Haushaltsrede 2017 der Fraktion der Freien Wähler

Haushaltsrede 2017 der Fraktion der Freien Wähler

Fraktionsvorsitzender Christopher Moll zum Haushalt 2017 der Stadt Philippsburg am Di, 24.01.2017,  Rathaus Philippsburg.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stefan Martus, Herr Beigeordneter und Kämmerer Dieter Day, Herr Kämmerer Tobias Kammerer Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Unsere Stadt Philippsburg samt den Ortsteilen Huttenheim und Rheinsheim ist zum momentanen Zeitpunkt , aber mit Sicherheit auch längerfristig doch so ziemlich „gebeutelt“.

Ich bin ganz ehrlich und offen an dieser Stelle. Noch nie ist es mir so schwer gefallen in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler eine Haushaltsrede vorzubereiten und am heutigen Abend vorzutragen. Zu schwerwiegend waren all die Probleme und Rückschläge in den vergangenen Monaten und Wochen, welche auf die Stadt Philippsburg niedergeprasselt sind. Seit dem Jahr 1999 bin ich Mitglied im Stadtrat Philippsburg und habe immer versucht mit meinen Mitstreitern zum Wohle unserer Kommune zu agieren. Aber momentan ist dies leider Gottes nicht mehr so leicht zu händeln. Immer mehr werden einem bei seinen Entscheidungen durch übergeordnete Behörden, Land und Bund Hand bzw. Fußfesseln angelegt. Ich möchte bereits zu Beginn meiner Rede festhalten: Nicht nur ich, sondern auch die Freien Wähler und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fühlen sich Alle (BM, Verwaltung/ Rat und unsere Bürgerinnen und Bürger (unabhängig der politischen Gesinnung)von  der Landespolitik und auch der Bundespolitik immer mehr und immer öfter im Stich gelassen. Es werden zuweilen mehr Dinge auf die Kommunen heruntergebrochen, ohne sich selbst zu hinterfragen, ob diese die Angelegenheiten auch finanziell überhaupt noch stemmen können.

Dem entgegen steht die Aussage unseres Ministerpräsidenten anlässlich seiner Kreisbereisung, dass es den Kommunen sehr gut geht.

Wenn dann noch Meldungen verkündet werden, wie am 24.10.2016 die Hiobsbotschaft bezüglich der Schließung der Produktion der Goodyear Dunlop Tyres, dann stoßen auch BM, Verwaltung, meine Kollegen des Rates und auch ich an ihre Grenzen. Diese Mitteilung hat ehrlich gesagt uns Alle aus der Bahn geworfen, mich insbesondere als „Philippsburger“, der sehr viele der dortigen Arbeitnehmer und ihre Familien kennt und schätzt. An dieser Stelle bekunden die Freien Wähler noch einmal  ausdrücklich ihre uneingeschränkte Solidarität. Ein herber Schlag für Alle, neben den dort beschäftigt Arbeitnehmern auch ein großer Rückschritt für die Infrastruktur unserer Stadt, nebst enormen Einbußen in der Gewerbesteuer. Wir können diese aus guten Zeiten stammende Infrastruktur nicht mehr halten. Alle Bemühungen durch unseren Herrn Bürgermeister, Gewerkschaft, Betriebsrat und Gemeinderat, aber auch der Arbeitnehmer und der Kirchen liefen ins Leere.

Nach dem größten Gewerbesteuerzahler ENBW nun der „Zweitplazierte Gewerbebetrieb“, welcher nun mal so plötzlich wegbricht. Beide haben bzw. werden ein verdammt tiefes Loch in unserer Haushaltskasse verursachen.

Und auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 sieht sehr sehr düster aus. Unsere Rücklagen in Höhe von ca. 25 Millionen Euro wird es sehr bald nicht mehr geben. Daher ist seitens Aller schnellst möglichst Einhalt zu gebieten und dieser Entwicklung entgegenzuwirken, zumal unsere jährliche Finanzierungslücke ca. 5 Millionen Euro beträgt. Eine riesige Finanzlücke ohne Einnahmen.

In diesem Haushalt 2017 sind auch die Investitionskosten für einen zusätzlichen Kindergarten (unabhängig ob Festbauweise, Container oder Nutzung vorhandener Räumlichkeiten mit mind. 2 Millionen Euro noch gar nicht berücksichtigt.) Ein Standort in Campusnähe wird gerade untersucht.

