Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler

Fraktionsvorsitzender Christopher Moll zum Haushalt 2019 der Stadt Philippsburg am Di, 15.01.2019, Rathaus Philippsburg.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stefan Martus, meine Herren Beigeordneter Dieter Day und Kämmerer Tobias Kammerer, Kolleginnen und Kollegen des Rates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Erstmalig werden wir für das Jahr 2019 einen doppischen Haushalt verabschieden. Herzlichen Dank an Herrn Kammerer und sein Team, der uns im Vorfeld sehr umfangreich und informativ zugearbeitet hat.

Da zukünftig auch die Abschreibungen quasi erwirtschaftet werden müssen, wird der Haushalt komplizierter. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden abgelöst durch Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt. Da BGM Martus in seiner Haushaltsrede bereits wesentliche Eckdaten des Haushaltes genannt hat, werde ich mich auf sehr wenige Zahlen beschränken.

Vordergründig steht Philippsburg gut da.

Philippsburg ist eine der wenigen schuldenfreien Kommunen in Baden-Württemberg. Wir sind nicht nur schuldenfrei, sondern verfügen noch über fast 24 Millionen Rücklagen.

Seit Jahren wurden die Realsteuern in Philippsburg nicht erhöht und liegen am unteren Ende der Kommunen im Landkreis.

Soweit so gut.

Trotz der von interessierter Seite zitierten „Vollbeschäftigung“ erhält die Stadt Philippsburg wegen mangelnder Steuerkraft jährlich Finanzzuweisungen in Höhe von ca. 9 Millionen €. Mit Wegfall der großen Gewerbesteuerzahler KKP und Goodyear liegt der Anteil an der Einkommensteuer sogar deutlich über der Gewerbesteuer. Ein weiteres Indiz für den Handlungsbedarf zur Schaffung von Arbeitsplätzen und damit verbundenem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum.

Dies gilt auch für die Entwicklung im Bereich ehemalige Salmkaserne bzw. Nachfolgenutzung Goodyear bzw. in den neuen Wohngebieten Erlenwiesen. Arbeiten und Wohnen bleibt für die Freien Wähler direkt verbunden mit frühkindlicher Erziehung und Schule – dazu später.

Trotzdem – unseren Erträgen von jährlich fast 32 Millionen € stehen Aufwendungen von fast 33 Millionen gegenüber.

Genauer – liebe Bürgerinnen und Bürger – wir machen jährlich über 1 Million Schulden. Und dieses Minus muss innerhalb von drei Jahren erwirtschaftet werden.

Jeder Privathaushalt würde – soweit möglich die Einnahmen erhöhen – das wären in unserem Fall die Steuern und Gebühren oder die Ausgaben senken. Im Falle der Pleite, würde dies der Landkreis in beiden Fällen für uns tun!

Sowohl dem Gemeinderat als auch den Bürgerinnen und Bürgern im Saal, dürfte nun deutlich werden, wie prekär die Finanzlage der Stadt ist.

Dieses Minus gilt es nun also in den kommenden 3 Jahren wieder auszugleichen, was gleichzeitig bedeutet: Sparen, Sparen und noch einmal Sparen.

Damit wird der Gestaltungsspielraum für Verwaltung und Gemeinderat deutlich geringer. Gerade weil nicht alles geht – sind die Fraktionen in der Kommunalpolitik aufgerufen, zu sagen, wo sie Akzente setzen.

 

Mit Unterstützung der Freien Wähler wurde 2018 auf den Weg gebracht:

Im Bereich „Wohnen – Familie – Bildung

  • Der Kindergarten „Campulino“ wurde fertiggestellt und konnte seiner Bestimmung übergeben werden. Aufgrund der steigenden Geburtenzahlen / Kinder U3 bzw. Ü3 und dem Anspruch auf einen Kindergartenplatz war es unabdingbar dieses Projekt anzugehen. Wir Freie Wähler finden: Absolut gelungen. Das Personalproblem bezüglich der Bewerbungen / Einstellung von Erzieherinnen in allen unseren Kindergärten darf hierbei nicht aus den Augen verloren werden. Neben einer qualifizierten Betreuung steht die Leistungsfähigkeit der Eltern. Die unterschiedliche Belastung junger Familien in den Bundesländern, aber auch innerhalb Baden-Württembergs, führt inzwischen zu ungleichen Wir sind derzeit gegen eine weitere Anhebung der Kindergartengebühren und fordern auch eine annähernd 100 % Kostenübernahme durch das Land – das so viele Steuereinnahmen wie nie zuvor verzeichnet. An dieser Stelle bedanken wir uns für die sachlichen Diskussionen mit Elterngremien, insbesondere vertreten durch Herrn Andre Zieger.
  • Das Projekt „Betreutes Wohnen“ der AWO samt Tagesoase und 2 integrierten Tigergruppen in der Thüngenstraße hat ebenfalls seine Tore geöffnet und die Arbeit aufgenommen. Wieder ein wichtiger Meilenstein in Zusammenhang mit dem starken Anstieg unserer Seniorinnen und Senioren in Philippsburg. Wir werden zukünftig bemüht sein weitere Projekte in ähnlicher Form insbesondere in unseren Ortsteilen Rheinsheim und Huttenheim auf den Weg zu bringen.
  • Der im Rat beschlossene Generationenpark ist gerade im Bau und wird in Kürze seiner Bestimmung übergeben.
  • Das Vorhaben der Deutschen Reihenhaus AG zum Bau von Reihenhäusern in der Backhausstraße wurde im Rat beschlossen, ebenso der Bau von 4 Doppelhaushälften der Katholischen Kirche im Bereich Hans-Thoma-Straße / Poststraße.
  • Die dringend erforderliche Sanierung des Flachdaches Copernicus-Gymnasium in Höhe von über 1 Million Euro ist abgeschlossen.
  • Das ISEK (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) für Rheinsheim (wurde bereits angegangen) und Huttenheim beginnt ebenfalls in Bälde. Der Bürgerabend in Huttenheim unterstützt uns im Ziel das Wohngebiet Molzau III anzugehen und Gewerbe jenseits der B 35 anzusiedeln. Daneben gilt es ein Nutzungskonzept für die Huttenschule vorzulegen.
  • Das Projekt Bürgerhaus Löwen in Rheinsheim wird derzeit u.a. mit Bezuschussung der Stadt durch motivierte Mitglieder saniert und konnte ebenfalls in ISEK mit aufgenommen werden.
  • Die Entwicklung der Planung Polder Elisabethenwörth bereitet uns weiterhin große Sorgen. Zwischenzeitlich wurden seitens der Stadt Philippsburg Rechtsanwälte konsultiert.

Wir stehen weiterhin mit unseren Nachbargemeinden auf dem Standpunkt, dass ein geregelter Polder in der sog. kleinen Variante die einzig akzeptable und sinnvolle Lösung zum Hochwasserschutz darstellt. Wir wehren uns mit allen Mitteln gegen eine grün verblendete Landesregierung, die uns als Renaturierung eine Sumpflandschaft wie zu Tullas Zeiten bescheren möchte.

 

Im Bereich Wirtschaft und Gewerbe

  • Goodyear Dunlop Tires ist Vergangenheit. Eine Veränderungssperre wurde durch den Rat beschlossen. Ein Grobkonzept der Nachfolgenutzung wurde durch die Wirth-Gruppe
  • Der Rückbau von KKP1 schreitet weiter voran, die ersten Aufschüttungen bezüglich des in Bälde dort geplanten Konverters nach Stilllegung Block 1 und 2 bzw. Abriss der Kühltürme sind bereits zu erkennen.
  • Bezüglich der Vermarktung und Nachfolgenutzung Areal Salmkaserne werde ich zu späterem Zeitpunkt noch Ausführungen machen.

 

Im Bereich „Infrastruktur

  • Der Bau der Feuerwehrhäuser in den Ortsteilen wurde in Angriff genommen. Rheinsheim steht kurz vor dem Abschluß. In Huttenheim haben die Bauarbeiten begonnen. Wehrmutstropfen hierbei sind natürlich die jeweiligen deutlichen seitens der Kommune zu tragenden Mehrkosten. Nichts desto trotz. Feuerwehr ist und bleibt Pflichtaufgabe einer Kommune.
  • Der neu gestaltete Marktplatz wurde seiner Bestimmung übergeben und ich fordere uns alle auf, ihn zu frequentieren.
  • Das Straßensanierungsprogramm wurde weiter fortgeführt, nämlich beispielsweise die Germersheimer Straße im Ortsteil Rheinsheim.
  • Der Neubau der L602 Huttenheim-Dettenheim schreitet voran.
  • Wir Freie Wähler werden weiterhin eine Erweiterung des Gefahrstofflagers der Firma DLA Distribution Europe, US Depot Germersheim ablehnen.
  • Die Sanierung unserer Friedhöfe, unserer Straßen und der Ausbau des Glasfasernetzes sind ständige und dauerhafte Aufgaben.
  • Mit dem Verkauf der „Gewerbeschule“ in der Wallgärtenstraße für fast 1 Million € wurde ein erster Schritt im von uns geforderten Gebäudemanagement der Stadt getan.
  • Das Gesamtkonzept muss u.a. nach der Fertigstellung der Feuerwehrhäuser alle städtischen Gebäude umfassen.
  • Dazu gehört für uns insbesondere der Ausbau betreuten Wohnens in den Ortsteilen. In diesem Zusammenhang warten wir gespannt auf das Ergebnis einer Machbarbarkeitsstudie zur eventuellen Integration des Kindergartens Pusteblume in das Gebäude der Huttenschule. Wir weisen nochmals darauf hin, dass derartige Maßnahmen bis zu 90 der Kosten gefördert werden können. Mindestens die Kernzeitbetreuung sehen wir zukünftig in der Schule.

