Bürgerentscheid am 09.12.2018 mit 2 x NEIN

Bürgerentscheid am 09.12.2018 mit 2 x NEIN

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Am Sonntag, 09.12.2018 sind Wahlen zu 2 Bürgerentscheiden zur Thematik Logistikzentrum „Salmkaserne“ angesagt. Es geht um die Erweiterung des Gewerbegebietes über den Bestand der ehemaligen Salmkaserne hinaus und um eine zweite Zufahrt.

Zur Abstimmung steht die Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse. Sagen Sie dazu „NEIN“!

Wir, die Freien Wähler, möchte Sie heute schon darum bitten und auffordern:

Gehen Sie zur Wahl, nehmen Sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch“. In einer Demokratie gibt es nichts Wichtigeres.

Wir sagen aber auch an dieser Stelle bereits ganz ehrlich und offen:

Stimmen Sie auf beiden Stimmzetteln mit „NEIN“.

Die Freien Wähler, SPD und ULI, haben sich in den vergangenen Wochen klar für dieses Logistikzentrum ausgesprochen und positioniert. Entgegen aller Vorwürfe der BI, haben wir uns intensiv mit der Entwicklung des Geländes auseinandergesetzt. Entgegen aller Vorwürfe der BI, haben wir den Auftrag der Wähler nicht vergessen. Wir sind überzeugt, zum Wohle der Stadt zu handeln.

Ursprünglich war auch die Fraktion der CDU ein Befürworter der Ansiedelung. Überraschend und aus für uns immer noch unerklärlichen Gründen hat sie ihr Votum geändert.

Wir Freien Wähler haben, in den vergangenen Wochen klar und eindeutig unser Statement abgegeben. Entgegen der Meinung der BI, brauchen wir dringend und zwingend Arbeitsplätze. Gerade nach dem Wegfall vieler Arbeitsplätze in Philippsburg brauchen wir Gewerbe und damit Arbeitsplätze in Philippsburg, ohne wenn und aber. Wir sind darauf angewiesen, nein, es ist sogar unsere Pflicht und Aufgabe als Gemeinderat, neue Arbeitsplätze zu generieren. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund der Schließung von Goodyear. Die Einnahmen aus der Lohn-und Einkommensteuer liegen inzwischen in Philippsburg weit über der Gewerbesteuer. Aber dies löst unsere Haushaltsprobleme nicht. Die BI bedient diffuse Ängste – massiver Verkehrsstau und Feinstaub. Wir verschließen nicht die Augen und kümmern uns um die Verkehrsflüsse. Darum sind wir für eine zweite Zufahrt – darum gelang mit uns der Kreiselbau „Engelsmühle“ zur sicheren Anbindung des Neubaugebietes Erlenwiesen. Gegen die Stimmen der CDU.

Nein – wir haben keinen Kreiselwahn und wollen auch nicht auf Teufel komm raus wachsen.

Eine Stadt Philippsburg hat zum momentanen Zeitpunkt neben den Bürgerentscheiden unserer Ansicht nach weitaus wichtigere Angelegenheiten zu meistern bzw. zu entscheiden, sofern es in unserer Macht steht.

Denken wir hier nur an den „Konverter“ der TRANSNET, Polder Elisabethenwörth, Rückbau KKP, die Rückführung von 5 CASTOREN (deutscher Atommüll) aus Frankreich, welche Anfang 2019 in unsere Zwischenlager (Endlager ?) transportiert werden sollen. Auch die Integration vieler Menschen in Philippsburg ist eine Herausforderung. Gerade weil es vielfach nicht um Flüchtlinge, sondern um den Zuzug aus europäischen Nachbarländern geht. Welche Vorstellungen hat die BI zu den umfassenden Sanierungsnotwendigkeiten in allen Stadtteilen und deren Finanzierung ? Wo schaffen wir Wohnraum ? Wie wird er bezahlt ? Wie finanzieren wir die Infrastruktur für Kinder von KiTa bis Schulzentrum ?

Für uns ist es befremdend, wenn Verantwortliche der BI in Presseartikeln mitteilen, in die Zukunft gesehen im Sinne der Kinder / Enkelkinder nur das Beste zu wollen. Wir hätten uns gewünscht, dass man auch solche Problematiken seitens der Bürgerinitiative anspricht und Lösungsvorschläge zum Wohle Aller unterbreitet.

Als Freie Wähler würden wir uns für die Zukunft wünschen, dass man seitens Aller näher zusammenrückt, miteinander (insbesondere im Vorfeld) spricht und nicht Woche für Woche seine Meinung ändert. Es obliegt Jedermann, in naher bzw. ferner Zukunft beispielsweise für den Gemeinderat zu kandidieren und sich zum Wohle der Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger einzubringen.

Somit genug:

Liebe Mitglieder der BI, nicht nur „stänkern“, sondern anpacken, mitmachen und zwar bei allen Problemen, welche in naher und ferner Zukunft unsere Kommune beschäftigen werden.

Unsere Kinder und Enkelkinder, sofern sie nicht bereits die sogenannte „Landflucht“ ergriffen haben, werden es uns danken.

Wenn wir Alle an einem Strang ziehen, sind wir auf einem guten Wege. In der Vergangenheit hätten wir uns persönlich gewünscht, wenn sich der Eine oder Andere der BI auch zum Wohle unserer Stadt eingebracht hätte. Auch da galt es Probleme anderer Art zu bewältigen.

Das kommunalpolitische Interesse fängt leider Gottes manchmal da an, wo es Einen persönlich betrifft. Aber nicht nur dieser persönliche Bereich zählt, sondern die Allgemeinheit ist gefragt. Man ist meist gut beraten, auch Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Das gilt auch für den Ausgang der Bürgerbefragung.

Die in diesem Falle deutliche Mehrheit dreier Fraktionen im Rat samt Bürgermeister für die Erweiterung des Industriegebietes mit verbesserter Zufahrt, versucht immer zum Wohle der Stadt ihre Entscheidungen zu treffen. Liebe BI – wir haben nicht vergessen „wer uns auf unseren Stuhl gesetzt hat“. Es war der Souverän. Der Bürger. Unsere Wähler haben und ein Mandat gegeben. Wir üben es nach bestem Wissen und Gewissen aus.

Noch einmal der Appell: Bürgerinitiativen muß es in einer Demokratie auch zukünftig geben, aber es wäre schön, wenn der Eine oder Andere sich grundsätzlich mit in die Kommunalpolitik einbringt.

Wir, die Gemeinderatsvertreter haben auch zukünftig in Zeiten einer finanziellen Schieflage (wie viele andere Kommunen auch) viele „Baustellen“ zu meistern und zu bewältigen.

Im Namen der Freien Wähler

Fraktionsvorsitzender

Christopher Moll