Ebenso nicht berücksichtigt sind die spätestens ab 2020 zu erwirtschaftenden Abschreibungen im Rahmen des neuen Haushaltsrechts von 2-3 Millionen Euro jährlich, sowie weitere von der ENBW und dem Finanzamt angekündigte Gewerbesteuerrückerstattungen in derzeit noch unbekannter Höhe.

Und auch „Unvorhergesehenes“ (beispielhaft sei hier genannt das undichte Kuppeldach unseres Gymnasiums) muß immer eingeplant werden.

Ich werde mich, wie auch schon in der Vergangenheit geschehen, auf die wesentlichen Zahlen beschränken. Ich werde auch in meinen heutigen Ausführungen keine Schelte betreiben (obwohl mir dies ehrlich gesagt schon ein wenig schwer fällt), sondern möchte zum Nachdenken anregen, in der Hoffnung, dass Mancheiner vielleicht doch noch zur Umkehr bzw. zum Umdenken bewegt werden kann.

Die Worte unsers Kämmerers Herrn Day anlässlich unserer Haushaltsvorberatungen für 2017 klingen mir immer noch in den Ohren.

„Als Privatier“ müsste man eigentlich zu diesem Zeitpunkt „Insolvenz“ anmelden. Soweit möchte ich noch nicht gehen, aber es ist höchste Zeit, tätig zu werden und auf Grund unserer prekären Situation  (wie bereits erwähnt auch vor dem Hintergrund Goodyear) Taten walten zu lassen und einschneidende Beschlüsse zu fällen. Hierbei darf nicht aus den Augen verloren werden, dies in allen Bereichen zu tun, auch um eine „gewisse“ Gerechtigkeit an den Tag zu legen. Noch einmal zur Verdeutlichung: Es geht bei der jetzt finanziellen Situation der Stadt Philippsburg nicht darum, jemanden zu benachteiligen geschweige denn zu vergessen, aber: Nie war der Satz so wichtig: „Notwendiges vor Wünschenswertem“. Ich habe in meiner bisherigen Zeit als Stadtrat hinzugelernt, auch wenn es manchmal weh tut, einschneidend und schmerzhaft ist.

Der Rat hat in seinen Vorberatungen sehr kritisch den Gesamthaushalt diskutiert, hinterfragt und konsequente bzw. notwenige Entscheidungen getroffen. Es blieb uns hierbei gar keine andere Wahl, um auch zukünftig noch weiter handlungsfähig zu sein. Wir werden Alle zukünftig wieder in kleineren Dimensionen denken und handeln müssen. Ich möchte keinem die Schuld an dieser Misere in die Schuhe schieben. Niemand trägt persönliche Schuld an der Situation, aber wir als Rat sind in persönlicher Verantwortung. Wichtig wird nun ausschließlich sein, dass Jedem in der Verwaltung, im Rat, in den unterschiedlichsten Institutionen und unseren Bürgerinnen und Bürgern  die Situation bewusst ist und Alle an einem Strang ziehen.

Sie können mir glauben: „Ein Ende dieser Konsolidierung ist am Horizont noch nicht zu sehen.“

Der Haushalt 2017 wird uns noch lange beschäftigen. Wir haben in all diesen Jahren eine hervorragende Infrastruktur für unsere Stadt geschaffen (natürlich, die Gelder waren auch damals vorhanden), nun geht es aber insbesondere auch darum, diese zu erhalten, sofern es überhaupt mittel- und langfristig möglich ist.

Im zurückliegenden Haushaltsjahr wurde sehr viel bewegt. Das Projekt „betreutes Wohnen“ der Caritas in der Thüngenstraße wurde auf den Weg gebracht (hierin integriert 2 Tigergruppen, Jung und Alt unter einem Dach), die Ansiedlung von DM/Aldi (Eröffnung Pfingsten 2017) geht ihren Weg, ebenso schreiten die Baugebiete Erlenwiesen 2/3 samt Kreisel voran. (Erschließung Mitte 2017, Bebauung Mitte 2018) Dies gilt auch für das Gebiet „Krautstücker“ (hier wurden bereits ca. 6000 Quadratmeter verkauft), die Erneuerung der Beleuchtung in unserer Stadt mittels LED schreitet weiter voran und kann 2017 abgeschlossen werden. Enorme Einsparungen sind zukünftig hier zu erwarten. Daher sollte es auch möglich sein, zukünftig wieder an die Beschaffung einer für Alle zufriedenstellende Weihnachtsbeleuchtung, insbesondere in der Kernstadt, denken zu dürfen.

