Archiv der Kategorie: Presse

Bürgerschaft ist einbezogen

Aus der BNN vom 20. Mai 2015

Bürgerschaft ist einbezogen
Fahrplan zur Öffentlichkeitsbeteiligung für Polderplanung „Elisabethenwörth“

Dettenheim/Philippsburg (BNN). Der „Fahrplan“ zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Projekt „Rückhalteraum Elisabethenwörth“ ist fertig. Damit wird die von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bei der Auftaktveranstaltung im Juli zugesagte möglichst frühe Information und Beteiligung aller Partner eingehalten. Im „Beteiligungsscoping“ wurde bei zwei Abendveranstaltungen die Art und Weise der zukünftigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung zum Rückhalteraum Elisabethenwörth mit zahlreichen Akteuren besprochen.
Den Abschluss dieses Beteiligungsscopings bildet ein „Fahrplan“, der die zukünftige Öffentlichkeitsbeteiligung erläutert. Jeweils etwa 40 Teilnehmende aus den unterschiedlichen Gremien sowie der Bürgerschaft diskutierte im „Beteiligungsscoping“ über die geeigneten Formen der Beteiligung. Wie sich herausstellte war dies ein nicht ganz einfaches Unternehmen, denn die Interessenlagen waren zum Teil sehr unterschiedlich. Der offene Dialog ermöglichte ein gutes Ergebnis.
Herausgekommen ist nun ein „Beteiligungsfahrplan“. Hier ist festgehalten, dass es einen Projektbegleitkreis zu kontinuierlichen Begleitung der Planungen mit vier Arbeitsgruppen zu den Themen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaf, Freizeit, Ingenieursplanung/Grundwasser sowie Ökologie geben wird. Darüber hinaus ist beschrieben, welche Aufgaben diese Gruppen haben und welche Institutionen jeweils vertreten sind. Betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger machen jeweils rund ein Drittel bei den begleitenden Gruppen aus.
Der Rückhalteraum „Elisabethenwörth“ ist ein Projekt des Integrierten Rheinprogramms (IRP), das maßgeblich zum Hochwasserschutz am Oberrhein beitragen wird. Die Insel „Elisabethenwörth“ liegt auf den Gemarkungsflächen der Gemeinde Dettenheim/Ortsteil Rußheim und der Städte Philippsburg und Germersheim. Anfang der 90er Jahre wurden für diesen Rückhalteraum Voruntersuchungen und Vorplanungen durchgeführt. Die Vorplanungen sollen 2015 wieder aufgenommen werden, um eine Entscheidung über die bestmögliche Variante treffen zu können.

 

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Schließfächer, Speisepläne und Kopftücher

Aus der BNN vom 21. April 2015

Schließfächer, Speisepläne und Kopftücher
Erste Philippsburger Jugendkonferenz erarbeitete mehr als 40 Anregungen/Jede Menge guter Ideen

Philippsburg (ber). Da sprudelten die Ideen nur so. Trotzdem hörten es die anwesenden Stadträte aller Couleurs mit Wohlwollen, weil mit der Umsetzung der Hinweise und Vorschläge auch eine Verbesserung der Angebote für die Jugend einhergeht. Mehr als 40 Anregungen erarbeiteten die gut 25 hochmotivierten ideenreichen Jugendlichen, die zum ersten Philippsburger Jugendforum gekommen waren, das den klassischen Jugendgemeinderat jetzt ablöst.
Amtsleiter Erich Scheikert, Mitarbeiterin Rike Schreiner, Sozialarbeiter Steven La Russa und Schulsozialarbeiterin Tanja Kartach hatten die Veranstaltung bestens vorbereitet und als Moderatoren gut im Griff. Wertvolle Geburtshilfe leisteten fünf ehemalige Jugendgemeinderäte, die auch an der Erstellung der Gesamtkonzeption mitwirkten. Die Beteiligung von jungen Menschen am politischen Geschehen ist in der Stadt Philippsburg schon seit 15 Jahren guter Brauch. Von 2000 bis 2013 hatten die Jungbürger die Möglichkeit, sich über das Gremium Jugendgemeinderat in die Kommunalpolitik einzubringen. Doch habe sich die geltende Satzung als „nicht jugendgerecht, nicht zeitgemäß und als zu unflexibel“ erwiesen, hieß es. Vor allem die „trockenen“ formalen Abläufe rund um die Wahl und die Alltagsarbeit der Jugendvertretung waren wohl die Hauptursache für den stetigen Rückgang der Wahlbeteiligung und die zunehmende Interessenlosigkeit.
Vor diesem Hintergrund hatte der letzte amtierende Jugendgemeinderat zusammen mit der Verwaltung eine gänzlich neue und vor allem innovative Konzeption für eine flexiblere und offenere Form der Jugendbeteiligung erarbeitet. Mach vier Stunden Workshops lag der Erfolg sichtbar auf dem Tisch. Die Jugendkonferenz diente in dieser Phase der Sammlung von Ideen und Informationen. Zu den vielen Wünschen gehörte die Vornahme von Kontrollen auf den Bolzplätzen („Ältere, die dort Alkohol zu sich nehmen, verscheuchen uns“), Geschwindigkeitsüberprüfungen auf den Spielstraßen, eine Erweiterung der Kaufangebote im Jugendzentrum, ein schnelles Internet.
Erheblichen Verbesserungsbedarf, was die Einrichtung und den Ausbau von Treffpunkten für Jugendliche anbelangt, gebe es in allen drei Stadtteilen. Auch fehlten überdachte Aufenthaltsräume im Freien. Als ein großes Problem offenbart sich der stets zugeparkte Innenhof des Jugendzentrums, weil dort öffentliche Parkflächen ausgewiesen sind. Sie werde sich umgehend darum kümmern, versicherte Ortsvorsteherin Jasmin Kirschner. In den Schulen, so die Forderungen aus dem Plenum, solle es Schließfächer geben, ein besseres Essen in der Cafeteria, in generelles Kopfbedeckungsverbot, eine Sammelstelle für Ferienjobs und einige ganz dringende Renovierungsarbeiten.

