Haushaltsrede 2016 der Fraktion der Freien Wähler

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler

 Fraktionsvorsitzender Christopher Moll zum Haushalt 2016 der Stadt Philippsburg am Di, 12.01.2016, Rathaus Philippsburg.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stefan Martus, Herr Beigeordneter und Kämmerer Dieter Day, Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte mich, wie schon in der Vergangenheit geschehen, auch in diesem Jahr auf die wesentlichen Zahlen beschränken. Ich möchte in meinen heutigen Ausführungen keine Schelte betreiben, sondern zum Nachdenken anregen.

Vielmehr ist es mir ein Anliegen, Ihnen heute Abend noch einmal einen kurzen Abriss über Vergangenes und die Zukunft zu geben.

Ich bin ehrlich, die zwei vergangenen Jahre waren hart. Ohne hierbei in Hektik, Panik, Hilflosigkeit oder Rage verfallen zu wollen. Aber: die Zahlen des Haushaltes 2016 sprechen für sich. Und wir sind uns sicher, dass dies der BM, Beigeordneter, Verwaltung und die Kollegen der anderen Fraktionen in gleichem Maße so sehen bzw. einschätzen.

Es wird daher zukünftig wichtiger denn je für Alle sein, gemeinsam nach innen und nach außen Transparenz walten zu lassen und Jedermann in die Prozesse bzw. unsere Entscheidungen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger mit einzubinden. Gegenseitiges Vertrauen muss hierbei oberste Priorität genießen. Die zukünftigen wegweisenden Beschlüsse des Rates werden vielleicht auch manchmal zu „Missstimmung“ führen, aber: oberste Prämisse muss sein:

Angemessenheit, Notwendigkeit, Prioritäten setzen. Und dies vor Wünschenswertem, Anspruchsdenken und Luxus.

Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Philippsburg wird dies zukünftig nicht mehr zulassen. Ich werde später hierauf noch genauer eingehen.

Auf unsere Stadt bricht zum momentanen Zeitpunkt unheimlich viel herein.

Eine Schlagzeile der BNN lautete: „Steuern sprudeln – aber Kommunen bluten“. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist hervorragend, wir haben nahezu Vollbeschäftigung, die Löhne steigen. Aber die unabwendbaren Kosten der großen Politik, vor allem im Sozialbereich – Stichwort Unterbringung von Flüchtlingen – oder bei überfallartigen Rechtspflichten wie beispielhaft genannt bei den neuen Brandschutzvorschriften für öffentliche Gebäude (sprich Schulen), schlagen vor Ort durch.

Die Infrastruktur der Stadt Philippsburg ist erhaltenswert – stammt aber aus Zeiten, als es uns bezogen auf die Gewerbesteuer besser ging. Schulen, Bäder und Hallen, aber auch Straßen, Wege und Plätze bedürfen teilweise eines sichtbaren Sanierungsbedarfs – ich erinnere nur an die Flachdächer, die mit über 1 Million € zu Buche schlagen. Aber auch im Untergrund – Stichwort Kanalisation – stehen erheblich Kosten an.

Seit längerer Zeit schon hat sich der Rat mit Problemstellungen wie dem Polderbau Elisabethenwörth, Standortkonvertersuche, Windkraft oder auch Rückbau KKP1 zu beschäftigen.

