Anarchie im ruhenden Verkehr ?!
Antrag der FW auf Stärkung des Ordnungsdienstes erfolgreich !
Zuerst – vor dem Hintergrund der aktuellen und dynamischen Entwicklung in Sachen Coronavirus und den damit verbundenen tiefgreifenden Einschränkungen sind die im Artikel beschriebenen Umstände Nebensächlichkeiten. Aber – das Leben und das Lebenswerte sind vor allem in den Kleinigkeiten des täglichen Miteinanders zu finden.
Unstreitig hat in Philippsburg und den Stadtteilen der Parkdruck bzw. die Erregung über falsches Parken zugenommen. Die Zahl, aber auch die Größe der Fahrzeuge und Anhänger steigt stetig. An einigen Stellen gibt es wenig Parkraum – an anderer Stelle wird zumutbarer Raum nicht angenommen. Wie reagieren?
Kein Ausweg ist, immer mehr Parkraum zu schaffen. Der Verkehrsraum für die Zukunft verläuft in einer Gebäudestruktur aus dem Mittelalter. Vorhandener Parkraum muss ordentlich genutzt werden. Für den individuellen Verkehr braucht es weitere öffentliche Alternativen.
Autos sind Privateigentum – der Straßenraum ist Gemeinschaftsraum. Das Abstellen von Privateigentum – also der ruhende Verkehr – betrifft auch schwächere Verkehrsteilnehmer. Straßenraum ist knapp. Nachgewiesene Stellflächen werden für andere Zwecke genutzt. Aus Bürgerschaft und Gemeinderat häufen sich Beschwerden und Forderungen nach einer strikten Verkehrsüberwachung.
Wir sehen in Philippsburg keine Notwendigkeit den Parkraum durch Kurzzeitparken weiter zu bewirtschaften bzw. Parkuhren einzuführen.
Die Beschwerden im ruhenden Verkehr betreffen hauptsächlich:
- Fehlende Mindestfahrbreiten für Rettungswege an Engstellen (3,00 m).
- Falschparken
- Gehwegparken ohne Mindestabstand von 1 m zur Hauswand für Kinder und Senioren
Mit 1 Stelle kann das Ordnungsamt derzeit nur ca. 10 Stunden wöchentlich in der Überwachung einsetzen. Leider aus Gefährdungsgründen nicht nach 17 Uhr bzw. bei Dunkelheit und nicht an Wochenenden.
Eine Mehrheit fand am 3. März 2020 unser bereits in der Haushaltsberatung gestellter Antrag auf Verstärkung des gemeindlichen Vollzugsdienstes durch mindestens 4 geringfügig Beschäftigte auf 450 € Basis.
Ziel ist die Einrichtung eines Streifendienstes von 2 Personen in den Abendstunden und auch am Wochenende. Der Aufgabenschwerpunkt soll insbesondere in der Überwachung des ruhenden Verkehrs und damit zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben (Fahrerermittlungen etc.) liegen, sich aber auch auf die Bestreifung von Plätzen und Anlagen beziehen. Der intensiveren Überwachung sollen Anwohnerinformationen voraus gehen, wie sie z.B. in der Germersheimer Straße in Rheinsheim erfolgreich waren.
Zuletzt – es besteht ein Regelungsbedürfnis im „Luxusbereich“. Ein Zukunftsausschuss berät künftige Entwicklungen in Philippsburg. Trotzdem – die Erregungshöhe im ruhenden Verkehr sollte sich an unseren derzeitigen Problemen des sozialen Lebens messen. Anarchie ist etwas anderes…
Für die Freien Wähler – Peter Kremer