Ich denke mal man konnte neben dieser kurzen Aufzählung und auch in Bezug auf weitere Projekte und Entscheidungen zurückliegend aus den Medien genügend Informationen erhalten.

Ich möchte daher vorrangig zum Haushalt der Stadt Philippsburg für das Jahr 2017 kommen.

Der heute zu verabschiedende Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 45.670.200 Euro. Hiervon entfallen 34.809.300 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 10.860.900 Euro auf den Vermögenshaushalt. Letzten Endes muß damit der Haushalt mit 8.620.100 Euro aus unserem Vermögen (sprich Rücklage) gestützt werden. Ebenso belaufen sich die Personalkosten auf über 8 Millionen Euro mit einer für 2017 vorgesehenen tariflichen Erhöhung von über 200000 Euro. Wir werden auch zukünftig an dieser Schraube nicht drehen können, sofern keine altersbedingte oder vorzeitige Zuruhesetzungen erfolgen bei gleichzeitiger weiterer Erfüllungen der Pflichtaufgaben der Stadt Philippsburg, dann je nach Zeitschiene mit weniger Personal. Aber der Schein trügt. Die Kosten im Bereich des Personals werden weiterhin tariflich unaufhaltsam steigen. Ich denke hierbei nur an die zusätzlichen ca. 13 Erzieherinnen (sofern auf dem Markt überhaupt vorhanden) welche benötigt werden, um in naher Zukunft die neu einzurichtenden Kindergartengruppen zu betreuen.

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand beläuft sich auf hohe stolze Kosten in Höhe von 6.102.600. Es war an dieser Stelle im Zuge unserer Haushaltsvorberatungen unabdingbar auch die jeweiligen Fachdienste unserer Verwaltung zukünftig zu budgetieren.

Das Rechnungsergebnis 2016 liegt noch nicht vor. Man kann allerdings heute bereits sagen, dass hier bereits Gelder aus der Rücklage entnommen werden müssen. Bei weiterer notwendiger Entnahme von vielen Millionen denke ich mal ist für Jeden ersichtlich, wie die Finanzen bis zum Jahre 2020 sich entwickeln. (bei momentan ca. 25 Millionen Euro Rücklagen verbleiben dann noch lediglich ca. 3 Millionen Euro).

Aber auch hier sind noch nicht berücksichtigt: der Bau eines neuen Kindergartens, drohende Gewerbesteuerrückerstattungen, Erwirtschaftung der Abschreibungen (Dopik) und Unvorhergesehenes.

Ich hatte bereits eingangs erwähnt, dass neben dem Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen durch  die ENBW nun auch der 2. Größte Steuerzahler Goodyear Dunlop Tyres weggebrochen ist.

Die Kreisumlage tut ihr Übriges dazu.

Die für 2017 zu erwartende Gewerbesteuer ist um über 3 Millionen  Euro eingebrochen, dem stehen, wie erwähnt, Fixkosten von über 5 Millionen Euro gegenüber.

Meine Damen und Herren, wie Sie sehen: Wer eins und eins zusammenzählen kann, wird erkennen, dass dem Rat gar keine andere Wahl blieb, in vielen Bereichen Kürzungen bezüglich des finanziellen Volumens anzugehen. Schneller als gedacht werden wir, sofern nicht schnellstens gehandelt wird, am finanziellen Tropf des Landes hängen.

Dies heißt auch in diesem Jahr im Klartext: Wir selbst müssen Aufgabenkritik betreiben und unter Umständen schmerzhafte Einbußen verbuchen. Und dies, bevor es Andere für uns tun.

Glücklicherweise liegt auch 2017 unsere Pro-Kopf Verschuldung bei 0 Euro.

Noch werden wir auf Gebührenerhöhungen in großem Maße verzichten können mit Ausnahme der Kindergartengebühren und auch der Eintrittsgelder Für Frei- und Hallenbad bzw. Sporthallen, oder aber leichte Anhebungen der Wassergebühren, Kanalbenutzungsgebühren und der Niederschlagsgebühr. Ich denke mal dies erfolgt jedoch in einem angemessenen Rahmen. Steuererhöhungen für die Zukunft können jedoch definitv nicht mehr ausgeschlossen werden.