Bei all diesen Projekten wird laut Bundesregierung, Landesregierung und Regierungspräsidium immer der Mensch als zu schützendes Objekt dargestellt. Doch noch nicht einmal 135 Arten von Tieren auf der Elisabethenwört lassen das Regierungspräsidium davon abbringen, das Projekt doch nochmals zu überdenken. Ebenso ist es in den anderen Bereichen – Konverterstandort auf der Rheinschanzinsel – 900 Meter Abstand zu Wohnbebauung sollen für ein solches gigantisches Bauwerk ausreichen. Und das Tollste daran ist – in der Vergangenheit hat man seitens der Kommune mit Transnet und EnBW gesprochen, ob nicht die Möglichkeit besteht, den Konverter auf KKP Areal zu errichten – alles nicht möglich – und nun kommt ein auswärtiger SPD-Landtagskandidat, bei dem es dann plötzlich doch in Frage kommen könnte! Aber wovon die Politik noch nicht geredet hat und besonders bei unseren Mitbürgern in Rheinsheim für Missstimmung sorgt, ist die Tatsache, dass beim IRP II (Integriertes. Rheinprogramm) in Rheinsheim eine Rheindammrückverlegung bis zur L555 kommen soll. Bis direkt zur Wohnbebauung soll der Rheindamm zurückverlegt werden. D. h. bis zum Wohngebiet Göllerhöh/Schanzenäcker. Und das soll nicht für nasse Keller sorgen?

Auf das Thema Windkraft /-park möchte ich heute Abend gar nicht eingehen. Dies würde den zeitlichen Rahmen sprengen.

Vielmehr möchte ich mich an dieser Stelle kurz halten, da in der Vergangenheit sehr viel an Öffentlichkeitsarbeit geleistet wurde , aber auch in Zukunft noch sehr viel Gesprächsbedarf diesbezüglich bestehen wird.

Die Freien Wähler werden wie alle anderen Fraktionen und auch BM und Verwaltung mit allen rechtlichen Mitteln dafür eintreten, dass Philippsburg nicht immer die „Kröte zu schlucken“ hat. Resolutionen, Unterstützung der BIs sind hierbei für uns selbstverständlich. Wir fühlen uns von Landespolitik und Bundespolitik in diesen Angelegenheiten sehr im „Stich gelassen“. Hier geht es nicht um das St. Floriansprinzip. Und wir stellen fest, dass die Gründung von Bürgerinitiativen in den Umlandgemeinden zeigt, dass die Ansiedlung von Großprojekten auch in anderen Kommunen für Aufregung sorgt, wenn Philippsburg nicht der Lastesel der Region sein will. Zumindest dies hat man nun im Umland erkannt.

Aber es darf auch Erfreuliches erwähnt werden, nämlich dass wir im vergangenen Jahr bzw. aktuell Philippsburg samt Ortsteilen wieder in ihrer Entwicklung vorangetrieben haben. Damit gewährleisten wir eine attraktive Lebensqualität nach unseren politischen bzw. strategischen Kernzielen Gewerbe bzw. Arbeitsplätze und Bildung. Hierzu gehört auch die auf den Weg gebrachte Stadt- und Dorfentwicklung.

Sei es die weitere Fortführung von Baugebieten in den Erlenwiesen bzw. Gewerbegebieten (Kühweid und Bruchstücker) , Ansiedlung von Gewerbebetrieben, Fertigstellung des Schülerhorts, Ansiedlung von Aldi/DM auf dem ehemaligen „Wasgaugelände“ und damit eine Steigerung der Einkaufsqualität, oder aber der Bau zweier Feuerwehrhäuser in Huttenheim und Rheinsheim wurde auf den Weg gebracht (wenn auch mit doch sehr hohem Kostenansatz, welcher ursprünglich so nicht angedacht war und es einiger Sitzungen des Ausschusses bedurfte, um den ausführenden Architekten auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen), die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge gem. Feuerwehrbedarfsplan, der nicht von der Stadt erstellt wird, sondern den Kommunen auferlegt wird, die Sanierung des Daches Feuerwehrhaus Philippsburg, Straßensanierungen (aktuell jetzt Backhausstraße zwischen Engelstraße und Rheingraf-von-Salm-Straße), Anschaffung von Wohncontainern für die Anschlussunterbringungen für sage und schreibe 1,2 Millionen, die Verbesserung des Angebots für Senioren durch Ansiedelung von Ärzten und Bau des Seniorenzentrum Thüngenstraße , Fortschreibung der Straßenbeleuchtung mit LED, Anschaffung einer Kehrmaschine samt Winterausrüstung, Anhebung der Vergnügungssteuer auf Antrag der Freien Wähler (ca. 70000 Euro Mehreinnahmen) und so weiter.

