Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat der Stadt Philippsburg
Stellungnahme zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
liebe Anwesende, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderats !
Leider bestimmt die Pandemie trotz Impfstoff langfristig unseren Alltag. Das Virus wehrt sich. Leider lässt sich Solidarität auch nicht impfen.
Aber wir werden die Pandemie und die angebliche Spaltung der Gesellschaft überwinden, wie jeden gesellschaftspolitischen Druck der letzten Jahrzehnte. Durch Zusammenhalt und mehrheitliche Vernunft.
Wir werden fremdeln, wenn uns jemand zu nah kommt. Wir werden uns an Masken und Wiederholungsimpfungen gewöhnen. Wir werden uns in einem anderen Alltag wieder den Sorgen widmen, die vor der akuten Bedrohung zurücktreten mussten.
Das Virus hat uns die Globalisierung deutlich gemacht. Handelsketten die abreißen, Waren die nicht mehr just in time verfügbar sind. Die Digitalisierung wurde dringend für Daheim, Schule und Gewerbe. Schnelle und langfristige Investitionen in die Infrastruktur. Damit heutige und zukünftige Generationen in Philippsburg lebenswert leben können. Auch auf einem Standard, der durch diese Erfahrung und unsere Finanzen bescheidener wird. Die Prognosen bieten ein tägliches Auf und Ab. Überwiegend blicken Wirtschaft und Bevölkerung aber zuversichtlicher in die Zukunft – als vor einem Jahr.
Trotzdem, die Energiewende – die (verschlafene) Transformation der Wirtschaft und unser Verhalten in Richtung Klimaneutralität – wird täglich teurer. Unser Leben gestaltet sich um – in die richtige Richtung. Für manche zu schnell und überfordernd – für manche zu langsam, angesichts von Klimafolgen wie Sturmfluten und Starkregen.
Jeder Gemeinderat entscheidet weniger in der Haushaltstagung, sondern in den 20 oder mehr Sitzungen mit 200 – 300 Abstimmungen über Finanzen, zielgerichtete Investitionen, Nutzung von Fördergeldern. Kein Wunder also, dass der einstimmig beschlossene Haushaltsauschuss nur einmal am 8.7.2020 getagt hat.
Schritt für Schritt über Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit. Über viele Schritte wird berichtet.
Wasser und Abwasser, Sanierung von Straßen und Stadtteilen, Digitalisierung der Schulen, Feuerwehrhäuser, Notstromkonzept, Starkregenvorsorge, ärztliche Versorgung und Blockheizkraftwerke, Modernisierung der Rathäuser, Neugestaltung von Ortsmitten und Begegnungsplätzen, barrierefreie Haltestellen und betreutes Wohnen. Trotz Rotstift, erzwingen sich manche Ausgaben zusätzlich. Mal brennt ein Gymnasium, mal geht eine Heizung in die Knie usw.
Die Prognose aus der Kämmerei ist mit einem Gesamtminus von fast 2 Millionen Euro schlecht. Auch mittelfristig werden wir keine 3 Millionen Euro an Abschreibungen erwirtschaften.
Aus Sicht der Freien Wähler kann das Defizit gering durch Erhöhung von Steuern und Gebühren aufgefangen werden. Der Haushalt kann nur durch weniger Ausgaben saniert werden. Über eine Einsparverpflichtung global oder für bestimmte Haushalte kann diskutiert werden. Entscheidend sind die Investitionen. Sie verursachen Unterhaltskosten und Abschreibungen für die künftigen Haushalte.
Die Mehrheit der Kommunen schreiben Minus, erreichen keine Abschreibung, brauchen Kredite bereits für die Infrastruktur, schaffen Schulden und viele erhöhen die Gewerbe- und Grundsteuer. Der Haushalt vieler Kommunen steht unter Genehmigungsvorbehalt.
Obwohl der Rat von Mehrheitsentscheidungen lebt, ist es gut, wenn Philippsburg nicht zur Mehrheit der Kommunen gehört. Wir bleiben auch 2022 schuldenfrei. Wir investieren fast 9 Millionen € im Hoch und Tiefbau. Wir brauchen keine Kredite. So gibt es wenige Gemeinden in Baden-Württemberg.
