Bürgerentscheid am 09.12.2018

Bürgerentscheid am 09.12.2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

insbesondere Anwohner des Baugebietes „Großes Gerstenfeld“ wehren sich gegen den Bau eines Logistikzentrums der Fa. Dietz AG auf dem ehemaligen Kasernenareal. Auch Anwohner am Walthersee lehnen diese Planung ab.
Viele scheinen vergessen zu haben, dass sie ihre Häuser in diesem Wohngebiet in einer Zeit gebaut haben, als es die Kaserne noch gab. Mit rund 2.000 Soldaten und unzähligen Militärfahrzeugen produzierte die Bundeswehr natürlich einen starken Verkehr. Die militärische Nutzung der Salmkaserne machte viele Panzerverkehre und schwerste LKW-Verkehre notwendig. Diese waren bis zur Schließung des Standortes keine leichten, leisen und abgasarmen Fahrzeuge.
Heute sind diese Hausbesitzer überwiegend im Ruhestand. Sie wollen jetzt einfach „ihre Ruhe“ haben und nicht gestört werden. Der Vorschlag, auf dem ehemaligen Kasernenareal viele Klein- und Mittelbetriebe anzusiedeln, ist keine realistische Alternative. Denn: Erstens ist das Gelände im Privatbesitz, zweitens ist völlig unklar, woher diese Betriebe kommen sollen und drittens würden diese Unternehmen nicht weniger Verkehr verursachen. Das Gelände war übrigens zu keiner Zeit im Eigentum der Stadt Philippsburg. Die Stadt konnte immer nur die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Gebiet schaffen. Die Stadt und der Gemeinderat waren auch zu keiner Zeit berechtigt, irgendwelche Genehmigungen für Abriss, Aufschüttung oder Folgenutzung auszustellen. Alleinige Genehmigungsbehörde war zu jeder Zeit das Landratsamt Karlsruhe. Dieses ist an gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften gebunden. Dort werden Entscheidungen nach gesetzlich fundierter Sachlage und nicht nach „politischer Wetterlage“ getroffen. Wenn diese Behörde keine Gründe findet, der Fa. Dietz das Bauvorhaben zu untersagen, muss sie den Bau genehmigen. Das ist auch bei privaten Bauvorhaben so.
Die Frage, wie die Mannschaftsgebäude der ehemaligen Kaserne heute genutzt werden würden, wenn sie nicht vor dem Herbst 2015 abgerissen worden wären, wird jeder selber beantworten können.
Die Häuser am Walthersee waren ursprünglich kleine Wochenendhäuschen. Ohne eine Baugenehmigung wurden sie nach und nach zu Wohnhäusern ausgebaut. Um einen Abriss dieser „Schwarzbauten“ zu vermeiden, legalisierte sie der Gemeinderat nachträglich.
Wir sehen in dem Bauvorhaben der Fa. Dietz eine teilweise Kompensation zu den weggefallenen Arbeitsplätzen der Fa. Goodyear. Aktuell sind noch 100 ehemalige Goodyear-Mitarbeiter aus unserer Stadt arbeitslos. Ihnen droht ab Januar 2019 Hartz 4.
Veröffentlichungen der Bürgerinitiative im Stadtanzeiger sind häufig aggressiv: Übertreibungen, Panikmache, Verallgemeinerungen, Beleidigungen, teilweise Falschaussagen. Jedes Logistikunternehmen und jeder Mieter wird schlecht geredet, z. B. Daimler mit geplanten 350 – 400 Arbeitsplätzen, jetzt die Fa. Seifert mit 160 – 240 Arbeitsplätzen und 150 LKW pro Tag, somit 300 Fahrten.
Ansiedelungswillige Unternehmen wollen positiv aufgenommen werden und keine Negativpresse. Verunglimpfungen und Unterstellungen schrecken sie ab. So ist nach Daimler noch ein weiteres renommiertes Unternehmen vertrieben worden. Wenn das „Umfeld“ nicht stimmt, suchen sie sich einen Standort, an dem sie willkommen sind.
Grundsätzlich befürworten wir Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän. Sie sollen über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt entscheiden. Doch angesichts der zunehmenden Zahl direktdemokratischer Verfahren gegen Bebauungspläne warnte der Präsident des Gemeindetages Roger Kehle im Oktober vor einem „Marsch in die Verhinderungsdemokratie“. In ihr würden wortgewaltige Bürger aus Eigennutz alles zu hintertreiben versuchen, was das eigene Wohlbefinden beeinträchtigen könnte. Und Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz, Präsident des Städtetages, problematisierte jüngst das Spaltpotential, das direktdemokratische Verfahren in den Kommunen entfalten können: „Wie aus Freunden Feinde werden“ (Stuttgarter Zeitung, 06.10.2018).
Nach der Schließung der Kaserne, dem Verlust von 900 Arbeitsplätzen bei Goodyear und dem baldigen Ende des Kernkraftwerkes müssen die Verantwortlichen der Stadt versuchen, diesen Strukturwandel abzufedern. Dazu gehören der Erhalt und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, die Ansiedelung von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, und eine realistische Wahrnehmung unserer Zukunftschancen.
Vorrangiges Ziel der Bebauungsplanänderung war es, durch die Gebäudestellung einen noch besseren Lärmschutz für die Wohnbebauung der Umgebung zu erreichen. Für die jetzt vorliegende Baugenehmigung ist der 1. Bürgerentscheid nicht relevant, da sich das Bauvorhaben an alle Vorgaben des Bebauungsplanes hält.
Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Gemeinderäte der Freien Wähler, der SPD und Uli bitten Sie: Gehen Sie am 9. Dezember 2018 zur Abstimmung über die Bürgerentscheide und stimmen Sie zweimal mit NEIN.

„Ihre politischen Vertreter mit Verantwortung für unsere Mitbürger und unsere Stadt“

FW – SPD – U L i