An Stelle des Kindergartens Pusteblume können wir uns sehr gut eine Tagespflege vorstellen.

  • Nach der Sanierung des Marktplatzes erinnern wir gerne an unseren Geschäftsordnungsantrag zur Umgestaltung des alten Messplatzes. Dabei veräußern wir nicht unser Tafelsilber, sondern wir wollen die Eingangssituation in Philippsburg deutlich verbessern. Wie es dort aussieht, dürfte jedem bekannt sein.

 

 

Nun aber zum Haushalt 2019.

 

Wie gesagt – wer wenig Geld hat, muss sagen, wo er Akzente setzt. Das wollen wir als Freie Wähler gerne tun.

 

Oberste Priorität müssen auch in Zukunft unsere strategischen Ziele Bildung und Wirtschaft genießen.

 

Bildung fängt bei Kindern und damit im frühkindlichen Bereich an.

 

Dem sehr hohen Standard in Philippsburg steht ein Zuschussbedarf von jährlich 3 Millionen € entgegen. Dazu müssen auch Eltern ihren Beitrag leisten. Allerdings sehen wir die bundes- und landesweiten Bestrebungen zur Entlastung der Eltern z.B. durch das sog. Gute-Kita-Gesetz. Die durch die Elterninitiative sehr sachlich vorgetragenen Argumente haben auch bei uns Wirkung gezeigt und wir sprechen uns dafür aus, die Entwicklung der Fördergelder abzuwarten und die derzeitige Gebührenhöhe beizubehalten.

 

Dabei verkennen wir nicht, dass insbesondere der Sozialbereich mit über 54 % Kostensteigerung in den Personalkosten von 8,2 Millionen € zu Buche schlägt. Bei insgesamt leicht rückläufiger Entwicklung im Stellenplan der Beamten und Angestellten wirken sich hier insbesondere die notwendigen Neueinstellungen und die jährlichen Tarifabschlüsse deutlich aus.

 

Unsere Schulen samt Sporthallen, Freibad und Hallenbad müssen ständig einem Sanierungsbedarf unterzogen werden. Wir setzen uns daher ein für eine Aufrechterhaltung des Badebetriebes im Ernst-Freyer-Bad ein. Auch hierbei handelt es sich um grundsätzlich notwendige Maßnahmen, um unseren CAMPUS weiterhin wettbewerbsfähig zu halten. Das Ernst-Freyer-Bad und auch unser Pfinzbad sind unerlässlich und müssen weiter Bestand der Stadt Philippsburg sein. Trotz Personalmangel und der Tatsache eines defekten Hubbodens in unserem Hallenbad müssen wir alles Erdenkliche dafür tun, um diese Freizeiteinrichtungen für Jung und Alt, Vereine und Schulen weiterhin nutzen zu können.

 

Der Ausbau der Nahversorgung bei bereits Erreichtem (nämlich beispielsweise ALDI /DM) genießt ebenfalls äußerste Priorität. Wir meinen hiermit insbesondere ein eventuelles Wiederaufleben des CAP-Mobils, aber auch die Ansiedelung eines Arztes. Leider ist diesbezüglich in Rheinsheim trotz Anreize seitens der Stadt Philippsburg bislang kein Fortschritt zu verzeichnen und auch in Huttenheim droht mittelfristig der Verlust einer Hausarztpraxis.

 

Die Digitalisierung in den Schulen muss kommen. Milliarden sollen hierfür zu Verfügung gestellt werden. Neue Erkenntnisse werden wir durch unsere grün dominierte Landesregierung wohl nicht zeitnah bekommen. Nachdem die Bildungsplattform ELLA des Landes gescheitert ist, blockiert BW nun die Digitaloffensive des Bundes.

