2 x NEIN im Bürgerentscheid

2 x NEIN im Bürgerentscheid

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 09.12.2018 sind Sie aufgefordert, an einem seltenen Moment in unserer Demokratie teilzuhaben.

Sie sollen in zwei Bürgerentscheiden an einem Tag Ihre Stimme für oder gegen ein Vorhaben in unserer Stadt abgeben.
Wir bitten Sie alle, Befürworter oder Gegner dieses Vorhabens: Gehen Sie alle zur Abstimmung und nehmen Sie Ihr demokratisches Recht als Bürger wahr. Geben sie Ihre Stimme ab, damit ein reales Meinungsbild unserer Bürger entsteht.
Der gemeinsame Antrag von FW, SPD und U L i lautete: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer zweiten Zufahrt zu den Gewerbegebieten Bruchstücker und ehem. Salmkaserne zu schaffen. Diesem Antrag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Diese zweite Zufahrt soll das Gewerbegebiet Bruchstücker erschließen und gleichzeitig eine kreuzungsfreie, von den Anwohnern weit entfernte, Zufahrt zur ehem. Salmkaserne schaffen.

Die Absichten, die diesem Antrag zu Grunde lagen, sind die Sorgfalt und die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Bürgern und den ansässigen Betrieben.
Wir leben nicht nur mit dem Verkehr, wir leben von dem Verkehr und wir sind Teil dieser Verkehre. Verkehr ist Bewegung, diese erzeugt leider auch Belastungen. Das wollen wir hier nicht verschweigen. Genau diese wollen wir aber von unseren Bürgern fernhalten. Die neue Zufahrt soll beim ehem. Gasbetonwerk abzweigen, das Tiefgestade und die Bahnlinie queren und die beiden Gewerbegebiete Bruchstücker und ehemalige Salmkaserne an den überörtlichen Verkehr anbinden.

Die bereits seit ca. 35 Jahren bestehende Zufahrt zum Gewerbegebiet Bruchstücker ist eine Nebenstrecke, die an durch Wohngebiete hindurchführt oder mit zwei Kreuzungen von der Kasernenstrasse abgeleitet wird. Auch dies stellt eine wesentliche Belastung der dort wohnenden Mitbürger dar.

Der Gemeinderat hat in vielen Beratungen alle denkbaren Facetten der kommenden Entwicklungen diskutiert, alle Argumente wurde auf das sorgfältigste abgewogen und bewertet. DieUnterstellungdie an den Bürgermeister und die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates gerichtet ist, sie würden ein Projekt kommentarlos ohne Detailfragen abnicken, entbehrt jeglicher Grundlage und ist schlichtweg falsch.

Die weitere Fürsorge gilt den städtischen Finanzen: Deshalb haben wir diesen Antrag mit der Maßgabe der Fremdfinanzierung zur ehem. Salmkaserne gestellt.
Hier sollen Gelder der davon profitierenden Unternehmen mit öffentlichen Geldern vereinigt werden.

Der Vorwurf an zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder, sie würden fahrlässig mit städtischen Geldern umgehen, ist nicht nur falsch, sondern auch in höchstem Maße absurd.

Ebenso absurd ist die Absicht, mit einer Verhinderung dieser zweiten Zufahrt das geplante Logistikzentrum zu blockieren. Der Bauherr hat längst nachgewiesen, dass alle Verkehre über die Kasernenstrasse geführt werden können. Welch einen Bärendienst leisten hier die Gegner dieser Zufahrt ihren Mitbürgern!?
Wir benötigen diese zweite Zufahrt noch aus anderen Gründen: Philippsburg konkurriert mit extrem günstig gelegenen Gewerbegebieten in den umliegenden Gemeinden. Diese verfügen alle über direkte Zufahrten zu Bundes- oder Landesstraßen.
Philippsburg braucht nach der Schließung von Goodyear und KKP1 und KKP2 ein weiteres Faustpfand im Kampf um wohnortnahe Arbeitsplätze in unserer Stadt.
Viele Bürger in allen Stadtteilen müssen Belastungen durch Verkehre ertragen, in Huttenheim die Anwohner der B 35 und L 602, in Rheinsheim die Anwohner von Germersheimer-, Haupt- und Oskar-Frey- Straße. In Philippsburg sind dies zum Beispiel die Anwohner der Supermärkte und unseres Bildungszentrums. Hier trägt jeder seinen Teil an der Art und Weise, wie wir leben und wie unser Wohlstand erwirtschaftet wird.
Deshalb bitten wir Sie beim 2. Bürgerbegehren um ein
NEIN
um die Planungen für diese Zufahrt weiterführen zu können.

„Ihre politischen Vertreter mit Verantwortung für unsere Mitbürger und unsere Stadt“
FW – SPD – U L i