Die Gewerbebetriebe in Philippsburg sind vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Die Steuerschätzungen lassen mit stabilen Zuweisungen rechnen. Auch um Corona-Hilfen bereinigt, sieht die Kämmerei unsere Gewerbesteuer stabil über 3,5 Millionen Euro und die Einkommensteuer in Richtung 7 Millionen Euro. Auch eine Folge der Erweiterung unserer Gewerbe- und Wohngebiete.
Mit der Inbetriebnahme der privaten Großgewerbeflächen und des Konverters, darf mit einer dauerhaften Verbesserung gerechnet werden.
Aber wir brauchen in Philippsburg einen sehr großen Zettel, um die Anforderungen der Zukunft zu notieren.
Wasserversorgung, Wohnraum, Erhalt und Sanierung der Kindergärten und Grundschulen, der Standort der Ganztagesbetreuung mit Mittagessen an den Grundschulen, Runderneuerung der Infrastruktur über und unter der Erde.
Auf dem Zettel steht zu viel, um es planen, zu bezahlen und unterhalten zu können.
Aus unserer Sicht müssen wir akzeptieren:
- Einen ausgeglichenen Haushalt schaffen wir nur mittelfristig
- Jährlich stellt sich die Frage, wo für die Mehrheit der Ratsmitglieder ein erträglicher Schmerzpunkt ist
- Zwischen dem Abbau der Rücklage – den Einnahmen und den beschlossenen Ausgaben
- Gerecht ist, wenn die unverzichtbare Infrastruktur für die heute und morgen vorhanden und bezahlbar ist
- Mache Projekte müssen auf Eis gelegt – der Rest muss priorisiert werden
- In jedem Projekt auch nach Standard oder Luxus
- Was angefangen wurde, muss gemacht werden
- Das sind die Sanierungsprogramme in den Stadtteilen und die Zusammenlegung von Bauhof und Gärtnerei mit Fotovoltaik und Einstieg in die E-Mobilität.
- Planerische Klarheit brauchen wir über die unverzichtbare Sanierung der Grundschule und des Kindergartens in Huttenheim und über die unverzichtbare Zukunft von Sporthalle und Pfinzbad in Philippsburg. Gerade bei Letzterem wird sich die Frage nach unverzichtbarem Standard und Luxus stellen.
- Der Neubau eines Kindergartens kann zurückstehen, bis wir Klarheit haben über die Auslastung, die Vorstellung von Betreiberkonzepten und private Alternativen wie Naturkindergärten.
- Auch bei gesetzlich zugewiesenen Pflichtaufgaben müssen die Spielräume maximal ausgelotet werden
- Uns geht kein Kind verloren, wenn in der Einschulungsphase die Gruppengröße überschritten wird oder wie in den Schulen, das Fachpersonal mit Zusatzkräften unterstützt wird.
- Gerade weil der Markt für Erzieherinnen leergefegt ist und auch Erzieherinnen am Limit sind
- Strategisch verfolgt werden muss die Änderung der Regionalplans für ein Industriegebiet jenseits der B 35. Sollte sich – ich betone – sollte sich, ein Geothermiekraftwerk am Rande unserer Gemarkung realisieren, wäre die Versorgung mit Energie und Wärme gegeben.
- Im Bereich der Pflichtaufgabe Katastrophenvorsorge hat der Rat nach dem Notstromkonzept mit der Starkregenvorsorge einen weiteren Schritt getan
- Starkregenvorsorge stellt uns vor die Frage, wie wir mit Verdichtung in Bebauungsplänen und Entsiegelung vorhandener Fläche umgehen – auch am Campus?
- Keine Wohlstandsspinnerei ist die in unterschiedlicher Tiefe aus SPD und Uli – oder umgekehrt – eingebrachte Forderung, aus dem Radfahrpuzzle ein ausgebautes Radwegenetz in und zwischen den Stadtteilen zu schaffen. Wir unterstützen dies und schlagen vor, die Aufenthaltsqualität im Naturraum der Stadt zu stärken z.B. mit Sitzgelegenheiten an zentralen Stellen der Gemarkung als Garnisonsweg.