Nun aber zum Haushalt 2016.

Der heute zu verabschiedende Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 41.720.100 Mio. €. Hiervon fallen 32.386.200 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt und ca. 9.333.900 Mio. € auf den Vermögenshaushalt. Letzten Endes muss damit der Verwaltungshaushalt mit 2.788.200 Mio. € aus unserem Vermögen gestützt werden. Die Personalkosten sind im vergangenen Jahr trotz Stellenstreichungen aber gleichzeitig tariflichen Erhöhungen wieder angestiegen und betragen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sage und schreibe im Ansatz 7.757.200 Mio. €. Dies bedingt auch durch zusätzliche auf die Kommunen übertragene Aufgaben. Ehrlich gesagt gibt es nach Ansicht der Freien Wähler zum gegenwärtigen Zeitpunkt hier so gut wie keine Möglichkeit der Kosteneinsparung. (bezogen auf die zwischenzeitlich vielfältig übertragenen Aufgaben)

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand beläuft sich auf enorme 5.927.000 Mio. €

Dies bedeutet, dass die Kassen knapp sind und daher ca. 6.151.600 Mio. € aus unserem Sparstrumpf (sprich Rücklage) entnommen werden müssen. Bei ca. 30 Mio. € könnte man meinen, dass dies leicht zu verkraften wäre. Irrtum. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt uns auf, dass diese Ersparnisse doch recht schnell in den nächsten Jahren aufgezehrt sein könnten bzw. wenn es so weitergeht, aufgebraucht sind. Dies natürlich bedingt auch durch den Wegfall enormer Gewerbesteuereinnahmen und einer Erhöhung der Kreisumlage.

Es ist ja kein Geheimnis, dass die ENBW als Gewerbesteuerzahler ausfällt und uns im Gegensatz erhebliche Rückforderungen drohen. Dafür konfrontiert uns die Energiewirtschaft mit Pseudodemokratie bei der Ansiedelung des Konverters, das jetzt als „Umspannwerk“ verniedlicht wird bzw. mit einem tatsächlichen Endlager das ebenso als „Zwischenlager“ kleingeredet wird und dessen Abfallbehandlung – anderen Bauprojekten zum Hohn – selbstverständlich keiner Umweltprüfung bedarf. Im Land wie im Bund, bietet die Politik des Gehörtwerdens eben keine Chance des Erhörtwerdens. Konverter oder Polder und Zwischenlager – die Politik verfährt mit uns „alternativlos“.

Aber zurück zum eigentlichen Haushalt. Die jährlich zu erwartenden Einnahmen der Gewerbesteuer decken mit ca. 3,9 Mio. € gerade unsere laufenden Ausgaben. Für alles andere müssen wir an den Geldbeutel. Es stellt sich nur die Frage – gehen unsere Rücklagen schnell oder langsam zurück. Was passiert, wenn der Sparstrumpf leer ist?

Dann hängen wir am finanziellen Tropf des Landes und können nur noch die Pflichtaufgaben erfüllen. Daher ist mehr denn je Sparen angesagt und hat bei all unserem Handeln und unseren Entscheidungen immer im Vordergrund zu stehen. (Pflicht vor Kür, Notwendigkeit vor Wünschenswertem).

Wir können aber nicht warten, bis die Rechtsaufsicht bzw. kommunale Finanzaufsicht uns erklärt, was Pflichtaufgaben sind, sondern müssen uns selbst der Aufgabenkritik stellen.

Und, wir können nicht über unsere Verhältnisse leben.

Wir müssen den Haushalt konsolidieren – bevor die Rücklage aufgebraucht ist. Unsere Kosten sind höher als unsere Einnahmen!

Positiver Aspekt für 2016 ist die Tatsache, dass die Pro-Kopf-Verschuldung wiederum bei 0 Euro liegt und mit Ausnahme der Kindergartengebühren keine weiteren Gebühren oder Steuererhöhungen vorgesehen sind.

