Ausschlussverfahren gegen CDU-Bürgermeister

Ausschlussverfahren gegen CDU-Bürgermeister

Aus der BNN vom 14. Oktober 2014

Ausschlussverfahren gegen CDU-Bürgermeister

Philippsburger Rathausschef verärgert Parteiführung
Von unserem Redaktionsmitglied Daniel Streib

Philippsburg/Karlsruhe.
Die Sache erinnert an den Fall Siegfried Kauder vor rund einem Jahr. Der CDU-Politiker aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis wollte als unabhängiger Kandidat in den Bundestag – und bekam dafür ein Parteiausschlussverfahren an den Hals.
Gemäß den offiziellen CDU-Statuten sind Kandidaturen auf konkurrierenden Listen nämlich verboten. Wo aber für den Bruder des mächtigen CDU -Bundestagsfraktionschef Volker Kauder kein Pardon galt, kann sich jetzt auch Stefan Martus kaum Hoffnung machen.
Dem Bürgermeister der Stadt Philippsburg droht ebenfalls der Parteiausschluss, er hatte bei der vergangenen Kommunalwahl auf einer unabhängigen Liste kandidiert.
Der CDU-Kreisverband Karlsruhe-Land hat deshalb ein förmliches Parteiausschlussverfahren gegen Martus eingeleitet. Kreisvorsitzender Daniel Caspary bestätigte entsprechende BNN-Informationen: „Es war eine einmütige Entscheidung des Kreisvorstands. “ Der Fall Martus werde nun vor einem Parteigericht verhandelt, die Klageschrift bereite man derzeit vor.
„Dabei geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, so Caspary, der auch Europaabgeordneter der Christdemokraten ist. Nach BNN-Informationen wird Martus „parteischädigendes Verhalten“ nach Paragraf 12 des Parteistatuts der CDU Deutschlands vorgeworfen. Der langjährige CDU-Kommunalpolitiker hatte zum Ärger der regionalen Parteiführung alle internen Warnungen ignoriert und bei der Wahl zum Karlsruher Kreistag nicht mehr für die CDU, sondern auf der neuen „Unabhängigen Liste Philippsburg“ kandidiert.
Dies begründete der Rathauschef der Kernkraft-Standortkommune Philippsburg auch mit seiner kritischen Haltung zur Atompolitik der CDU. Beim CDU -Landesvorstand will man sich derzeit nicht in das Verfahren einschalten, wie es gestern in Stuttgart hieß. Generalsekretärin Katrin Schütz sagte den‘ BNN: „Solche Fragen liegen in unserer föderal aufgebauten Partei in den Händen der jeweils zuständigen Kreisverbände. Das ist richtig so, denn die kennen die Personen, die Sachverhalte und Gegebenheiten vor Ort am besten.“ Siegfried Kauder kam damals dem Vollzug des Parteiausschlusses durch seinen Austritt zuvor, Stefan Martus hat diesen Schritt bislang abgelehnt.

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