Die Stadt kann nicht jeden Wunsch decken. Die Stadt kann sich in Kosten und Arbeitsweise vergleichen.
Die Mehrheit ist unserem Antrag gefolgt, uns ab 2023 mit dem Durchschnitt der Kostenstrukturen bestimmter Umlandgemeinden zu vergleichen. Erwartbar blieb der Vorschlagszettel für den Ausstieg aus Gebäuden fast leer und die Zukunft der angekauften Engelsmühle bleibt spannend.
Viele Leistungen können nicht kostendeckend angeboten werden. Da hilft auch das Mantra der Verursachergerechtigkeit nicht. Feuerwehrwesen, Freibad, Hallennutzung, Grillplätze, Bibliothek, wären unbezahlbar. Aber in welchem Umfang können Nutzer vertretbar an den Kosten beteiligt werden ? Jedenfalls werden Kindergartengebühren entgegen aller Balkonreden den Haushalt nicht retten.
Wie im Schülerhort, sehen wir auch bei den Kindergartengebühren eine angemessene Erhöhung der Elternbeiträge. Auf unseren Antrag hin hat die Mehrheit des Rates die Verwaltung beauftragt, Fehlstellungen der bisherigen Berechnung zu überarbeiten. Eine neue Gebührenkalkulation liegt bislang nicht vor.
Wie in allen Kommunen steigen die Personalkosten durch die Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung. Deshalb auch die Forderung nach besserer Förderung.
Unabhängig davon müssen wir jeden Personalabgang auf Verzicht der Stelle, der Aufgabe und Umstrukturierungen prüfen.
Die Infrastruktur für unser Gewerbe ist hervorragend. Das sieht auch die Leistungsgemeinschaft der Selbständigen so.
Mit großer Mehrheit wurde der Gewerbesteuersatz nach 19 Jahren auf immer noch sehr günstige 350 Prozent angehoben.
Gewerbesteurer wird auf den gewerblichen Gewinn nach Abzug aller Betriebskosten errechnet. Junge Familien, die auf 2 Einkünfte angewiesen sind – machen keine Gewinne.
Angesichts der Unsicherheiten über die künftigen Verbraucherkosten, halten wir die Anhebung der Grundsteuern vor Neuberechnung der Grundsteuermessbescheide für gefährlich und lehnen dies ab.
Verwundert sind wir über die Aussage der CDU: „man habe eine Erhöhung der Grundsteuer gerade noch verhindert“. Eine Fehlinformation. Richtig ist, dass der gesamte Rat nach Stellungnahme der Freien Wähler einstimmig – also mit allen Stimmen – eine Erhöhung der Grundsteuer ablehnte.
Es ist schlicht unmöglich, die Rede zu beenden, ohne Hinweis auf die gefährlichste aller Situationen – den Klimawandel. Auch wenn verdrängt wird, was nicht nächste Woche passiert.
In vielen Dingen sind wir auf einem guten Weg – mit deutlich Luft nach oben, wenn wir die Nachhaltigkeit der Stadt vorantreiben wollen – vor allem durch Einsparungen.
Die Weichen für eine zentrale Energieversorgung am Campus bzw. effiziente Blockheizkraftwerke sind gestellt. Die Energiebilanz aller Gebäude wird dargestellt. Trotzdem ist der Weg in ein klimaneutrales Philippsburg weit. Der Kreistag hat zur Beratung seiner Kommunen eine Energie- und Umweltagentur gegründet und fördert die Funktion eines örtlichen Klimaberaters. Viel dringt aus dem Kreistag nicht nach Philippsburg – aber viele Umlandgemeinden haben diese Stelle geschaffen. Die Industrie- und Handelskammer hat ebenfalls ein Netzwerk für Klimaneutralität aufgebaut und empfiehlt die Zusammenarbeit mit den kommunalen Klimamanagern.
Leider ein ungeschickter Begriff. Klima wird nicht gemanagt. Aber als Schnittstelle zum Landkreis und in der Verwaltung eine gute Maßnahme auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt.