Um ein Gesamtkonzept für unseren Campus zu entwickeln, hat sich der Rat darauf verständigt, den Ausbau der IT-Räume an der Konrad-Adenauer-Realschule vorerst nicht zu verfolgen. Wir fordern die Verwaltung auf, schnellstmöglich die Überlegungen im Schulausschuss und folgend im Rat vorzustellen. Die Nutzungsuntersagung des Landratsamtes für die Räume an der Konrad-Adenauer-Schule muss unser Handeln beschleunigen, nicht lähmen. Die Lösung liegt jedoch nicht in Fantasien von Tabletts, die aus dem Füllhorn fallen, leichteren Schulränzen und papierlosen Klassenzimmern, sondern im Aufbau der Infrastruktur in den Räumen, pädagogischer Begleitung und in einer Wartung der Strukturen, die nicht von Lehren im Nebenamt geleistet werden kann.

Das Gesamtkonzept wird derzeit durch die Schulleiter erarbeitet und zeitnah der Verwaltung vorgelegt. Der Schulträger ist dann in der Pflicht, schnellstmöglich die möglichen Fördergelder aus dem sogenannten Digitalpakt zu beantragen.

Die Spuren der Zeit haben den Rat veranlasst Sanierungsmaßnahmen in größerem Ausmaße zu verabschieden in der Grundschule Rheinsheim, der Franz-von-Hutten Schule, in größerem Umfang in der Hieronymus-Nopp-Schule, Konrad-Adenauer Realschule, und dem Copernicus-Gymnasium. Und auch unsere Kindergärten werden in 2019 erneut Kosten für Renovierungsarbeiten, Anschaffungen etc. verursachen.

 

Im Bereich der Wirtschaft werden die Freien Wähler nach dem Wegfall der Goodyear weiterhin darum kämpfen neue Arbeitsplätze in unserer Stadt zu generieren. Es ist aus unserer Sicht zwingend notwendig neue lukrative Gewerbebetriebe (ob groß oder klein) in der Kernstadt, aber auch in Huttenheim „Schorrenfeld und Krautstücker“ anzusiedeln.

Mit der Nachfolgenutzung des Goodyear Areals und der Nachfolgenutzung der Salmkaserne durch einen Logistiker können diese Ziele zumindest in Teilen verwirklicht werden. Es darf in Philippsburg keine Arbeitslosigkeit geben, wir dürfen nichts unversucht lassen alle ehemaligen Mitarbeiter von Goodyear wieder in Arbeit zu bringen.

In diesem Zusammenhang noch einmal ein kleiner Exkurs.

Im Zusammenhang mit der Erschließung der Salmkaserne geschieht nichts Unrechtmäßiges. Bürgerinitiativen sind ein Teil gelebter Demokratie. Das gilt auch für die Akzeptanz zum Ausgang der Bürgerentscheide vom 9.12.18.

 

Mit über 300 fehlenden Stimmen wurde in beiden Fragen das notwendige Quorum nicht erreicht und damit die mehrheitlichen durch Freie Wähler, SPD und ULI getragenen Beschlüsse bestätigt. Diese Beschlüsse wurden ernsthaft und gewissenhaft gefasst. Sie sind nicht wie von Manchen behauptet „arrogant und über die Köpfe der Bürger hinweg“ geschehen.

 

Es wird ein Geheimnis der CDU bleiben, warum man in der Vergangenheit zunächst Konsens mit den anderen Fraktionen samt BM in Sachen Ansiedlung Logistik auf dem Areal Salmkaserne war.

 

Wichtig ist uns als Freie Wähler an dieser Stelle auf den Umgang untereinander im Rat einzugehen.

 

Nein, der Gemeinderat ist nicht gespalten wie man in den letzten Wochen von Einzelnen vernehmen konnte. Die überwiegende Zahl der Beschlüsse wird im Rat mehrheitlich getroffen. Dabei muss es nicht in jeder Debatte harmonisch sein – aber es sollte fair zugehen.

 

Dazu gehören keine persönlichen Beleidigungen, verbalen Angriffe etc.