Wir Freien Wähler sind der Auffassung, dass die von uns in der Vergangenheit festgelegten Ziele Bildung und Wirtschaft weiterhin oberste Priorität genießen müssen, wohlwissend, dass wir auch in 2017 mehrere Millionen in unsere Schulen etc. investieren bei teilweise geringen Kostendeckungsgraden. Die Wirtschaft betreffend  gibt es noch Gewerbeflächen in der ehemaligen Salmkaserne, mittelfristig evtl. auch Flächen auf dem Goodyeargelände. Es gibt auch Vorplanungen für ein Gewerbegebiet jenseits der B35 Huttenheim.

Im Einzelnen stehen für uns die nachfolgenden Aussagen:

  • Sukzessive Anhebung der Kindergartengebühren, um nur annähernd kostendeckend agieren zu können. (Landesdurchschnitt)
  • Nach wie vor halten wir ein Gebäudemanagement für städtische Gebäude für dringend erforderlich Ein mehrheitlicher Gemeinderatsbeschluss befürwortet den Neubau eines Kindergartens auf Grund des Bedarfs im Bereich der Schulen in Philippsburg. Auch für die Freien Wähler macht es Sinn den Bedarf an Kindergartenplätzen dort zu erfüllen, wo der Bedarf gegeben ist, nämlich in der Kernstadt. Leider wurden die von uns eingebrachten Alternativen wie Gewerbeschule bzw. freie Räumlichkeiten in der Grundschule Huttenheim nicht gegengerechnet. Auch sind wir auf die Vorschläge der Verwaltung bzw. des Entwicklers Modus Consult zur Lösung der Verkehrs- bzw. Parkproblematik in der Lessingstraße gespannt. Bereits seit Monaten müssen die Eltern dieser Kinder, die einen rechtlichen Anspruch auf einen Kiga-Platz haben, vertröstet werden. Alle anderen Einrichtungen in unserer Kommune sind bereits deutlichst ausgelastet. Glücklicherweise können durch den Elternverein 3 Gruppen in St. Martin belegt werden. (Aber auch hier 125000 Euro jährlicher Zuschuss durch Stadt Philippsburg)
  • Der Erhalt der Grundschulen in Rheinsheim und Huttenheim ist uns weiterhin ein großes Anliegen.
  • Der Leerstand der o.a. Gewerbeschule, wofür schon seit längerem eine Nachfolgenutzung erfolglos gesucht wird, zwingt uns das Objekt zeitnah zu vermarkten bzw. zu verkaufen. Bisherige Versuche seitens der Verwaltung sind gescheitert. Daher fordern die Freien Wähler erneut dies schnellstens anzugehen. Ein entsprechender Geschäftsordnungsantrag soll ja bekanntlich in Kürze durch die ULI erfolgen. Im Übrigen sollten alle städtischen Objekte mit Leerstand etc. einer näheren Untersuchung unterzogen werden. Es kann nicht sein, dass wir Gebäude unterhalten, aber nicht nutzen.
  • Das Entwicklungskonzept ISEK (innerörtliche Entwicklung) für unsere Ortsteile Huttenheim und Rheinsheim wurde auf den Weg gebracht. Erste finanzielle Mittel hierfür wurden bereitgestellt.

Um zukünftig weniger abhängig von großen Betrieben zu sein, müssen wir bei der Ausweisung von Gewerbeflächen auf die Bedürfnisse des Mittelstandes von Unternehmensgründern und Familienbetrieben reagieren. Mittlerweile hat die Einkommenssteuer die Gewerbesteuer überholt. Gerade für Arbeitnehmer ist Philippsburg als Zuzugsgemeinde interessant, für uns Freie Wähler nicht nur in der Entwicklung Erlenwiesen 2/3, Schanzenäcker in Rheinsheim, sondern auch  in der Entwicklung des Wohngebietes Molzau 3 in Huttenheim.