Auch als Ideengeber und Ansprechpartner für interessierte Bürger. Besonders bei der Förderung privater Kleinprojekte. Im Umland werden Lastenfahrräder, begrünte Garagendächer, Solaranlagen an Hauswänden, Reparatur-Cafes usw. gefördert. Das wäre auch in Philippsburg möglich. Eine Mehrheit im Rat stimmte ohne die CDU für eine auf 5 Jahre geförderte Stelle. Auch die Entscheidung für eine Beratung der Stadt durch die Energie und Umweltagentur des Landkreises löste bei der CDU keine Begeisterung aus.
Die Energiewende wird auch in Philippsburg nicht zu schaffen sein, ohne dass wir – Achtung Modewort – ergebnisoffen über Photovoltaik nicht nur auf städtischen Dächern und Flächen, über Geothermie und über Windkraft diskutieren. Allerdings sehen wir keinen Sinn darin, unseren Wald als funktionierenden CO² Speicher mit Windrädern zu schädigen. Dafür eignet sich Freiflächen z.B. entlang der B 35 mehr. Der große Hebel liegt nicht nur in der Technik, sondern im Sparen. Im Sparen an Energie und im Ausstoß.
Es bleiben also Themen für die nächsten Sitzungen.
Leider spüren wir, dass die Debattenkultur im Rat in Teilen beschädigt ist. Darunter leidet auch ein Klima – das zwischenmenschliche Klima im Rat.
Es liegt nicht daran – wie unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann vermutet – weil die Pandemie an unseren Kräften zehrt und die Bürger Vertrauen verlieren in demokratische Institutionen. Dieses Virus befällt Einzelne im Rat schon länger als die Pandemie. Um das zu ändern, brauchen wir weniger Empörung, weniger Lagerbildung, weniger Belehrung, weniger Desinformation und (selbstkritisch) weniger Redezeit.
Als Freie Wähler werden wir auch in Zukunft für eine konstruktive Zusammenarbeit in konkreten Fragen werben.
Ich danke meiner Fraktion und dem Stadtverband für die gute Zusammenarbeit. Danke der Kämmerei für die transparente Darstellung des Haushaltes und bereits jetzt für den Vergleich mit dem Umland. Danke an das gesamte städtische Personal um Bürgermeister Stefan Martus für ihre Arbeit gerade in der Pandemie. Ich bedanke mich bei den Fraktionen im Gemeinderat und den Ortschaftsrät*Innen. In Vertretung bei Jasmine Kirschner und Markus Heil. Entgegen mancher Darstellung ist sicher, dass jede Fraktion das Wohl der heutigen und künftigen Bürgerinnen und Bürger will. Dazu gehört auch, die Bürger in allen Stadtteilen mitzunehmen. Landesweit und auch in Philippsburg werden in allen Stadtteilen Quartiersmanager (Stadtteilbeauftragte) eingestellt. Vielleicht gewinnen Ortsverwaltungen und Ortschaftsräte neuen Charme als Stadtteilbüro oder Stadtteilbeauftragte? Der Aufbruch in Rheinsheim und Huttenheim und sicher in der Kernstadt, ist greifbar.
Unser Ziel zum Erhalt und Ansiedelung von Unternehmen für Arbeitsplätze erfordert in dieser Zeit insbesondere Dank an das örtliche Gewerbe und jeden Steuerzahler in seinem individuellen Beitrag. Dabei vergessen wir nicht diejenigen, die auch finanziell Opfer der Pandemie wurden.
Corona hat uns gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt ist, wie wichtig unsere Vereine sind. Die Feuerwehr und unsere DRK-Ortsvereine sind in der Krise zuverlässige Stützen.
Leider wenig in der öffentlichen Diskussion – aber tiefer Dank gebührt unseren örtlichen Arztpraxen. Hier klingeln keine Sonderzahlungen. Hier klingeln die Patienten. Hier wird geimpft. Hier wird improvisiert. Mit der Unterstützung der ärztlichen Versorgung in Rheinsheim und Huttenheim fördern wir als Stadt an der richtigen Stelle.
Danke für ihre Geduld. Wir wünschen Ihnen im Saal und in der Stadt die Überwindung der aktuellen Probleme – nicht nur 2022.
Wir stimmen dem Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2022 zu.
Für die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat
Peter Kremer – Marion Kohout
Christopher Moll – Harald Weis