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Energiefragen an Rathauschefs

Aus der BNN vom 21. April 2015

Energiefragen an Rathauschefs
Unterschiedliche Ansichten zu Stromtrassenverlauf und Konverterstandort

Bruchsal. Kürzlich stellte Netzbetreiber TransnetBW das umstrittene Ultranet-Leitungsprojekt zwischen Mannheim und Philippsburg vor. BNN-Mitarbeiter Werner Schmidhuber befragte die Rathauschefs der betroffenen Kommunen: Walter Heiler (SPD, Waghäusel), Stefan Martus (CDU, Philippsburg) und Martin Büchner (FW, Oberhausen-Rheinhausen).

Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Trassenkorridor zufrieden?

Heiler: Die Frage nach einem Trassenkorridor stellt sich für unseren Bereich zur Zeit nicht, da TransnetBW plant, die Ultranetleitungen auf bestehenden Masten zu installieren. Ich betrachte dies als eine durchaus raumsparende und umweltfreundliche Lösung. Natürlich gibt es Alternativlösungen für andere Trassenverläufe, die sind aber mit erheblich mehr Flächenbedarf verbunden.
Martus: Die Idee, neue Leitungen auf vorhanden Masten zu installieren, um keine neuen Masten bauen zu müssen, finde ich grundsätzlich gut. Der Trassenkorridor muss aus meiner Sicht im Bereich des ehemaligen Munitionsdepots Kirrlach auf Gemarkung Altlußheim ausgeweitet werden, damit der für uns immer noch beste Standort im Rennen bleibt.
Büchner: Die Trassenkorridorfindung ist für uns noch nicht abgeschlossen. Nach wie vor sehen wir einen Trassenkorridor auf der gegenüberliegenden Rheinseite für möglich und machbar. Der angesetzte Untersuchungsmaßstab ist zu grobmaschig, um diese Möglichkeit auszuschließen.

„Landstraßenäcker“ hat als Konverterstandort den Vorzug bekommen. Sind Sie einverstanden? Was wäre für Sie die Alternative?

Heiler: Die aktuell diskutierten Konverterstandorte sind das Ergebnis eines aufwendigen Untersuchungsprogramms, bei dem sowohl die technischen Vorgaben von Transnet BW als auch raumordnerische und umweltfachliche Kriterien zu berücksichtigen sind. Natürlich wäre es mir lieber, wenn der Kelch eines Konverterstandortes an Waghäusel vorbei ginge. Meines Erachtens ist der ideale Standort nach wie vor in unmittelbarer Nähe neben dem Atomkraftwerk.
Martus: Wir halten nach wie vor den Standort im Wald, das Areal des ehemaligen Munitionsdepots Kirrlach, für am geeignetsten. Landwirtschaftliche Flächen dürfen den Planungen nicht unnötig zum Opfer fallen. Der Standort dort im Wald wäre am weitesten von jeder Wohnbebauung entfernt. Deshalb habe ich von Anfang an bei dem betroffenen Kommunen um eine möglichst breite Allianz für diesen Standort geworben.
Büchner: Bei der Suche nach Konverterstandorten sollten vor allem Flächen in den Fokus genommen werden, die vollständig oder zum großen Teil im Eigentum der öffentlichen Hand sind oder im Privateigentum des Konzerns EnBW stehen. Entlang des von der Antragstellerin ermittelten Vorzugskorridors von Philippsburg bis Mannheim gibt es sicherlich Möglichkeiten. Infrage käme auch ein Standort bei Ludwigshafen. In Bezug auf Standortalternativen sollten wir es jedoch in der Region vermeiden, uns gegenseitig zur Freude der Antragstellerin den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben.

Transnet bietet Info-Märkte in allen drei Kommunen an. Welche Position nehmen Sie dort ein?