  • Das Straßenunterhaltungs- und Sanierungsprogramm der Stadt Philippsburg wird auch im Jahr 2017 vorangetrieben. Beispielhaft herbei sei genannt der Straßenabschnitt Backhausstraße zwischen Rote-Tor-Straße und Rheingraf-von-Salm-Straße. Baubeginn März 2017.
  • Fortschreibung des Austausches der weit über 1000 Lampen in der Kommune mittels LED-Leuchten Gewaltige Einsparungen sind hier mittelfristig zu erwarten
  • Wir werden weiterhin possitiv begleiten die Umgestaltung unseres Marktplatzes, zunächst gedeckelt mit ca. 250000 Euro. Schnellst möglichst sollten hier Taten folgen. Der Ausschuss hat seine Pflicht getan. Die sich anschließende Umfrage via Internet ist abgeschlossen. Wir erwarten gespannt die Ergebnisse. Vermutlich wird aber auch dieses Projekt noch einmal finanziell abgespeckt werden müssen.
  • Unsere finanzielle Situation zwingt uns ebenso den befürworteten Generationenpark noch einmal gründlich zu überdenken. Nach neuesten Informationen können für diesen bis zu 70 Prozent Fördermittel abgegriffen werden. Wir sind guter Dinge, dass dies auch gelingen wird und somit das Ganze auch finanzierbar ist. Es sollte in jedem Falle möglich sein zukünftig für Jung und Alt eine Stätte des Wohlfühlens errichten zu können.
  • Wir müssen weiterhin immer wieder in unsere Schulen kräftig investieren. Als Nächstes werden vermutlich ein neues Dach bzw. große Ausbesserungen beim Gymnasium erforderlich werden. Auch die Sicherheit unsere Kinder wird uns am Herzen liegen. Die Stadt wird enorme Gelder in die Hand nehmen, um beispielsweise den Brandschutz in diesen Objekten kurzfristig anzugehen.
  • Nach anfänglicher Hektik bezüglich der Schaffung einer AU/GU im Gewerbegebiet Bruchstücker ist nun doch langsam wieder ein wenig Ruhe eingekehrt. Nichts desto trotz muß auch hier die Stadt Philippsburg kräftig in die Tasche greifen. Nicht nur die angeschafften Container in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro machen uns zu schaffen, nein auch auf dem hier vorgesehenen Gelände muß noch zusätzlich laut Fachgutachten ein Bodenaustausch vorgenommen werden. Zumindest ist sichergestellt, dass hierbei die Kosten für das Gelände GU (Bodenaustausch) und eine jährliche Pacht für eine eventuelle GU- Einrichtung vom Landkreis übernommen werden.
  • Auch die Unterbringung von Obdachlosen stellt unsere Stadt vor große finanzielle Herausforderungen. Wir fordern daher aus teuren Mitobjekten auszusteigen und diesem Personenkreis ebenfalls Container in den „Bruchstückern“ zuzuweisen.
  • An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, dass die bisher in Philippsburg angekommenen Flüchtlinge sich auch dank vieler ehrenamtlicher Helfer gut integrieren. Dazu tragen auch die Vorbereitungsklassen in den jeweiligen Schulen hervorragend bei.
  • Einschnitte beim Bau der Feuerwehrhäuser in den Ortsteilen Huttenheim und Rheinsheim waren vorzunehmen, jeweils gedeckelt auf 1,25 Millionen Euro. Dies nach vielen Diskussionen, wo wir nicht umhin kommen, Gelder einzusparen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass dies uns nicht leicht gefallen ist. Trotz allem aber war es nun möglich in Abstimmung zwischen Architekt, Verwaltung, Kreisbrandmeister und den Verantwortlichen der Wehr eine vernünftige Lösung herbeizuführen. Es ist weiterhin gewährleistet, dass bei einem Einsatz schnellst möglichst Hilfe gewährt werden kann. In der GMS am 21.02.2017 wird es in jedenfalls eine Entscheidung hierüber geben.
  • Wie bereits eingangs erwähnt wird die Fa. Goodyear seit Beginn 2017 die Produktion nach und nach einstellen. Eine Nachfolgenutzung der bestehenden Gebäude, Hallen, welche nicht im Eigentum der Goodyear sind, ist bislang nicht bekannt. Der Rat muß zeitnah hier reagieren, um eine Ansiedlung nicht gewünschter Gewerbe ausschließen zu können.
  • Wir werden auch in 2017 die Fortschreibung der Baugebiete Erlenwiesen2/3 und Krautstücker possitiv begleiten. Der auf Grund der finanziellen Misere in Frage gestellte Kreisel soll hierbei nicht angetastet werden, allerdings bei Finanzierung zu 50 Prozent auf die dortigen Eigentümer umgelegt werden. Für diesen Kreisel werden wir bei mittelfristiger Entwicklung des Goodyeargeländes oder der Kasernenflächen noch dankbar sein.
  • Wir sind auch guten Mutes in Bälde noch einmal ein neues Gewerbegebiet in Huttenheim entlang der B35 in Angriff nehmen zu können. Erste Ideen und Diskussionen hierüber wurden bereits im Rat geführt. Dies auch vor dem Hintergrund der in 2017 neu gebauten L602. Hierfür wurden ja bekanntlich die finanziellen Mittel bereitgestellt.
  • Um weiter für junge Familien und das Gewerbe attraktiv zu bleiben, plädieren wir dafür, die Grundstückspreise für Wohn- und Gewerbeflächen auf dem im Verhältnis zum Umland günstigen Niveau zu halten und auch Erbpacht anzubieten.

