Ausschuss zu Windpark-Wirbel

Ausschuss zu Windpark-Wirbel

Aus der BNN vom 16. Oktober 2014

Ausschuss zu Windpark-Wirbel

Gemeinderat Philippsburg fordert Akteneinsicht

Von unserem Mitarbeiter Kurt Klumpp

Philippsburg. Reichlich Wind wurde im Sitzungssaal des Philippsburger Rathauses bei der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung gemacht. Vor allem der Tagesordnungspunkt „Nutzung von Windenergie“ elektrisierte die Bevölkerung offenkundig und sorgte für einen bis auf den letzten Platz gefüllten Saal. Mittlerweile hat sich mit über 90 Beteiligten eine Bürgerinitiative (BI) gegründet, die sich gegen den zwischen Rheinsheim und Huttenheim geplanten Windpark wehrt, wie BI-Vorsitzender Uwe Hormuth bei der vorgezogenen Bürgersprechstunde bestätigte.
Zuvor aber mussten sich die Philippsburger Ratsmitglieder zwei Stunden lang juristische und verwaltungstechnische Details hinsichtlich der Planung und Genehmigung von Windkraft-Anlagen anhören. Am Ende blieben immer noch mehrere Fragen offen, so dass die von der Stadtverwaltung zum wiederholten Mal beantragte Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Windkraft“ vertagt wurde.
Ein entsprechender Beschluss müsse ohnehin von der Versammlung des mit Oberhausen-Rheinhausen gebildeten Gemeindeverwaltungsverbundes gefasst werden, wie Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus ausführte. Zugestimmt hatten die Ratsmitglieder jedoch dem Verwaltungsvorschlag, die Rechtsanwaltskanzlei Caemmerer Lenz mit der Rechtsberatung in der Angelegenheit „Windpark“ zu beauftragen. Einvernehmlich zugestimmt wurde auch einem Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd Coenen zur Bildung eines kommunalen Ausschusses „Windkraft“ , dem unter der Leitung des Beigeordneten Dieter Day die Vorsitzenden und Stellvertreter der vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen angehören werden.
„Wir fordern Transparenz und Akteneinsicht“ , erklärte Coenen. Der „Untersuchungsunterschuss“ zum Philippsburger Windpark-Wirbel soll sich auch mit der Rolle des zurückgetretenen SPD-Fraktionschefs Bernd Haffner-Bechtler beschäftigen. (Die Bruchsaler Rundschau berichtete.) Coenen war es auch, der in einer umfangreichen Präsentation Argumente gegen die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Windkraft“ offenlegte.
Anderer Meinung als der CDU-Fraktionschef war Bürgermeister Stefan Martus (CDU), der sich auch auf eine Aussage des anwesenden Rechtsanwaltes Rico Faller stützen konnte. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht plädierte für eine sofortige Aufstellung des Teilflächennutzungsplans „Windkraft “ damit die Stadt Philippsburg steuernd eingreifen könne. Dem widersprach Coenen mit Nachdruck: „Wir bezahlen damit Vorleistungen für einen möglichen Investor und müssten auch die Kosten der Erschließung tragen. “
Im Zusammenhang mit den Vorgesprächen zwischen Stadtverwaltung und einem möglichen Windpark-Investor hinterfragte SPD-Fraktionschef Joachim Pöschel, ob es nicht fair gewesen wäre, den Gemeinderat gleich zu Beginn zu informieren. Er sah sich ebenso wie Christopher Moll, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, „aufgrund ‚ der vielen neuen Informationen“ außerstande eine Entscheidung zu‘ treffen. Beide befürworteten den Vorschlag von CDU-Sprecher Coenen auf Vertagung, wobei zur nächsten Gemeinderatssitzung am 4. November auch Vertreter des Landratsamtes eingeladen werden sollen. Dem stimmte auch die Unabhängige Liste Philippsburg zu.

 

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