 

Wenn man seitens der BI von Ängsten für unsere Kinder und Enkelkinder spricht in Sachen Lärm, Immissionen, so wiederhole ich mich gerne: Bestehen in Zusammenhang mit dem Rückbau KKP Reststoffbearbeitungszentrum, Konverter, dem Transport von Castoren Anfang 2019 ins Zwischenlager (Endlager?) nach Philippsburg keine Ängste? Es ist schon verwunderlich wie manch Einer in den vergangenen 20 Jahren seit meiner Zugehörigkeit zum Rat sich nie zu Wort gemeldet hat und nun ganz plötzlich, weil eventuell auch ein persönliches Interesse dahintersteckt, aus der Versenkung emporsteigt um seinen Standpunkt mitzuteilen. Dies ist natürlich legitim, leider aber manchmal in den vergangenen Wochen nicht immer in angemessener Form. Wir Alle müssen in diesen schwierigen (insbesondere finanziellen) Zeiten zusammenstehen und das Beste zum Wohle unserer Stadt entscheiden. Hierbei darf in keinem Falle der Einzelne im Vordergrund stehen. Manche zukünftige Entscheidung im Rat wird dem Einen oder Anderen nicht schmecken, aber das Notwendige muß über dem Wünschenswerten stehen. Bei den Kommunalwahlen Ende Mai 2019 besteht die Möglichkeit zu kandidieren und bei der zukünftigen Gestaltung unserer Stadt mitzuwirken.

Nun wieder zurück zum Ausgangspunkt.

 

Erfreulich ist, dass wir auch im Jahr 2019 keine Steuer- und Gebührenerhöhungen vornehmen werden.

 

Ein Anliegen sind mir ebenfalls unsere immer größer werdende Anzahl von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen wir meiner Ansicht nach in der Vergangenheit seitens der Kommune zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Es wäre schön das Eine oder Andere wieder aufleben zu lassen und hierfür auch finanzielle Mittel bereitzustellen. (beispielsweise Altennachmittage, Theaterfahrten usw.)

 

In meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihr umsichtiges Handeln in der Vergangenheit nach innen und außen und wünsche mir, dass dies auch in der Zukunft so weitergeführt wird.

Der Rat in alter aber auch neuer Besetzung nach den Kommunalwahlen 2019 wird gut beraten sein jedes Anliegen auf den Prüfstand zu stellen und kritisch zu hinterfragen: Können wir uns dies mittelfristig noch leisten, oder aber kommen wir zum Ergebnis diese oder jene Maßnahme zurückzustellen. Diese Entscheidungen unterliegen einer großen Transparenz und Informationspflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen, Vereinen usw.

 

Die Freien Wähler danken den Gewerbetreibenden, insbesondere allen ehrenamtlich Tätigen, allen Vereinen, Institutionen, Bürgerinitiativen, der Feuerwehr Philippsburg, dem DRK, der DLRG und dem THW für ihren Einsatz und ihre Bereitschaft zum Wohle der Stadt Philippsburg. Nicht zu vergessen viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in der Vergangenheit immer mal wieder kritisch in die Kommunalpolitik mit eingebracht haben, Vorschläge oder kritische Anmerkungen machten, oder aber sogar mit gestalteten. Hierfür unseren herzlichen Dank.

 

Unser Dank geht auch an Sie Herr Bürgermeister Martus, ihren Beigeordneten Dieter Day und ihre gut funktionierende Verwaltung mit den jeweiligen Fachdienstleitern für die gute, faire und sachliche Zusammenarbeit.

Ebenso noch einmal ein abschließendes Dankeschön an unseren Kämmerer der Doppik Herrn Tobias Kämmerer.

 

Es sei gedankt der CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd-Coenen, der SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Jochen Pöschel und der ULI mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Ingo Kretschmar.

Unterschiedliche Auffassungen und Meinungen oder aber auch Abstimmungen sind legitim, wichtig und zeugen von Demokratieverständnis. Hierbei ist es wichtig sich immer an der Sache zu orientieren und nicht persönlich zu werden. Ich meine, dass dies in den vergangenen fast 5 Jahren auch fraktionsübergreifend nicht immer, aber meistens gelungen ist.

Der neue Rat wird gut daran tun, ein gemeinsames Ziel nie aus den Augen zu verlieren zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger bzw. zum Wohle unserer Stadt Philippsburg.

 

Ich möchte mich abschließend bei meinen Fraktionskollegen, dem Stadtverband und allen Mitgliedern der Freien Wähler für ihr Mitwirken, ihr Einbringen in die Politik und ihr Engagement bedanken.

 

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim für das Jahr 2019 Gesundheit, Zufriedenheit und Wohlergehen. Bleiben Sie gesund und mögen ihre Wünsche in Erfüllung gehen.

 

Ich schließe mit den Worten: Das Wohl der Allgemeinheit muß auch zukünftig oberste Priorität genießen. Dies sollten wir immer bei unseren Entscheidungen in naher und ferner Zukunft berücksichtigen. Rücken wir in schwierig gewordenen Zeiten noch näher zusammen, um das Beste für unsere Stadt zu erreichen.

 

Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplan 2019 zu, ebenso dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke.

 

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.