Weitere Punkte, welche in aller Kürze von mir angesprochen werden  sind:

  • Der Rückbau von KKP1 hat begonnen. Zähe Verhandlungen mit der ENBW sind dem vorausgegangen. Hierfür waren notwendig insbesondere der Bau eines Reststoffbearbeitungszentrums und Standortabfalllagers. Wir werden dieses Unterfangen weiterhin sehr sorgsam beobachten, insbesondere die kerntechnische Entsorgung. Bleibt zu hoffen, dass die große Politik dann irgendwann einmal zeitnah eine Entscheidung in Richtung Endlager trifft. Das vorhandene Zwischenlager wird zukünftig aller Wahrscheinlichkeit nach in den Verantwortungsbereich des Bundes übergehen. Somit dürften auch CASTOR-Transporte nah Philippsburg nicht mehr von der Hand zu weisen sein.
  • Nach vielen Gesprächen und Diskussionen, aber auch massiven Protesten in Philippsburg und insbesondere den umliegenden Kommunen ist es nun auch mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger aus Philippsburg und den benachbarten Kommunen gelungen, einen geeigneten Standort für den geplanten Konverter auf dem Gelände des Kraftwerks zu finden. Wir denken, dass diese Lösung die Bestmöglichste für alle Beteiligten ist. Ich sehe dies sogar als Erfolg an, dass es uns gelungen ist andere seitens TRANSNET zunächst vorgeschlagene Örtlichkeiten auszuschließen. Wie man sieht, man kann auch Einiges bewegen, wenn man nur möchte, sich auch manchmal wehrt und hart in der Sache mit Verantwortlichen diskutiert.
  • In Sachen Windkraft ist man seitens der Standortfrage leider bislang noch zu keinem Ergebnis gekommen. Aber auch hier ist es uns ein Anliegen, wenn überhaupt möglich und notwendig, im Bereich Rheinschanzinsel Gelände auszuweisen.
  • Zum Polder Elisabethenwört vertreten wir die Meinung, dass nur eine kleine Poldervariante in Frage kommen kann, um der Bevölkerung das Naturschutzgebiet Elisabethenwört mit seinen Freizeitmöglichkeiten soweit wie möglich zu erhalten. Und vor allem um auch eine Wohnqualität zu gewährleisten. Je mehr Wasser in der großen Polderfläche steht, umso mehr Schnacken werden uns tyrannisieren und umso weniger kann man sie bekämpfen.

Die Variantenentscheidung soll Ende diesen Jahres erfolgen.

Und wie es mit dem Rahmenprogramm II des IRP weitergehen soll ist fraglich, nachdem man bezüglich der Dammrückverlegung zwischen Rheinsheim und Philippsburg noch keine klaren Aussagen vom Regierungspräsidium erhält.