Aus dem Verwaltungshaushalt ist keine einzige Investition zu leisten. Von jedem € Gewerbesteuer bleiben uns nur 20 Cent – oder anders gesagt – um die benötigten 5 Millionen € für Bau und Sanierung der Feuerwehrhäuser zu erwirtschaften, müssten ortsansässige Gewerbebetriebe nicht wie tatsächlich 4 Mio. € Gewerbesteuer, sondern sogar 25 Mio. € Gewerbesteuer überweisen.

Die von uns bestimmten strategischen Ziele Bildung und Wirtschaft dürfen hierbei niemals aus den Augen verloren werden. Obwohl an dieser Stelle nicht verschwiegen werden darf, dass nur das Ziel „Bildung“ zur Zeit ein Defizit von 4.694.Mio € verursacht. (und dies ohne die Schulsozialarbeit)

In den Beratungen zum Haushalt 2016 kam man übereinstimmend und fraktionsübergreifend zum Ergebnis, dass der Weg zukünftig mühsamer werden wird. Das gilt nicht nur für die Investitionen – sondern auch für den laufenden Betrieb.

Wir müssen liebgewordene Dinge reduzieren. Dort, wo es Einschnitte geben muss, appellieren wir an die Betroffenen nicht nur die eigenen – sondern auch die gesamtstädtischen Belange zu sehen. Die Freien Wähler stehen für folgende Aussage:

• Der soziale Wohnungsbau muss vorangetrieben werden. Wir sind hierbei auf einem guten Wege, Investoren hierfür haben bereits Interesse gezeigt. Dies gilt auch für Huttenheim und Rheinsheim.
• Hier ergeben sich Möglichkeiten in der rückwärtigen Bebauung allgemein und im Zusammenhang mit der Nachnutzung unter anderem der alten Feuerwehrhäuser.
• Auch das Land muss sich hier beweisen.
• Wir erwarten die zugesagte „Spitz-Abrechnung“ im Asylbereich. Sprich, die Erstattung der Sozial-und Unterbringungskosten. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung erst ab Mitte 2017 als Einwohner mitgezählt werden. Jenseits der großen Politik und den Versuchen, die Flüchtlingsströme zu steuern und unterzubringen, müssen wir wie andere Kommunen auch, den Bau der Gemeinschaftsunterkunft in den Bruchstückern annehmen.
• Da privater Wohnraum nicht zur Verfügung steht, gilt dies auch für die weitere Anschlussunterbringung. In der Not haben wir den Ankauf von 25 Wohncontainern in Höhe von ca. 1,5 Mio.€ mitgetragen – obwohl wir die Anmietung für sinnvoller gehalten hätten. Wir warnen allerdings ausdrücklich vor einer Gettobildung in den Bruchstückern und sprechen uns für dezentrale Lösungen auch in den Ortsteilen aus.
• In diesem Zusammenhang erinnern wir an unsere Forderung, das Ehrenamt unter dem Dach der Stadt zu organisieren und hierbei auch die Homepage der Stadt zu nutzen. Zu danken haben wir an dieser Stelle Frau Metzger und ihrem Team, die nach dem Wegfall des Grundbuches als Ehrenamtskoordinatorin eine hervorragende Arbeit macht. (stellvertretend hierfür seien die Helfer bei Unterstützung der LEA Huttenheim genannt)
• Wir sind für den Erhalt unserer Bibliothek, da diese unabdingbar ist für den Campus Philippsburg und unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Gewisse Einschränkungen aus finanziellen Gründen sind aber auch hier notwendig.
• Auch unsere Fraktion fordert zeitnah eine lückenlose Bestandsaufnahme der stadteigenen Gebäude bezüglich einer evtl. Nachfolgenutzung oder aber einem Verkauf.
• Ich erinnere auch an die eingestellten Gelder für die innerörtlichen Entwicklungen in allen 3 Ortsteilen. Den Antrag der CDU-Fraktion zwecks Umgestaltung des Marktplatzes in Philippsburg können wir unter finanziellen Aspekten in gewissen Teilen mittragen. Hierzu besteht allerdings zukünftig noch Diskussionsbedarf, insbesondere in dem hierfür eingerichteten Ausschuss. (auch vor dem Hintergrund Notwendiges vor Wünschenswertem)
• Die Einführung des neuen öffentlichen Haushalts-und Rechnungswesen (genannt Doppik) muss zeitnah vollzogen werden. Hierzu war es erforderlich und auch richtig bereits zum jetzigen Zeitpunkt die neue Stelle eines zusätzlichen Kämmerers zu schaffen und mit einer kompetenten Person zu besetzen. Aber ich weiße bereits jetzt darauf hin, dass zeitnah ein Geschäftsordnungsantrag der Freien Wähler gestellt werden wird zwecks Änderung der Hauptsatzung der Stadt Philippsburg, insbesondere des §7.
• Die Freien Wähler stehen auch zu dem eindeutigen Beschluss, den Leinpfad zukünftig nur noch aus Gründen der Verkehrssicherung zu ertüchtigen. Schlicht und einfach: Wir können uns eine aufwändige Sanierung dieses Weges mit einer Länge von ca. 2,1 Kilometern nicht mehr leisten.

