momentan durch die Verwaltung geführt. Sollte das ehemalige SITEC-Gebäude nicht vermietbar sein, sollten wir uns mit einem Verkauf beschäftigen. Wir sollten uns schnellst möglich von städtischen Gebäuden trennen, welche zeitnah keiner Nutzung zugeführt werden können. Auch damit kann der städtische Haushalt entlastet werden.
Eine Wiedernutzung des ehemaligen WASGAU-Marktes muss vorangetrieben werden.
Viele Straßenzüge sind zwischenzeitlich mit LED Lampen ausgestattet. Weitere Bereiche werden auch 2015 folgen. Die Einsparungen diesbezüglich können sich sehen lassen
Die Neuorganisation unseres Verwaltungsapparates ist nahezu abgeschlossen, ebenso die fast 2-jährige Probephase der neuen Aufgabenverteilung. Verschiedene Mitarbeiter sind den Aufgaben gefolgt und wurden jetzt im Sinne der extern durch die KGSt durchgeführten Stellenbewertung angehoben. Dem stehen allerdings Stelleneinsparungen gegenüber. Die Voraussetzungen für eine effektive und effiziente Arbeit, insbesondere zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sind somit gegeben.
Natürlich darf man in diesem Zusammenhang die Personalkosten einer Stadt nicht verschweigen. Sie betragen im Jahr 2015 ca. 7.509.300 Euro. Eine immense Zahl. Hierzu muss allerdings auch erwähnt werden, dass die Stadt Philippsburg einen enormen Personalkörper unterhält. Unterschiedlichste städtische Einrichtungen in großer Zahl und jährliche gesetzliche Tariferhöhungen tun ihr Übriges dazu. Mit 5,8 Mio € Unterhaltungskosten bzw. sächlichem Betriebsaufwand ist die Kalkulation sehr knapp und laut Kämmerer auf Kante genäht. Hier müssen wir aufpassen, dass uns kein Investitionsstau in der Infrastruktur bei Straßen, Kanälen und Gebäuden später einholt. Es muss jedoch auch Ziel aller am Prozess Beteiligter sein, diese Kosten in einem gewissen finanziellen Rahmen zu halten oder aber auch zu senken.
Die Freien Wähler kommen zum Ergebnis. Wir haben eine gut funktionierende Verwaltung, wenn auch eventuell noch manches zu verbessern ist.
Ganz im Sinne der Freien Wähler, haben Sie Herr Day, in den Haushaltsberatungen die richtigen Dinge insbesondere im Service-bereich angesprochen.
Nämlich die Öffnungszeiten, Überdeckung der Mittagspause bzw. die Einführung von drei in den Nachmittag verlängerten Sprechstunden und die nach wie vor fehlende Pforte als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Dies wäre der richtige Schritt zu noch mehr Bürgerfreundlichkeit. Vielleicht kann die Pforte als „Weichensteller“ auch kleinere Servicetätigkeiten wie Formularaushändigungen, Bestätigungen etc. übernehmen oder gewährleisten, dass die Telefonzentrale durchgehend erreichbar bleibt. Es geht viel – aber nicht alles übers Internet. Insbesondere unsere Senioren, werden es uns danken.
Nichts desto trotz sei hier angemerkt, dass wir an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Verwaltung inclusive Ortsteile für ihre Arbeit ganz herzlich danken. Sich zu verändern ist keine Kritik, sondern Fortschritt im Sinne unserer Bürger.
Machen Sie weiter so. Man ist auf einem guten Weg.
Apropo Senioren. Unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern müssen wir auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit schenken. Ich spreche hierbei insbesondere über „Betreutes Wohnen“ und Seniorenheime, aber auch von der häuslichen Pflege in den eigenen vier Wänden. Der Gedanke für ein weiteres Seniorenheim mit neuen Wohnformen wurde vor kurzem erst vorgestellt. Die Ortsteile dürfen auch hier nicht außer Acht gelassen werden.
Die Ansiedlung von Einzelhandel (Aufwertung der Innenstadt und der beiden Ortskerne) und Gewerbe wird für uns auch im Jahr 2015 oberste Priorität genießen. Allerdings bedingt dies auch die Ausweisung geeigneter Gewerbeflächen. In Huttenheim wurde dies mit dem Bereich „Alte Krautstücker“ bereits umgesetzt. Eventuell können auch in Philippsburg im Bereich „Bruchstücker“ und Rheinsheim „Pfaffenloch“ solche Voraussetzungen geschaffen werden.
Der Bau der L602 lässt weiterhin auf sich warten. Leider waren bisher unsere Anstrengungen nicht von Erfolg gekrönt. Aber wir geben die Hoffnung auf die vom Verkehrsministerium genannte Prognose 2017 nicht auf.
Ich möchte nun an dieser Stelle allen ehrenamtlich Aktiven von Vereinen, Feuerwehr, DRK, DLRG und Initiativen ganz herzlich für ihr Engagement und ihren Einsatz danken.
Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Philippsburg unter ihrem Bürgermeister Stefan Martus und dem Beigeordneten Dieter Day. Herr Day, Ihnen insbesondere für die Erstellung des Haushaltsplanes 2015.
Zu guter letzt möchte ich mich im Namen der Freien Wähler bedanken bei allen ehemaligen und aktiven Ortschaftsräten und Gemeinderatskollegen unter ihren Vorsitzenden Hans Gerd Coenen, Jochen Pöschel und Ingo Kretschmar.
Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung am Rande: Jeder der gewählten Gemeinderäte versucht nach bestem Wissen und Gewissen sein Mandat auszuüben. Sachliche Kritik darf geübt werden, es sollte jedoch nie persönlich werden. Information und Transparenz in Sachthemen ist wichtig. Aber über Wahlen werden auch Mandate vergeben und dies sollten sich manche Bürger zu Herzen nehmen.
Arbeiten Sie mit, zeigen Sie Interesse für Philippsburg, stellen Sie sich für Wahlen und Ehrenämter zur Verfügung und Sie werden sehen dass alle Beteiligten versuchen zum Wohle unserer Stadt zu entscheiden.
Die Freien Wähler wünschen nun an dieser Stelle Allen eine gesegnete und frohe Weihnacht und ein glückliches Jahr 2015. Bleiben bzw. werden Sie gesund.
Wir stimmen dem Haushalt 2015 zu, ebenso dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke.
Ich bedanke mich ganz herzlich für ihre Aufmerksamkeit.