Heiler: Die geplanten Info-Märkte sind Veranstaltungen der TransnetBW. Wir sind dort offiziell nicht vertreten und werden unseren Bürgern keine Empfehlungen geben. Wir haben eine mündige Bürgerschaft, die für sich selbst entscheiden kann und keine Vorgaben für Akzeptanz oder Widerstand braucht.
Martus: Beim Info-Markt bin ich wie jeder andere Bürger zunächst einmal Zuhörer. Unsere ablehnende Haltung zu den zwei möglichen Konverterstandorten auf Gemarkung Philippsburg haben wir bei der Antragskonferenz in Hockenheim mehr als deutlich gemacht und fachlich fundiert untermauert. Diese brauchen wir beim Info-Markt nicht zu wiederholen.
Büchner: Die Info-Märkte sind eine Veranstaltung der Firma TransnetBW. Sie dienen zur Information der Bevölkerung- aber auch der Firma Transnet BW über die Meinungen in der Bevölkerung. Die Bürger meiner Gemeinde benötigen sicher keine Empfehlung von meiner Seite aus, wie sich dort zu verhalten haben. Insbesondere nicht im Hinblick auf Akzeptanz und Widerstand.

 

BNN-15_04_21-Energiefragen

Museumspreis an Philippsburg

Aus der BNN vom 21. April 2015

Museumspreis an Philippsburg

Philippsburg/Karlsruhe (BNN). Im Museumswettbewerb „Heimatmuseum hat Zukunft“ geht der Anerkennungspreis nach Philippsburg. Die Jury teilte gestern mit: Den mit 2.000 Euro dotierten Preis erhält das 2013 wiedereröffnete Heimatmuseum Philippsburg für sein mutiges Konzept, keine feste Sammlung zu präsentieren, sondern sich auf wenige, jeweils aktuelle Themen zu konzentrieren, für die man den Fundus neu sichtet.
Dies bietet Raum für immer neue Begegnungen und Gemeinschaft im Museum. Der Arbeitskreis Heimatpflege (AKH) im Regierungsbezirk Karlsruhe hatte aus 47 Bewerbungen von Museen zwischen Odenwald und Nordschwarzwald zehn Häuser in die engere Auswahl genommen. Den Hauptpreis erhält die KZ-Gedenkstätte Neckarelz, das Feldbahn- und Industriemuseum Wiesloch erhält einen Förderpreis.
„Diese drei Häuser repräsentieren die Vielgestaltigkeit der Heimatmuseumsszene im Regierungsbezirk. Es hat sich bereits bei der Vorauswahl, wie auch bei der Entscheidung herausgestellt, dass es das typische Heimatmuseum nicht gibt, sondern dieser Museumstyp in sehr unterschiedlicher Ausprägung überzeugen kann“, erkläre Nicolette Kressl, Regierungspräsidentin in Karlsruhe und Vorsitzende des Arbeitskreises Heimatpflege. Sie soll die Preisträger am 19. Juni in Bruchsal auszeichnen, so hieß es.
Den Museumswettbewerb gibt es alle vier Jahre im Regierungsbezirk Karlsruhe. Er wurde neu ausgerichtet, um Initiativen auszuzeichnen oder Museen zu fördern, die neue, mutige Wege in die Zukunft gehen.

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Feuerwehr im Rat

Aus der BNN vom 20. April 2015

Feuerwehr im Rat
Neuer Gerätewagen für Rheinsheimer Abteilung

Philippsburg (ber). Gleich vier „Feuerwehrentscheidungen“ hatte der Gemeinderat von Philippsburg in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung zu treffen. Auf Antrag der Verwaltung beschloss des Gremium zwei Vergaben nach erfolgter Ausschreibung. Dabei geht es um die feuerwehrtechnische Beladung für den Gerätewagen Transport (GW-T) mit einem Gesamtvolumen von 66.500 Euro. Berücksichtigt wurde als wirtschaftlichster Bieter die Feuerwehrfachfirma Maise in Freiburg. Für den Aufbau sind 59.000 Euro eingeplant, für die Beladung 7.500 Euro. Bereits beschlossen ist die Vergabe des Fahrgestells in einer Größenordnung von 88.000 Euro.
Neben diesem Votum ging es noch um drei Personalentscheidungen. Zunächst segnete der Gemeinderat die feuerwehrinterne Wahl von Jürgen Weick zum Abteilungskommandanten der Feuerwehr Philippsburg, Abteilung Huttenheim. Er ist fast 40 Jahre engagierter Feuerwehrmann. Einmütige Zustimmung erhielt auch Alexander Haffner, der 31 Feuerwehrjahre kommt, als Stellvertreter der Wehr Rheinsheim. Sein Stellvertreter heißt Daniel Spindler.
Nach dem Feuerwehrgesetz wird zur Bestellung durch den Bürgermeister die Zustimmung des Gemeinderates benötigt. Zu den Gratulanten gehörten neben Bürgermeister Stefan Martus die Ortsvorsteher Jasmin Kirschner und Markus Heil. In ihren Statements würdigten die Fraktionssprecher Hans Gerd Coenen (CDU), Christopher Moll (FW), Joachim Pöschel (SPD) und Ingo Kretschmar (Uli) die Arbeit der Feuerwehr im Allgemeinen und die neuen Amtsinhaber im Besonderen.

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