• Eine Erhöhung der Kindergartengebühren muss vor dem Hintergrund eines Defizites von über 2 Millionen € sukzessiv erfolgen.

• Dies gilt im Übrigen auch für die Beiträge unseres neu entstandenen Schülerhorts.

• Wir unterstützen den Bau eines sogenannten „Generationenparks“ im dortigen Bereich. Die hierfür beantragten Fördergelder (SSP) sind allerdings wichtiger Bestandteil.

• Das auf den Weg gebrachte Baugebiet Erlenwiesen 2 und 3 hat durch seine Nähe zum Schulzentrum, zu Sportanlagen und zur Bibliothek zwischen zwei Einkaufszentren einen erheblichen Wert für die Ansiedelung junger Familien und bezahlbaren Wohnraum.

• Wir werden uns weiterhin für die rasche Ansiedlung eines Arztes im Ortsteil Rheinsheim einsetzen. Unterstützung seitens der Stadt Philippsburg wird hierbei vorausgesetzt. Erfreulich ist, dass das Modell „VERA“ durch qualifizierte Arzthelferinnen bereits greift.

• Trotz Stellenstreichungen sehen wir die Verpflichtung der Stadt Ausbildungsplätze bereit zu stellen und die Jugendlichen wie gesetzlich vorgesehen, im Anschluss ein Jahr zu beschäftigen. Hier denken wir insbesondere an Verwaltungsfachangestellte, Forstwirte, Bibliothekassistenten und Angestellte in den Bädern.

• Angesichts der Vielzahl von Aufgaben und der geringen Mittel müssen wir nicht nur auf Sicht – sondern bei unsicheren Rahmenbedingungen – auch vorsichtig fahren. Die Weichen wurden in den vergangenen Jahren richtig gestellt und werden es weiterhin so handhaben – nicht immer spannungsfrei aber mit uns Freien Wählern in vernünftiger Abstimmung und mit den genannten Schwerpunkten.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Eventuell wurde auch das Eine oder Andere an dieser Stelle vergessen. Es sei mir verziehen. Dann aber nur, weil eine Fülle von Dingen ansteht.

Wir dürfen auch im Jahr 2016 unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch unsere Behinderten nicht vergessen und ihnen besondere Aufmerksamkeit schenken. Sei es durch Veranstaltungen, aber auch durch die dementsprechenden Einrichtungen. Hier gilt u.a. Caritas, AWO und auch der Initiative „Heimat durch Nähe“ ein besonderer Dank.

Es wird schwierig werden den Einzelhandel in Philippsburg voranzutreiben. Jedoch dürfen wir hierbei wirklich nichts unversucht lassen. Mag auch die Umgestaltung des Marktplatzes mit dazu beitragen.