  • Der Baufortschritt des Seniorenzentrums (Caritas) in der Thüngenstraße schreitet stetig voran. Schon bald sollen hier die ersten Personen, jung und alt, die Räumlichkeiten beziehen.
  • Ein Erfolg und Gewinn für Alle dürfte auch der zwischenzeitliche Baubeginn Aldi/DM im Gerstenfeld sein. Natürlich auch unter dem Aspekt eines weinenden Auges. Unser Einzelhandel ist leider Gottes immer mehr am Aussterben. Bisherige Versuche neue Einzelhandelsgeschäfte nach Philippsburg zu holen sind kläglich gescheitert. Hier sollten wir allerdings nicht den Mut verlieren daran weiter zu arbeiten.
  • Wir müssen weiterhin am Ball bleiben, wenn es darum geht eine ärztliche Versorgung in Rheinsheim zu schaffen.
  • Noch leisten wir uns 3 Rathäuser und 3 Jugendhäuser. Wie lange können wir dies auch unter finanziellen Aspekten noch durchhalten? In diesem Zusammenhang noch einmal, wie in der Vergangenheit schon mehrfach angesprochen die Forderung der Freien Wähler Ortschaftsrat und Ortsvorsteher aufzulösen. Dies ist kein persönlicher Affront gegen die momentan in diesen Positionen gewählten Kolleginnen und Kollegen, aber: dies ist nicht mehr zeitgemäß. Den Schritt sind bereits andere Kommunen schon lange gegangen. Ein erster Schritt mit Abschaffung der unechten Teilortswahl wurde bereits getan. Wir sind ein Philippsburg.
  • Die Einführung der Dopik ist unumgänglich. Hier sind wir, wenn auch noch Zukunftsmusik, auf erste Ergebnisse gespannt.
  • Einen unschönen Fleck kann man bereits seit vielen Jahren am Ortseingang von Philippsburg aus Oberhausen kommend feststellen. Auch hier werden sich die Freien Wähler dafür nachhaltig einsetzen, dass der sogenannte „Alte Messplatz“ einer Nachfolgenutzung zugeführt wird. In diesem Zusammenhang werden die Freien Wähler bereits heute einen schriftlichen Geschäftsordnungsantrag, wie bereits vor Weihnachten mündlich angekündigt, Ihnen Herr Bürgermeister übergeben.
  • Für das Baugrundstück neben dem Hundeverein in Philippsburg konnte bislang auch kein Investor gefunden werden. Nötigenfalls muß auch hier der Bebauungsplan geändert werden, um die Attraktivität zu steigern.

Zum Ende meiner Ausführungen danken die Freien Wähler allen Vereinen, Institutionen, ehrenamtlich Tätigen, Bürgerinitiativen, der Gesamtwehr Philippsburg unter ihrem Kommandanten Rudolf Reiß, DRK,  DLRG und auch THW für ihren Einsatz. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sei an dieser Stelle ebenso herzlich gedankt.

Dankeschön auch an Sie Herr Bürgermeister Martus und ihre Verwaltung für die gute, faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Insbesondere ihre Mitarbeiter sehen sich bereits jetzt und auch in der Zukunft immer größeren Aufgabenerledigungen ausgesetzt.

Die Transparenz und Informationspolitik ihrerseits Her Bürgermeister haben sich gebessert, sind jedoch noch weiterhin ausbaufähig.

Herr Day, Ihnen als Kämmerer und ihren Mitarbeitern, aber auch ihrem Nachfolger Herrn Kammerer sei gedankt für die Erstellung des Haushaltes 2017, immer wieder ihrerseits zurecht verbunden mit dem Hinweis des unbedingten Willens an Alle die Finanzen nicht aus den Augen zu verlieren.

Ich möchte ich mich bei den Gemeinderatskollegen von CDU, SPD und Uli unter ihren Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd-Coenen, Joachim Poeschel und Ingo Kretschmar für die Zusammenarbeit bedanken.

Ich bin froh darüber, dass wir in wesentlichen Punkten in unserem Abstimmungsverhalten Gemeinsamkeiten an den Tag gelegt haben.

Ich verbinde dies mit der Hoffnung, dass wir auch weiterhin gemeinsam zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger agieren werden. Trotz mancher hitziger Diskussion kamen wir immer zusammen mit der Verwaltung zu einem positiven Ergebnis.

Ausdrücklichen Dank auch an meine Fraktions- und Vorstandskollegen der Freien Wähler für ihre aktive Mitarbeit und ihr Mitwirken in der Kommunalpolitik.

Den Bürgerinnen und Bürgern in Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim sei wieder einmal gesagt. Das Wohl der Allgemeinheit muss immer über dem Interesse eines Einzelnen stehen. Das Wünschenswerte muß momentan dem Notwendigen weichen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies in der Öffentlichkeit auch so gesehen und vertreten wird.

Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiter der Stadt Philippsburg,  werte Kollegen Gemeinderäte, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir Freien Wähler bedanken uns noch einmal für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit in der Vergangenheit und hoffen, dass dies auch zukünftig so sein wird.

Wir stimmen dem Haushalt 2017 zu, ebenso dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.