Aus der BNN vom 16. Oktober 2014
Gutachten soll über Kreisel entscheiden
Waghäusel und Philippsburg wehren sich gegen Anordnung / Bruchsal unproblematisch
Von Arnd Waidelich und Daniel Streib
Bruchsal/Waghäusel/Philippsburg. Die Entrüstung war.auch im Raum Bruchsal groß, als vor zwei Jahren die Landesregierung nach einem Unfall sehr viele Verkehrskreisel abräumen lassen wollte mit der Begründung, von den Aufbauten ginge eine Gefährdung für Autofahrer aus. Der größte Ärger hat sich mittlerweile gelegt.
Im Landkreis Karlsruhe wurden die meisten der 20 ins Visier der Straßenverkehrsbehörde gekommenen Kreisel durch kleinere Eingriffe so verändert, dass von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Philippsburg und Waghäusel wehren sich aber nach wie vor dagegen, ihre Kreisel „entschärfen“ zu lassen. Alle drei verweigern den Vollzug der Räumung, die das Landratsamt erlassen hat. Alle beide gingen vor das Verwaltungsgericht, um eine einstweilige Anordnung gegen den Bescheid des Landratsamtes zu erwirken. So weit kam es indes nicht.
Auf Vorschlag der Richter, so berichtet der beim Landratsamt angesiedelte erste Landesbeamte Knut Bühler, hätten sich alle beteiligten Parteien darauf geeinigt, das Verfahren vorläufig ruhen zu lassen.
Den gordischen Knoten soll ein externer Gutachter durchhauen, der von allen akzeptiert wurde. Er soll im November die beiden Kreisel besuchen und ein Gutachten erstellen, das von allen akzeptiert werden soll. Es soll die Basis für „eine Einigung außerhalb des Gerichtswegs darstellen. „Dann müssen wir sehen, wie es weitergeht. Wir gehen davon aus, dass das Gutachten eine Qualität hat, die es uns ermöglicht eine Einigung zu erzielen“, sagt Bühler.
Der erste Landesbeamte wirbt gleichzeitig um Verständnis für die Position der Straßenbau- und der Straßenverkehrsbehörde. Bei einem Unfall an einem der umstrittenen Kreisel könne das strafrechtliche Folgen für die verantwortlichen Mitarbeiter im Landratsamt halben. Diesem Risiko einer Anklage wolle man sie nicht aussetzen, rechtfertigte Knut Bühler die Verfügung.
Sowohl Walter Heiler als auch Stefan Martus finden scharfe Formulierungen für den Erlass des Landratsamtes aus dem Jahr 2013. „Da fährt nur jemand drauf, der die Augen verbunden hat, besoffen ist und nicht Auto fahren kann“ , empört sich der Waghäuseler OB und erhält Unterstützung vom Philippsburger Bürgermeister: „Das Tor auf dem Kreisel am Ortsausgang Richtung Waghäusel wurde dort erstellt, wohin ein Auto noch nicht einmal fliegen könnte. Wer ein Auto bewegt, der kann nicht vor allen Gefahren geschützt werden.“ Beide verweisen darauf, dass der jeweilige Platz für das Tor (Philippsburg) und die Skulptur „Aufstrebende Stadt“ (Waghäusel) in Absprache mit dem Regierungspräsidium oder dem Landratsamt festgelegt worden seien. Vorher seien jeweils alle möglichen Fahrfehler diskutiert worden, die begangen werden könnten.
Im Moment müsse man sich in Geduld üben – so sagen beide Bürgermeister – und auf die Gutachten warten. Kreiseltechnisch unproblematisch ist die Lage in BruchsaL Das Mittelzentrum verfügt nur über einen einzigen AußerortskreiseL Wie Ordnungsamtsleiter Gondulf Schneider erklärte, wurde dieser Kreisel bei der Bereitschaftspolizei in der Südstadt bereits erfolgreich überprüft. Auch wegen der dort herabgesetzten Höchstgeschwindigkeit stellen innerörtliche Kreisverkehre – wie der Bruchsaler Siemenskreisel – in der Regel kein Problem dar. Auch nicht für die Landesregierung.