Ich möchte auch im Jahr 2016 in weitaus schwieriger gewordenen Zeiten es nicht versäumen im Namen meiner Fraktion allen ehrenamtlich Aktiven zu danken. Wie man sieht es gibt noch sehr viele Menschen mit einem „verdammt“ guten Herzen. Und dies ist toll so.

Wir danken auch allen Vereinen, Bürgerinitiativen, der freiwilligen Feuerwehr Philippsburg mit ihren Abteilungen Huttenheim und Rheinsheim, dem DRK, der DLRG und auch dem THW für ihren unermüdlichen Einsatz. Aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern sei an dieser Stelle noch einmal für ihr Tun und Wirken ein herzliches Dankeschön gesagt.

Danke auch an Sie Herr Bürgermeister Martus und ihre Verwaltung für die gute, faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. In der heutigen Zeit mit all seinen Problemen ist es auch für alle ihre Mitarbeiter nicht immer leicht das Richtige zu tun bzw. die richtige Antwort zu finden und im Anschluss im Gemeinderat zu präsentieren.

Aber Eines möchte ich Ihnen nun doch noch mit auf den Weg geben. Es wird zukünftig noch wichtiger sein, gemeinsam miteinander die Ziele zu erreichen. Hierfür alles entscheidend ist eine richtige und gezielte Informationspolitik, Transparenz und vor allen Dingen der Umgang mit den Finanzen. Nehmen Sie den Gemeinderat zeitnah noch mehr mit ins Boot als bisher. Ich wiederhole mich gerne anlässlich meiner Rede zum Haushalt 2015.

Herr Day, Ihnen als Kämmerer der Stadt im Speziellen sei gedankt für die Erstellung des Haushaltes 2016, immer wieder verbunden bei zurückliegenden Diskussionen mit dem Hinweis des Sparens. Wir Alle tun gut daran auf ihren fachlichen Rat zu hören.

Abschließend möchte ich mich bei allen Gemeinderatskollegen von CDU, SPD und Uli unter ihren Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd-Coenen, Joachim Poeschel und Ingo Kretschmar für die Zusammenarbeit bedanken.

Die Politik und Gemeinderatsbeschlüsse brauchen Mehrheiten. In vielen Sitzungen haben wir es immer wieder geschafft uns zusammenzuraufen und zu einem guten Ergebnis Aller zum Wohle unserer Stadt zu kommen. Dies wird zukünftig noch stärker der Fall sein. Bereits hier auch ein ausdrücklicher Dank an alle eigenen Fraktions- und Vorstandskollegen der Freien Wähler für ihre aktive Mitarbeit und Vorarbeit, nicht nur in den Ausschüssen.

Allen Bürgerinnen und Bürgern in Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim sei auch in diesem Jahr noch einmal gesagt. Manche Entscheidung des Rates ist nicht immer für Jedermann verständlich und nachvollziehbar. Bei näherer Betrachtung kommt man aber dann zum Ergebnis, dass dem dann doch so ist. Das Wohl der Allgemeinheit muss immer über dem Interesse eines Einzelnen stehen. Suchen Sie den Kontakt mit den Gemeinderäten, ich bin davon überzeugt, dass man immer zu einem tragfähigen Ergebnis kommt.

All unseren Kritikern möchte ich auch 2016 Etwas mit auf den Weg geben. Das Amt als Gemeinderat (zu dessen Wahl man sich aus eigenem Antrieb heraus gestellt hat, um auf kommunaler Ebene politisch mitzuwirken) ist mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden. Entscheidungen werden nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Aber ich weiß auch als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler:

„Man wird es nie Allen recht machen können“.

Mein Appell: Machen Sie mit, wirken Sie mit, stellen Sie sich für Wahlen und Ämter zur Verfügung.

Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiter der Stadt Philippsburg, werte Kollegen Gemeinderäte, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir Freien Wähler bedanken uns noch einmal für die gute, faire und erfolgreiche Zusammenarbeit in der Vergangenheit und hoffen, dass dies auch in Zukunft so sein wird.

Wir stimmen dem Haushalt 2016 zu, ebenso dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.